…an das Finanzamt übersandt und wie folgt ausgeführt: "Im Rahmen des Parteiengehörs werden die bisherigen Ermittlungsergebnisse zur allfälligen Stellungnahme übersendet. Sie werden ersucht, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen: Die gegenständliche ärztliche Tätigkeit ist unstrittig als eine solche gemäß § 1 Abs. 1 LVO einzustufen…

…im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses erbringen. Sie werden im Bedarfsfall von der Landesklinikenholding der Bf. oder einer anderen Rettungsorganisation zur Verfügung gestellt und unterbrechen dafür ihre ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus. Der Niederschrift über die Vernehmung von ***3*** (BFG-Akt, OZ 18), dem damaligen Landesgeschäftsführer der Bf…

…einen Nachteil dahingehend erleidet, dass er für die auf Basis der unechten Steuerbefreiung kalkulierte Honorare nunmehr Umsatzsteuer zu entrichten hat. Weiters sei ausgeführt, dass unser Mandant im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit der Altersermittlung, wie auch seinem Schreiben zu entnehmen ist, aufgrund der angewandten medizinischen…

…93/14/0133, 1998, 879, der Betrieb einer Kuranstalt durch einen Arzt umfasst auch die ärztliche Tätigkeit im Rahmen des Kurbetriebes); einheitliche Betriebsaufschrift sowie räumliche Verflechtung (EStR 2000 Rz 411); einheitliches Leistungsprogramm sowie räumliche Nähe (EStR 2000 Rz 411). Für die Frage, ob unterschiedliche Aktivitäten…

…den Bestand einer selbständigen Tätigkeit in steuerlicher Beurteilung dar. Gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 47 Ärztegesetz ist für eine selbständige Berufsausübung eine Eintragung als Wohnsitzarzt (ohne Ordination) oder Wahlarzt (mit Ordination) in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer erforderlich. Wird die ärztliche Tätigkeit jedoch als angestellter…

…Arbeitskleidung zur Verfügung, alle anderen Betriebsmitteln und die gesamte unternehmerische Infrastruktur würden von der beschäftigenden Einrichtung gestellt werden. Die Tatsache, dass dem Nachtdienstarzt Betriebsmittel für die ärztliche Tätigkeit sowie Pflegepersonal, das der Krankenanstalt dienstrechtlich unterstellt sei, kostenlos zur Verfügung gestellt worden seien, würde einen echten…

…Vorhalt der belangten Behörde zur Übermittlung von Nachweisen, in welchem prozentuellen Ausmaß sich seine Tätigkeit auf rein ärztliche Tätigkeiten, Forschung, Lehre sowie administrative Aufgaben verteile, führte der Beschwerdeführer aus, dass er seit Mai 2022 seine klinische Tätigkeit in G bzw. den Krankenhäusern der S ausübe…

…2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen. Eine ärztliche Tätigkeit ist auf keine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen (§ 1 Abs. 2…

…Angaben betreffend die (persönliche) Weisungsgebundenheit gäbe, entsprechen somit nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel nicht den Tatsachen. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang nochmals auf die ständige Rechtsprechung des VwGH betreffend Weisungsrecht bei einer ärztlichen Tätigkeit (VwGH vom 31.05.1994, 93/08/0162) verwiesen. Ein…

…93/14/0133, 1998, 879, der Betrieb einer Kuranstalt durch einen Arzt umfasst auch die ärztliche Tätigkeit im Rahmen des Kurbetriebes); einheitliche Betriebsaufschrift sowie räumliche Verflechtung (EStR 2000 Rz 411); einheitliches Leistungsprogramm sowie räumliche Nähe (EStR 2000 Rz 411). Für die Frage, ob unterschiedliche Aktivitäten…

… 3 Abs. 2 ÄrzteG 1984 ginge ausdrücklich davon aus, dass die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes, also eine eigenverantwortliche Ausführung ärztlicher Tätigkeiten sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses möglich sei. Die Merkmale eines Dienstnehmers seien dann gegeben, wenn die Beschäftigung in persönlicher Abhängigkeit…

…als unsachlich (VfGH 8.6.1985, B 488/80). Demzufolge ist auch das Argument des Bf, dass nach ärzterechtlichen standesrechtlichen Bestimmungen eine Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zwar sowohl selbständig als auch unselbständig möglich ist, aber eine Anstellung von Ärzten bei anderen Ärzten oder Gruppenpraxen gem. …

…Jänner 2008 wurden 11 Wohneinheiten parifiziert. Im März 2012 veräußerte der Bf die (im EG noch nicht sanierte) Liegenschaft wieder. Parallel zu den drei umfangreichen Bauvorhaben hatte sich der Bf ab 2004 auch in seiner ärztlichen Tätigkeit grundlegend verändert. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit der…

…wird in § 6 der Satzung des Versorgungswerkes der Landesärztekammer A. zur "Mitgliedschaft" Folgendes bestimmt: "(1) Mitglieder des Versorgungswerkes werden alle Kammerangehörigen, die eine ärztliche Tätigkeit ausüben und nicht berufsunfähig sind. Ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, die zum 01.01.2005 das 45. Lebensjahr vollendet haben…

…Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds bezieht. Bezieher einer Alters- oder ständigen Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds sind ordentliche Kammerangehörige, wenn sie auf Grund regelmäßiger ärztlicher Tätigkeit fortlaufend Beiträge zum Wohlfahrtsfonds und die Kammerumlage entrichten. (2) Ordentliche Angehörige einer Ärztekammer sind ferner Ärzte, die gemäß …

…Therapieplanes für den entsprechenden Patienten. Durch diesen Umstand sei jedoch sowohl die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus als auch die Weisungsgebundenheit festgestellt; eine Abgrenzung der ärztlichen Tätigkeit erfolge zwischen Allgemeinmedizinern bzw. Fachärzten und (anderen) Fachärzten durch die konsiliarärztliche Zusammenarbeit (Wallner in Neumayr, Kommentar zum Gesundheitsrecht…

… 200 BAO vorläufig. Bei der als Gewerkschaftsbeitrag unter KZ 717 geltend gemachten Zahlung vom 16.12.2020 von EUR 290,00 handelt es sich um Aus- und Fortbildungskosten … im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit. Der anteilig geltend gemachte Betrag iHv EUR 274,20 wird unter…

…da der Bf. davon ausgehe, nach seiner Tätigkeit in L wieder nach Wien zurückzukehren und seiner ärztliche Tätigkeit in dieser Ordination zu intensivieren. Kleinere Behandlungen würden derzeit in der Wiener Ordination durchgeführt, bei größeren Eingriffen versuche der Bf., die Patienten zu einer Behandlung in L…

…sodass sich die Ärzte die Dienste selbst einteilen, Dienste ablehnen/tauschen und wenn notwendig rechtzeitig für ihre Vertretung sorgen konnten. Die Verantwortung für die ärztliche Tätigkeit trage jeder Arzt selbst, der Arzt unterliege keinerlei fachlicher Weisung und sei für den "Erfolg" der jeweiligen Leistung selbst…

…946: keine Erwähnung der Gutachten über die Verkehrstauglichkeit von Führerscheinbesitzern, Rz. 948: keine Erwähnung als nicht-ärztliche Tätigkeit, Rz. 953 und 954: keine Erwähnung als Umsätze aus nicht-psychotherapeutischer Tätigkeit) als umsatzsteuerfrei bezeichnet. Zudem könne die Bf. die Umsatzsteuer nicht mehr an ihre Patienten weiterverrechnen.…