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40 032 Treffer1607 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100474/2024Kein begünstigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß §10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 für einen „Indoor – Freizeitpark“ mit den Schwerpunkten Trampolin-Park, Parkour-Park und Freestyle-Park
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2026

…Parkour- und Freestylepark auf einer Fläche von rund 2.500 m2. Auf die Umsätze sei gemäß § 10 Abs. 3 Z 8 UStG iVm Anhang III Z 7 MwStSystRL der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Anstelle der Festsetzung im Umsatzsteuerbescheid 2020 mit € 287.588,37 werde die…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

…führt ***8*** die Geschäfte des Unternehmens alleinverantwortlich. 1.2. Betriebszweck Wesentliche Aufgabe der "***1***" war bis ins Jahr 2017 das Halten einer Beteiligung (94,90%) an der ***10*** Tochtergesellschaft "***11***" Seither werden über die "***1***" nur mehr Beratungsleistungen abgerechnet, welche durch ***8*** persönlich ausgeführt werden.…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…1157/72, Slg 4660 F) Der Umstand, dass das Nominalkapital - trotz Kapitalbedarf der Körperschaft - lediglich zu einem Teil einbezahlt wurde, spricht für die Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Eigenkapital (vgl. VwGH 18.10.1989, 88/13/0180, ÖStZB 1990, 100) Der Umstand, dass Darlehen von…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…Stichtag 31. Dezember 2017 noch nicht abgeschlossen gewesen, sodass mangels tatsächlicher und endgültiger Vermögensverluste weder im Jahr 2017 noch im Jahr 2018 eine steuerlicher Verlust iSd § 10 Abs. 2 KStG 1988 zu berücksichtigen sei. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Aus dem anbei angefügten Protokoll Nr. 21…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…00 € | 35.00000 € Das wirtschaftliche Engagement der Bf. in ***16*** wurde primär mittels eines Darlehens der ***34*** in Höhe von 2.000.000,00 € mit 10-jähriger Laufzeit fremdfinanziert (die Mitglieder der Familie ***18*** haben ebenfalls Gelder in die Bf. eingebracht)…

BFG RV/5100882/2025Beantragung von Differenzzahlungen nach Ablauf der 5-Jahresfrist gem. § 10 (3) FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2025

…2019 - Nov. 2019 Begründung Die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung werden höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Beginn des Monats der Antragstellung ausgezahlt (§ 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die Bf. erhob Beschwerde wie folgt: Ich habe in der Vergangenheit die Leistung der Familienbeihilfe für…

BFG RV/3100530/2023Auflösung des Gewinnfreibetrages gem § 10 Abs 5 EStG 1988 bei einer Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…zugehört hatten, gem. § 10 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 dem Aufgabegewinn zugerechnet wurden. Gegen diesen Bescheid wurde die streitgegenständliche Beschwerde erhoben und eine erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht eingebracht. II. Das…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…Fremdwährungsverlust die steuerliche Abzugsfähigkeit, weil es sich dabei um Aufwendungen im unmittelbaren Zusammenhang mit nach § 10 Abs 1 Z 7 KStG 1988 steuerfreien Beteiligungserträgen handeln würde und diese demnach gemäß § 12 Abs 2 KStG nicht abzugsfähig seien. Mit Bescheid vom 16. August 2021 erfolge die…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/7102656/2020Gruppenbesteuerung, Liquidation des ausländischen Gruppenmitglieds, § 9 Abs. 6 Z 7 KStG als lex specialis zu § 10 Abs. 3 2. Satz KStG; VwGH Ro 2023/13/0003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…TPA Steuerberatung GmbH, Wiedner Gürtel 13 Turm 24, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 25. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 29. Jänner 2020 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/2

…***Adresse neu***), wurden gemäß § 10 Abs. 5 Kommunalsteuergesetz 1993 folgende Bemessungsgrundlagen bzw. Anteile zugeteilt: Jahr 2013: Gemeinde ***Gemeinde 2***: Zuteilung 5.277.860,00 Gemeinde ***BF Gemeinde*** ***Gemeinde Zusatz***: 4.226.564,20 Jahr 2012: Gemeinde ***Gemeinde 2***: Zuteilung 4.806.406,67 Gemeinde ***BF…

