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BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…im gegenständlichen Beschwerdefall aus. Der Bf. hatte im Jahr 2019 - bei aufrechter Ehe - eine getrennte Haushaltsführung .Die beiden mj. Kinder waren im Haushalt der Kindesmutter (Hausfrau) in Deutschland/***27***. An die Kindesmutter wurde das deutsche Kindergeld ausbezahlt. Beim deutschen Kindergeld handelt es sich um eine…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…in OÖ. unabkömmlich war (verschiedene Betreuungsleistungen für seine erkrankten Eltern ,Betreuung der gepachteten L-u. F-Flächen etc.).Die beiden mj. Kinder lebten bei der Kindesmutter in Deutschland. Als Grenzgänger pendelte der Bf. beinahe täglich von seiner Arbeitsstätte in ***10***/D. an seinem HWS in…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 1/3

…etwas immer wieder in Deutschland gehört. Er wurde belehrt, dass der Kindesmutter keine Anspruchszeiträume verloren gingen, der Antrag mit Wirksamkeit seiner Stellung durch den Bf zugunsten der Kindesmutter berücksichtigt werden würde. Die Amtsvertreterin pflichtete diesen Ausführungen bei. Einen Tippfehler im Namen des Kindes im angefochtenen…

BFG RV/7101953/2023Familienbeihilfe - Rückforderung bei vorrangiger Zuständigkeit Deutschlands
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023

…Meinen Kindern S. (geb. am 2019) und A. (geb. am 2021) kommt ebenfalls der Status der Asylberechtigten zu. Der Vater meiner Kinder, Herr KV, lebt in Deutschland, konkret in D, Thüringen. Der Vater meiner Kinder hat am 14.09.2020 einen Antrag auf Kindergeld bei…

BFG RV/7102777/2014Keine Beschäftigung in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2015

…der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in…

BFG RV/7103595/2015Strittig ist, ob der Aufenthalt der Bf im Streitzeitraum rechtmäßig war, obwohl für diesen Zeitraum kein gültiger Titel im Sinne des NAG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…lebt von Kindesmutter und Kind getrennt in Deutschland. Der Kindesvater trägt zur Versorgung des Kindes wenig bei (Eingabe der Bf vom 4.9.2013). Es liegen Mutter-Kind-Untersuchungen im Zeitraum 28.12.2006 bis 21.4.2008 sowie eine Kindergartenbesuchsbestätigung des Kindes D ab…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…der Berufstätigkei der Kindesmutter die Kinder am Wochenende durch die Kindesmutter nicht betreut hätten werden können, habe der Kindesvater (= Bf.) ab seiner Berufstätigkeit in Wien seinen Sohn lediglich im Rahmen seines Besuchsrechtes (jedes zweite Wochenende) zwei bis drei Mal pro Monat bei den Aufgaben…

BFG RV/7104727/2019Familienbeihilfe bei dauernder Fremdunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…2016 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern. Die Ehe des Bf wurde im Dezember 2016 geschieden (Rechtskraft 11. Juli 2017, lt Beschwerdeangaben). Die vier mj Kinder des Bf waren ab Mitte Juli 2016 (lt. Vorlagebericht bei der Kindesmutter; lt Meldenachweis in Wien ***48**…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 2/3

…10.01.2018 (siehe ausführlicher in der BVE v.10.01.2018, insb. zu § 2 Abs. 2 1. und 2. Satz FLAG; arg.:"Fehlende Haushaltszugehörigkeit beim Kindesvater, da Kinder bei der Kindesmutter haushaltszugehörig sind") wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Vorlageantrag erfolgte am 09…

BFG RV/7100585/2023Ausgleichszahlung bei vorübergehender Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…***2***) über den ständigen Aufenthalt der Kinder bei der Kindesmutter, Frau ***16***, geb***4***, wohnhaft in ***5***, ***6***, ***7***, vorgelegt (vgl. in Polnisch vorgelegte Bestätigung). Geburtsurkunden (in Polnisch) liegen für die Kinder auf. Für das "***30***" ausgestellte Bestätigungen vom 26.03.2020 und 30.09…

BFG RV/7100237/2016Keine überwiegende Kostentragung nach § 2 Abs. 2 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…dass die mj. Kinder des Bf. bei der Kindesmutter in Tschechien haushaltszugehörig sind und die Kindesmutter laut einer Bestätigung der zuständigen tschechischen Behörde keine Familienleistungen für die beiden mj. Kinder bezieht. Demgemäß würde dem Bf. gemäß § 2 Abs. 2 FLAG der Bezug der Familienbeihilfe dann…

