…Deckungsstock disponieren können. Die Diskrepanz zwischen AVB und Verbraucherinformation ließen sich dadurch erklären, dass in den Jahren 2009/2010 der österreichische Markt der Versicherungsgesellschaft erst im Aufbau befindlich gewesen sei und die Unterlagen noch nicht aufeinander abgestimmt. Maßgeblich seien jedoch die AVB und die Polizze…

…11.2006 und basiere auf den bis dato eingezahlten Steuerbeträgen und nach Erfahrungswerten in gleichgelagerten Fällen. Es sei nicht das deutsche Versicherungssteuergesetz anzuwenden, sondern das österreichische, da die Risikobelegenheit in Österreich sei. Das ergäbe sich auch aus der Richtlinie 2002/83/EG. Fristgerecht wurde dagegen…

…11.2006 und basiere auf den bis dato eingezahlten Steuerbeträgen und nach Erfahrungswerten in gleichgelagerten Fällen. Es sei nicht das deutsche Versicherungssteuergesetz anzuwenden, sondern das österreichische, da die Risikobelegenheit in Österreich sei. Das ergäbe sich auch aus der Richtlinie 2002/83/EG. Fristgerecht wurde dagegen…

…Verfahrensgang In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2017 vom 6. September 2018 wurde das an den Beschwerdeführer (Bf.) von der Schweizerischen ***2*** Versicherungsgesellschaft AG ausbezahlte Krankengeld in Österreich ohne Berücksichtigung eines sonstigen Bezuges als steuerpflichtig erfasst. In der hiergegen erhobenen Beschwerde wird ausgeführt, dass laut beigefügter Lohnabrechnung **…

…erst bei ab 1.1.2007 abgeschlossenen Versicherungsverträgen erfüllt sein müsse. Einer der Anfragen waren repräsentativ für die österreichische Praxis die Versicherungsbedingungen der HVersicherung beigelegt worden, die bei Lebensversicherungsverträgen mit laufenden Prämienzahlungen einen Mindesttodesfallschutz von 10% der Prämiensumme und bei Verträgen mit Einmalerlag eine Mindesttodesfallsumme…

…veranlagte den Beschwerdeführer mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (mit Ausfertigungsdatum 17. März 2020) antrags- und erklärungsgemäß (ohne Ansatz der strittigen Einkünfte). Die österreichische Finanzverwaltung erlangte in Folge Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 von der Arbeitgeber_A eine Geldzahlung erhalten hat (siehe…

…4 lit. c EStG 1988 nicht zugängliche Altersrente vorlag. V.) Erwägungen: Im vorliegenden Fall ist ausschließlich strittig, ob die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2020 und 2021 von der Versicherungsgesellschaft_A bezogene Komplementärrente mit der österreichischen Versehrtenrente vergleichbar und demzufolge gemäß § 3 Abs. 1 Z…

…Z. 4 lit. c EStG 1988 nicht zugängliche Altersrente vorlag. V.) Erwägungen: Im vorliegenden Fall ist ausschließlich strittig, ob die vom Beschwerdeführer im Jahr 2016 von der Versicherungsgesellschaft_A bezogene Komplementärrente mit der österreichischen Versehrtenrente vergleichbar und demzufolge gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…unwahrscheinlich, dass der Ablebensfall und damit der Versicherungsfall während der Laufzeit eintritt. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die Versicherungsgesellschaft mit dem Eintritt des Versicherungsfalles mit hoher Wahrscheinlichkeit gerechnet hat. Das Bundesfinanzgericht hat in der Entscheidung vom 11.05.2016, RV/7103594/2015, ausgesprochen…

…Verfahrensgang 1. Aufgrund von persönlichen Wahrnehmungen einer Finanzbediensteten (sich auf der Windschutzscheibe des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges befindende österreichische Vignetten) vor dem Finanzamt Innsbruck wurde Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) zur Sachverhaltsdarstellung - Nutzung eines Kraftfahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen - mit Schreiben vom 13.11.2014 zwecks Vorsprache zwischen…