BFG RV/7101975/2018Zuteilung gem. § 10 Abs. 5 KommStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/2

…kann. Bei Vorhandensein mehrerer Betriebsstätten sind die Dienstnehmer (bzw. die Arbeitslöhne) nach den tatsächlichen Verhältnissen jener Betriebsstätte zuzuordnen, zu der die stärkste organisatorische und wirtschaftliche Verbundenheit besteht (vgl. VwGH vom 10. September 2020, Ro 2019/15/0178, Rz 24 mit Verweis auf VwGH vom 28…

BFG RV/6100183/2022Auflösung des Gewinnfreibetrages gem § 10 Abs 5 EStG 1988 bei einer Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…Beschwerdeschriftsatz der bP und ist zwischen den Verfahrens-parteien unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung § 10 Abs 5 EStG 1988 idgF lautet auszugsweise: "Scheiden Wirtschaftsgüter, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden…

BFG RV/5100056/2023Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, wenn die Wertpapiere, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag beansprucht wurde, zurückbehalten werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…Kommanditist der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.). In den Jahren 2017 bis 2020 hat der ***1*** einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag für Wertpapiere iS des § 10 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 in der nachstehend angeführten Höhe geltend gemacht, wobei er diese Wertpapiere in seinem Sonderbetriebsvermögen gehalten hat…

BFG RV/6100198/2020Übernahme von Bestattungskosten und Gewinnfreibetrag gem § 10 Abs 1 Z 3 EStG 1988 als Betriebsausgabe bei der Ermittlung von Einkünften gem § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2023

…der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. c) …." § 10 EStG 1988 lautet: (1) Bei natürlichen Personen kann bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gewinnmindernd geltend gemacht werden: 1. Bemessungsgrundlage für den Gewinnfreibetrag ist der Gewinn…

BFG RV/3200004/2018Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen eines Bescheides gem. § 10 Altlastensanierungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

…***6***, wies das Zollamt die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde vom 19.7.2017 als unbegründet ab. Der Bf. stellte daraufhin in allen drei Fällen mit Eingabe vom 9.10.2017 den Vorlageantrag. Mit Bescheid vom 23.01.2017, Zahl ***7***, stellte die BH ***xxx…

BFG RV/7103245/2019Entscheidung iS EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, Trennung von Antragseinreichung und Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…ON 7/9). Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerecht erhobene Bescheidbeschwerde vom 08.03.2018. Der Zurückweisungsgrund der entschiedenen Sache ("res iudicata") wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 30.10.2018 ausführlich begründet. Da die belangte Behörde im weiteren Verfahrensgang diese Rechtsansicht nicht…

BFG RV/7101680/2022Gruppenbesteuerung: Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds; Kürzung des Nachversteuerungsbetrages auf Null; Analoge Anwendung von § 10 Abs. 3 KStG? Parallele Anwendung §§ 9 und 10 KStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2022

…2009) 505), fehlt es damit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts an einer Lücke, die per Analogie zu schließen ist. Damit ist § 10 Abs. 3 KStG 1988, wie von den beschwerdeführenden Parteien in der Beschwerde argumentiert, nicht analog anzuwenden (aA zuletzt Hirschler/Sulz, Ausländisches Gruppenmitglied und der…

BFG RV/3100524/201910-jährige Verjährungsfrist für die Wiederaufnahme von Verfahren, in denen Abgaben hinterzogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

… 207 Abs. 2 BAO auf 10 Jahre bewirkt…" In seiner Beschwerde vom 1.2.2019 samt am 25.2.2019 nachgereichter Begründung wendete der Beschwerdeführer eingetretene Verjährung ein. Die Umbuchung der Schuld auf das Verrechnungskonto sei im Zuge der Bilanzerstellung und somit "mit Sicherheit…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…€ -8.824,05 (bisher Gutschrift von € -8.127,09) sowie für den Zeitraum 1-4/2018 mit € -3.182,10 (bisher Gutschrift von € -601,94) festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der festgesetzten Abgaben sind den Entscheidungsgründen sowie den…