BFG RV/7102998/2022Auszahlung von Familienbeihilfen an besachwaltete Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023Teil 1/2

…beiden Kinder bei Frau ***9***, welche in ***69*** leben soll" (vgl. Schreiben der Sachwalterin vom 20. Oktober 2011 und die dort angeführten Beilagen: 1. "Beschluss des Bezirksgerichtes ***7*** ***8***" Das ist der Beschluss betreffend die dauernde Obsorgeregelung durch das Pflegschaftsgericht vom 06. November 2008; 2…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…Kindesmutter." Nach dem dem elektronischen Verwaltungsakt einliegenden Antragsformular Beih38 vom 04.09.2017 hatte der Bf rückwirkend und ausdrücklich für den Zeitraum 3/2014 bis 1/2017 die österreichische Familienbeihilfe in Form der Differenzzahlung beantragt und im Antrag bekannt gegeben, dass die beiden Kinder bei…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 1/3

…2 Abs. 2 erster Satz FLAG anspruchsberechtigt ist. Da die genannten Kinder bei der Kindesmutter Frau ***36*** ***2***(OVA), wohnhaft in Tschechien, CZ-***22*** ***16*** ***17***, U ***18*** ***19***, haushaltszugehörig sind, könnte nach dem FLAG ein Anspruch der Kindesmutter auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 2…

BFG RV/7102357/2020Vorübergehender Aufenthalt beim Vater hebt Haushaltszugehörigkeit zur Mutter nicht auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020Teil 1/2

…Ende August 2019 bei seinem Bruder in einem 20m² großen Zimmer. Seit Anfang September 2019 habe die Mutter den Vater regelmäßig aufgefordert, die Kinder zu versorgen, da sie Arzttermine habe wegen verschiedener gesundheitlicher Probleme habe, die bislang jedoch nicht nachweisbar seien. ... Der mj. ***6*** ***2**…

BFG RV/7100933/2018Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei nicht überwiegender Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…Am Mittwoch nach der Schule bis Freitag 17:00 hielt sich die Mj wieder beim Vater auf. Die Wochenenden verbringt der Vater regelmäßig in der Steiermark bei seiner Lebensgefährtin, gelegentlich besucht ihn diese mit ihren Kindern in X ." Sonntag 20.00 bis Dienstag 17:00…

BFG RV/7104812/2018Haushaltszugehörigkeit beim Vater oder bei der Mutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 1/2

…2019 verbringen die Kinder die Semesterferien bei der Kindesmutter, die Osterferien beim Vater, in den geraden Kalenderjahren kehrt sich das um. ... Dieses Protokoll wurde dem Finanzamt am 14.5.2018 mit dem handschriftlichen Vermerk HAT SICH NIX GEENDET AUSSER DER 16JÄHRIGE SOHN BLEIBE BEI VATER …

BFG RV/7103957/2018Haushaltszugehörigkeit beim Vater oder bei der Mutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 1/2

…2019 verbringen die Kinder die Semesterferien bei der Kindesmutter, die Osterferien beim Vater, in den geraden Kalenderjahren kehrt sich das um. ... Dieses Protokoll wurde dem Finanzamt am 14.5.2018 mit dem handschriftlichen Vermerk HAT SICH NIX GEENDET AUSSER DER 16JÄHRIGE SOHN BLEIBE BEI VATER …

BFG RV/5100722/2015Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…seiner Ehegattin SM (Stiefmutter des Kindes). Das Kind war laut Zentralem Melderegister nur in der Zeit vom 24.9.2014 bis 16.10.2014 an der Adresse des Kindesvaters und seiner Stiefmutter gemeldet, die übrige Zeit hingegen bei der Beschwerdeführerin. Die Kindesmutter (Beschwerdeführerin) bezog für…

BFG RV/7103494/2012Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2014Teil 1/2

…Der Kindesvater und Antragsteller übergibt der Kindesmutter für den Unterhalt der mj. Kinder monatlich zumindest einen Betrag von € 450,00 bis € 600,00. Diesbezüglich ist auszuführen, dass die Kindesmutter mit den mj. Kindern bei ihren Eltern in der Slowakei wohnen kann und daher…