…Einkommensteuer für das Jahr 2014 die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben ua. für Vereine als Sonderausgaben sowie für Arbeitsmittel und Fortbildungskosten als Werbungskosten. Nachdem der abgabenbehördliche Vorhalt vom 26. Juli 2016 auf Vorlage von Finanzamtsbestätigungen der Versicherungsgesellschaften, Belege und Zahlungsnachweise für Wohnraumschaffung bzw. -sanierung, für Kirchenbeitrag…

…FinanzOnline am 8. November 2023 erhobenen Beschwerde legte die Bf. das Beiblatt zum Lohnausweis für österreichische Arbeitnehmer in Z (Grenzgänger) vor und beantragte die im Beiblatt ausgewiesenen Sonderzahlungen entsprechend zu berücksichtigen. Nach einem abgabenbehördlichen Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 13.11.2023, wonach die…

…auf die nun eingegangen wird: A. Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente einer deutschen Versicherungsgesellschaft Frau A hat mit Beginn 01.12.1995 bei der A-Versicherung ("A-Versicherung") einen Vertrag über eine Lebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzvereinbarung abgeschlossen. Seit 01.07.2008 erhält sie Rentenzahlungen aufgrund…

…angewendet. ... Zur Kürzung der Sonderausgaben hielt das FA in der BVE folgendes fest: ... Die Personenversicherungsprämien werden im Zuge der Beschwerdeerledigung nachträglich gestrichen, weil Sie laut Finanzamtsbestätigung der Versicherungsgesellschaft ... nicht Versicherungsnehmer und somit zur Zahlung der Prämien Verpflichteter sind, sondern lediglich eine der versicherten Personen. Ein…

…B., die auf den British Virgin Islands, I. registrierte ist, € 500.000 über die österreichische Firma Bf. GmbH gewinnbringend investieren werde. Dieses Geld soll über eine einseitige Kapitalerhöhung in die Firma Bf. GmbH eingebracht werden. Vom Gewinn aus der vereinbarten Investition erhalte der Geldgeber…

…Anlagen direkt ausbezahlt, nach dem Stand des Depots am Todestag. Die Einmalprämie des Bf. wird in einen internen Fonds investiert, der gesondert vom übrigen Vermögen der Versicherungsgesellschaft angelegt wird. Ein Wechsel der Anlagen ist jederzeit möglich. Hingewiesen wurde sehr ausführlich auf die Risiken, da bei…

…des geeigneten Leasingobjektes? - Fehlende Verhandlung mit dem Lieferanten des Leasingobjektes über die Einkaufskonditionen, Rabatte udgl. mehr? - fehlende Auswahl der Versicherungsgesellschaft, der Verhandlung über Versicherungskonditionen sowie Abschluss eines Versicherungsvertrages? - Fehlende An- und Abmeldung bei der Verkehrsbehörde? - Fehlende Anmeldung eines neuen KFZ beim Treibstofflieferanten, Besorgung einer Treibstoff…

…mit Wirkung zum 27.12.2004 Versicherungsverträge mit Polizzennummer P1 , P2 und P3 abgeschlossen. Bei den vorliegenden Versicherungsverträgen handle es sich um eine fondsgebundene Lebensversicherung der C Versicherungsgesellschaft , deren Laufzeit am 27.12.2021 ende. Der Bf sei sowohl als Versicherungsnehmer als auch als Begünstigter…

…als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung entsprechen (vgl. auch VwGH 21.11.2018, Ra 2017/13/0042). Sie waren daher auf den für das Jahr 2022 geltenden österreichischen Höchstbeitrag von € 6.072,57 zu kürzen. Die in Österreich gem. …

…jeder Grundlage. Vorzeitige Auszahlungen Aus den Ausführungen in § 21 AVB könne für die Frage der Zurechnung nichts gewonnen werden. § 21 AVB beziehe sich auf die Vorgaben der österreichischen Finanzbehörden (BMF 3.2.2003, RdW 2003, 239), wonach Entnahmen bis zu 25 % nicht zu einer vorzeitigen…