…durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Tuchlauben 11/2/13-14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 19. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. April 2022 betreffend Aussetzung…

…den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Tuchlauben 11/2/13-14, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 8. Dezember 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich betreffend Zurückweisungsbescheid vom 22. November 2021 hinsichtlich…

…G*** dienstzugewiesene Beamte Dienstgeberbeiträge in Gesamthöhe von EUR 199.938.119,04 abgeführt worden. Dabei sei die Entrichtung der Dienstgeberbeiträge zunächst verteilt über mehrere Gesellschaften des ***Konzerns*** und ab August 2003 gesammelt über das Abgabenkonto ***X-AGStNr***, lautend auf die ***X-AG*** (vormals lautend auf…

…Richter R. über die Beschwerden der Bf., Wien, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Tuchlauben 11/2/13-14, 1010 Wien, vom 15.2.2017 und vom 14.4.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf 1) vom 7.2.2017, betreffend…

…Firmen mit Briefkästen und Klingelschildern befinde. Eine ***1*** habe sich nicht darunter befunden. Die angebliche Gewerbeanmeldung sei offensichtlich gefälscht gewesen. Es waren die falsche Art von ausstellender Gebietskörperschaft und eine falsche AGS angegeben, sowie das Dokument von der falschen Behörde ausgestellt worden. Die Gemeinde ***4…

…war wiederum zu entgegnen, dass sich beim Bf. die nachträglich erklärten CH-Einkünfte für die Streitjahre aus Zinsenerträgen aus CH-Anleihen und Dividendenerträgen von CH-AGs zusammengesetzt hatten, für die das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates (nicht nur) in den Streitjahren bestanden hatte. Da der anfangs beruflich…

… Mit Schreiben vom 16.11.2015 beantragte die ***X-AG*** zur Richtigstellung des Abgabenkontos ***X-AGStNr*** und Gutschrift der in den Zeiträumen 1996 bis 07/2003 und 10/2003 bis 04/2008 ihrer Meinung nach zu Unrecht für ihre vom Bund zugewiesenen Beamten abgeführten Dienstgeberbeiträge…

…an AGs (Arbeitsgemeinschaften) und an einem RE (Repetitorium) ECTS-Punkte ausgewiesen waren. Unabhängig davon, dass die Bewertung der einzelnen Veranstaltungen, negativen Prüfungsantritten und krankheitsbedingt versäumten Prüfungen mit ECTS-Punkten für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar ist, widerspricht die Verteilung zusätzlicher ECTS-Punkte für LVPs, AGs und…

…Kfz Daten ersichtlich, dass auf den Bf. kein Auto zugelassen war. Auch ein Fahrzeug des AGs wurde - dies wird vom Bf. auch nicht bestritten- nicht für die "Wochenendbesuche" zur Verfügung gestellt. Der Bf. wurde von der Abgabenbehörde im Vorhalt v.06.03.2024 aufgefordert, Unterlagen…

…Personen, denen ebenfalls eine Abfertigung nach Vorbild arbeitsrechtlicher Grundsätze einzelvertraglich zugesagt wird; darunter fallen nicht nur steuerrechtliche Dienstnehmer, wie insbesondere Vorstandsmitglieder von AGs, sondern darüber hinaus alle Beschäftigungsverhältnisse in deren Rahmen eine Abfertigungszusage gewährt wird (insbesondere auch freie Dienstverhältnisse). Allerdings sind davon beispielsweise Vorstandsverträge erfasst…

…die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), die er im Zusammenhang mit GmbHs ausgesprochen hat, ebenso bei Beurteilungen von Sachverhalten in Zusammenhang mit AGs heranzuziehen. Der VwGH hat im Zusammenhang mit dem Prokuristen einer GmbH in seinem Erkenntnis vom 5.3.1991, 89/08/0223, zur mit …

…Zeit Mitglied der "Anstalt C-Kasse" gewesen sei. Der Beitritt der L - AG zur "Anstalt C-Kasse" sei offenbar möglich gewesen, da sich auch privatrechtliche Unternehmen, wie AGs oder GmbHs, neben Bund, Ländern und Gemeinden, Gebietskörperschaften und ihrer Verbände sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen…

…sämtliche Gestaltungen, dh auch solche, bei denen es gerade nicht um eine etwaige Umgehung der nationalen Steuerregelungen geht. Dies betrifft auch die verfahrensgegenständlichen Portfoliobeteiligungen der Beschwerdeführerin an den inländischen AGs, deren Ziel es ist, für die - mehrheitlich US-amerikanischen Anleger - langfristige Erträge zu erzielen; darin…

…der Behörde über einen tatsächlichen Zufluss von weiteren Lohnzahlungen an den Bf. ist entscheidungswesentlich) berechtigt gewesen. Die elektronisch vorgelegten Aktenteile zum Punkt Zahlungsaufzeichnungen/Belege des AGs (schlechte Kopien und teilweise vollkommen unstrukturiert) waren nach der Auffassung des Gerichtes insgesamt nicht geeignet, einen Zufluss beim Bf…

…im Fall eines ausländischen, nicht den Bestimmungen der § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 unterliegenden AGs entweder einer zwingenden - derartiges dennoch ermöglichenden - ausländischen lohngestaltenden Vorschrift oder aber, einer entsprechenden innerbetrieblichen Vereinbarung bedürfe. Da derartiges aber nicht vorliege bzw. nicht nachgewiesen worden sei…

…der Erlassung der bekämpften Bescheide (21.11.2012) verjährt. Der Vorsatz fehle, weil die CH-Einkünfte in diesen Jahren fast ausschließlich aus Zinsenerträgen aus CH-Anleihen, in geringem Ausmaß auch aus Dividendenerträgen von CH-AGs resultieren würden. Da der Bf. bei Gutschrift dieser Zinsen bzw…

…und ausländischen OGAWs ist für die Bildung des objektiven Vergleichspaares maßgebend. Im Falle der risikogestreuten Veranlagung des Vermögens einer österr. Privatstiftung über zwei ausländische AGs (BFG, RV/7105109/2016) tritt der relevante Unterschied zum gegenständlichen Sachverhalt anschaulich hervor. Eine bloße Übereinstimmung der körperschaftlichen Struktur und…

…Antrag auf Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO. Die mit Zurüc kweisungsbescheid vom 18. April 2014 erfolgte Abweisung über den Abrechnungsbescheid vom 27. März 2014 mangels fehlende r Ant r agslegi timation sei r echtswidrig. Es solle K l ärung über die Gebarung, Umbuchung, Ver r echnung…