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BFG RV/7102041/2024GrESt: Mehrere Erwerbsvorgänge in einer Vertragsurkunde; nur hinsichtlich eines Erwerbsvorgangs davon mit einer grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (übernommenes Fruchtgenussrecht betreffend nur ein Grundstück)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…EUR 87.449,37 (Grundstückswert der Grundstücke) wird unter Anwendung des ermäßigten Stufentarifs gemäß § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer mit EUR 437,25 festgesetzt. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. …

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

…rot 180 Kapseln, 3 Dosen MyConcentration - 60 Kapseln um insgesamt 472,48 € inkl. USt; Apotheke5, München: 21. Juni 2019: Progesteron-Creme 10% 50 Gramm, 127,70 €; Apotheke6, Saarbrücken: 25. Juni 2019: Alpha Liponsäure Injektionsflaschen, Notakehl Tropfen, Doppelherz Vital-Tonikum Herz-Kreislauf, Adrenal-Intercell…

BFG RN/7100002/2026Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…Christian Seywald sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer BA und Ing. Mag. Helmut Blach MBA in der unter GZ. RV/7103870/2025 anhängigen Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Schuster, Liechtensteinstraße 22A/I/12, 1090 Wien…

BFG RV/7100769/2025Aufteilung eines Veräußerungserlöses nach dem Verhältnis der Sachwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/3

7.1. Bei der Schätzung des Verkehrswertes der Gebäude folgte das Bundesfinanzgericht weitgehend dem Verkehrswertgutachten der *Ö.* GmbH. Sowohl die Beschreibung der Gebäude und ihres Bauzustandes als auch die Heranziehung der Brutto-Neubaukosten gemäß dem BKI für Ein- und Zweifamilienhäuser und des Abschlages für Baumängel…

BFG RV/7102207/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Miteigentumsanteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Bundesland X***, eine Kopie der Geburtsurkunde des Bf. sowie ein Bescheid der BH ***9*** über die Namensänderung von Dr. ***Elternteil 1 *** vom ***7***2017 angeschlossen. 1.2 Mit Bescheid des Finanzamtes vom 24. Jänner 2024 wurde gegenüber dem Bf. aufgrund des Schenkungsvertrages mit Mag. ***Elternteil…

BFG RV/7102206/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern der Tochter jeweils Anteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…vom ***1*** 2023 Grunderwerbssteuer in Höhe von € 6.275,34 festgesetzt, wobei der ermittelten Grunderwerbssteuer folgende Berechnung zugrunde gelegt wurde: Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1987 werde die Steuer von der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage in Höhe von 457.866,68 €…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***AB*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Umgeher Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Neubaugasse 68 Tür 13s, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 24. Mai 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…hervorgekommenen Tatsachen auszugehen. 2. Wirtschaftliches Eigentum - Afa-Berechtigung des Beschwerdeführers Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch Absetzungen für Abnutzungen und für Substanzwertverringerungen (§§ 7 und 8 EStG). Gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. b EStG 1988 ist bei…

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Grunderwerbsteuer. Begründend führte sie zum Sachverhalt aus, dass die ***7*** ***5*** bei Wien mit der Freigabeverordnung vom 16.12.2017 die Aufschließungszone in der ***3***, ***12*** ***5***, zur Bebauung freigegeben habe. Mit dieser…

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/7103573/2025Notwendigkeit einer aktuellen Bestätigung (SV Gutachten des Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung bei Geltendmachung des Freibetrages nach § 34 Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…voraussichtlich mehr als drei Jahre anhalten" werde. Der Untersuchte sei "voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.10.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte diese aus, dass im Bescheid des SMS (Anm…

BFG RV/7500464/2025Zurückweisung Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…hinterlegte Behebung erst durch die Hinterlegung bei der Post erfolgen. Der entsprechende Einspruch erfolgte daher auch fristgerecht. Der Verantwortliche durfte aus Vorgaben wegen medizinisch bedingter gesetzlicher Absonderung erst 7 Tage nach der Therapie (11.12.2024); somit am 18.12.2024 wieder im öffentlichen Raum…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

(7) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die übernommenen Schulden können nicht abgezogen werden. (8…

BFG RV/7500260/2025Verwaltungsstrafe Parkometerabgabe: Elektronische Aktivierung eines Parkscheines in derselben Minute der Beanstandung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 15,00 zu leisten. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 15,00) sind gemeinsam mit der Geldstrafe (€ 75,00) und dem Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde (€ 10,00), insgesamt € 100,00…

BFG RV/7500085/2025Zurückweisung: Mängelbehebungsauftrag nicht vollständig erfüllt, Beschwerde verspätet, Wiedereinsetzungsantrag ohne konkrete Angaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2025

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 4. Februar 2025 wird gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 31 Abs. 1 VwGVG, § 50 Abs. 1 VwGVG, § 24 Abs…

BFG RV/7104391/2024Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…von Werbungskosten betreffend das Pendlerpauschale und Pendlereuro, Arbeitsmittel iHv 2.516,19 Euro und Aus- und Fortbildungskosten iHv 657,70 Euro. Mit Vorhalt vom 21.5.2024 ersuchte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin um Übermittlung von Kopien der Belege, Zahlungsnachweise und eine Kostenaufstellung der beantragten…

BFG RV/7102208/2019§ 281a BAO - Keine Beschwerdevorentscheidung, weil Steuerberater über keine Zustellvollmacht verfügt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.03.2025

…steuerlichen Vertretung dargelegt, dass die ehemalige steuerliche Vertretung über keine Zustellvollmacht verfügt habe und daher die Beschwerdevorentscheidung noch nicht rechtswirksam zugestellt worden sei. Beim Bundesfinanzgericht sind daher Zweifel hinsichtlich des Umfanges der Vollmacht der ***ehemalige Vertretung*** aufgetreten (vgl. VwGH vom 7. Dezember 2021, Ra 2021…

BFG RV/7500651/2024Parkometerstrafe wegen elektronischen Parkschein mit irrtümlich falsch eingetragenen Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…einbezahlte Organstrafbetrag von 36,00 Euro wird gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe und die unveränderten Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens von 10 Euro angerechnet, sodass der zu entrichtende Gesamtbetrag somit 0,00 Euro beträgt. IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung…

BFG RV/7105672/2019Haftung gemäß § 9 BAO (Zahlungserleichterung, Aufgliederung Lohnabgaben, Überrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Haftung des Beschwerdeführers wird auf den Betrag von Euro 31.695,78 herabgesetzt. Die Aufgliederung der Abgaben findet sich am Ende der Entscheidungsgründe und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen…

BFG RV/7400092/2024Haftung für Wassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…CD***", Wassergebühren und Nebengebühren in Höhe von € 318,21 nicht entrichtet. Insgesamt sind € 746,26 nicht bezahlt worden. In der Stellungnehme vom 18.6.2021 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie den Mietvertrag am 10.12.2014 unterschrieben habe, am 15.12.2014…