…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erklärte im Streitjahr neben laufenden Rentenbezügen aus der Auszahlung eines Freizügigkeitskontos bei der ***S*** Freizügigkeitsstiftung und des Altersguthabens bei der Stiftung ***B*** resultierende ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 249…

…Halbsatzeinkünfte gemäß § 37 Abs. 1 EStG auf Grund der erklärten Gewinne aus Schadholznutzung wegen Mistelbefalls im FB-A nach § 37 Abs. 6 EStG 1988 seien mangels Erfüllung des Tatbestandes einer durch höhere Gewalt erzwungenen Holznutzung nicht anzuerkennen (BP-Niederschrift vom 30.10.2013, Tz. 2)…

…B. Blitzschlagholz) - den Tatbestand der "Waldnutzung infolge höherer Gewalt" erfülle, wenn die Holznutzung ihre Ursache in einem außerordentlichen Schadensereignis habe. Dies ergebe sich auch aus der historischen Entwicklung dieser Steuerbegünstigung. Während in Deutschland der Gesetzgeber bei der Einkommensteuernovelle 1954 im § 34b Abs. 1 Z. 2…

…denen gefälltes Normalholz als Schadholz deklariert worden wäre, habe er nicht gehabt. Im Erlass der BH vom 19.01.2007 (Erlassverfasser ist der Zeuge) sei der verbindliche Ablauf für die Schadholzbestätigung wie folgt genau geregelt worden: "1. Schriftliche Voranmeldung der Schadholznutzung für ein Wirtschaftsjahr bei…

…und mit gelben Signierstift an fünf Stellen die Schwerpunkte der Schadholznutzung markiert. Da im Zeitpunkt der Begehung am 19.1.2005 eine retrospektive Beurteilung der bereits 2004 erfolgten Schadholznutzung nicht mehr möglich war, hat eine mit Plan dokumentierte Schadholzbegehung für den Zeitraum 2004/2005 keinen…

…nicht unter den Tatbestand des § 107 EStG fallen. Nur insoweit in den Entschädigungszahlungen auch Entgelte für die Errichtung und den Betrieb von Leitungen enthalten seien, komme eine Besteuerung nach § 107 EStG zur Anwendung. Diese Rechtsauffassung folgt aus dem eindeutigen Wortlaut des § 107 Abs. 1 EStG …

…Verpachtung zu erfassen. Dieses einheitliche Nutzungsentgelt für den Betrieb der Bergwerksanlagen verwirklichte nicht den Tatbestand des § 107 EStG 1988 und wurde durch die vorgelegten Gutachten auch keine darin enthaltene Abgeltung von Wertminderungen der zu diesem Zwecke überlassenen Grundstücke gemäß § 3 Abs. 1 Z. 33 EStG…

…1 EStG 1988) unter (ebenfalls finanzstrafrechtlich vorwerfbarer) Verletzung der korrespondierenden Anmeldungspflicht (§ 96 Abs. 3 EStG) (vgl. OGH 17.2.2011, 13 Os 104/10h; zuletzt OGH 16.3.2021, 13 Os 105/20w). 14. Wird der Tatbestand einer Verkürzung an Kapitalertragsteuer (durch Nichtabfuhr der Selbstbemessungsabgabe…

…des Baurechtes keine Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung am Grundstück statt, das "Wiedererstarken" des Vollrechtes des Eigentümers am Grundstück sei in § 1 GrEStG tatbestandsmäßig nicht erfasst. Diese Rechtsansicht überzeugt aus nachstehenden Gründen nicht: Gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG 1987 werden Baurecht und Gebäude auf fremden Grund…

…des Baurechtes keine Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung am Grundstück statt, das "Wiedererstarken" des Vollrechtes des Eigentümers am Grundstück sei in § 1 GrEStG tatbestandsmäßig nicht erfasst. Diese Rechtsansicht überzeugt aus nachstehenden Gründen nicht: Gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG 1987 werden Baurecht und Gebäude auf fremden Grund…

…auf obige, vom VwGH vertretene Rechtsansicht ist daher vom Bundesfinanzgericht (BFG) im fortgesetzten Verfahren der Beschwerde Folge zu geben. Die Grunderwerbsteuer ist ausgehend von dem durch die Verschmelzung (allein) verwirklichten Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG mit 3,5 % von der Bemessungsgrundlage gem. …

…iSd § 303 Abs 1 lit b BAO iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs Laut festgestelltem Sachverhalt hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21.12.2015 die Änderungen der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur sowie die Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage der bescheiderlassenden Behörde bekannt gegeben. Der…

…von der Bf angeführten UFS-Entscheidungen nicht abgeleitet werden. Bei vorübergehenden Grenzübertritten liege keine Fristunterbrechung vor und seien somit die Tatbestände nach § 1 Z 3 NoVAG und § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt ("widerrechtliche Verwendung"). Aufgrund einer Interpretation des Wortlautes wie auch nach Sinn…

…auszugehen. Der nach § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz diesbezüglich zulässige Gegenbeweis sei nicht erbracht worden. Der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG sei damit erfüllt. Die Zuständigkeit des Finanzamtes CC sei durch § 11 Abs. 2 NoVAG aufgrund des im Inland gemeldeten Hauptwohnsitzes der Bf begründet. Im…

…diesfalls der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Z 3 NoVAG nicht verwirklicht wurde. b) Verspätungszuschlag: Aufgrund des formell akzessorischen Charakters des Verspätungszuschlages ist dieser an die bescheidmäßige Festsetzung einer Stammabgabe gebunden. Mangels Verwirklichung eines NoVA-pflichtigen Tatbestandes hatte weder eine Selbstberechnung noch eine bescheidmäßige…

…1984, Zl. 82/16/0165 vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hinsichtlich des in § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG normierten Tatbestandsmerkmales „rückgängig gemacht“ die Auffassung, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss hatte. Dies bedeutet, dass der Verkäufer die ihm…

…des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung ermöglicht. Da die richtige Unternehmensanschrift ein materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal des Vorsteuerabzuges darstelle, sei dieser zu versagen gewesen. Zur Versagung der Anerkennung als Betriebsaufwand wird unter Tz 17 des Prüfungsberichtes ausgeführt, dass nach § 162 Abs. 1 BAO…

…800 Firmenbuchanmeldungen von im Baubereich tätigen Firmen pro Jahr existieren rund 600 bis 700 ein Jahr später nicht mehr. Dadurch entsteht ein fiskalischer Schaden zwischen 800 und 1.000 Millionen Euro pro Jahr. Nach etwa sechs bis neun Monaten eröffnen derart unredliche Firmen den Konkurs…

…1. Juli 2007 gültigen Fassung verwirklicht und war die NoVA vom Neupreis bzw. vom Wert zu Leasingbeginn zu berechnen. Dass für die Fahrzeuge, die diesen Verträgen zu Grunde lagen, nach Ablauf der Leasingdauer die den Verkauf abwickelnden Autohändler oder die LN basierend auf anderen Tatbeständen…

…Gesellschaft, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über. Dieser Übergang des Gesellschaftsvermögens erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG (vgl. zB VwGH 21.12.2000, 2000/16/0563). Daran ändert nichts…