…hat. Unter Abwägung dieser Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsaspekte ist daher auch vom BFG festzustellen, dass der Bf in Übung von Ermessen zu Recht als Zollschuldner herangezogen wurde. 14.) Das Vorbringen betreffend die Einfuhrumsatzsteuer: Vom Bf wird im Wesentlichen vorgebracht, es werde ihm EUSt zu Unrecht vorgeschrieben…

…beschlagnahmte Containerlieferungen, bescheidene Verwertungserlöse, Angaben des Vertreters der D1 GembH, Gutachten; ganz allgemein also den Bf begünstigende Tatsachen geradezu willkürlich in Übung von Ermessen missachtet bzw. missbraucht. Die Ansicht, dass im Gegenstand kein Transaktionswert gleicher oder gleichartiger Waren vorliege, sei deshalb unrichtig und entspreche nicht…

…dass die Bf jeweils die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung nicht erfüllt habe. Das Zollamt hat in Übung von Ermessen zur Durchsetzung der Interessen des Bundes dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit eingeräumt. Dagegen wendet sich die Bf in ihrer…

…dem Grunde und der Höhe nach) um eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde im Sinne des § 20 BAO (vgl. Ritz, BAO6, § 111, Tz 10; VwGH 22.2.2000,96/14/0079). Die Kriterien für die Übung von Ermessen ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstattung nicht erfüllt habe. Das Zollamt hat in Übung von Ermessen zur Durchsetzung der Interessen des Bundes dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit eingeräumt. Dagegen wendet sich die Bf in ihrer Beschwerde vom 11. August 2014…

…in Übung von Ermessen mit Bescheid festzusetzen. Zur erstmaligen Festsetzung darf ganz allgemein auf Ritz BAO6 und die dort zu § 201 BAO zitierte Judikatur des VwGH verweisen werden. Die bescheidmäßige Festsetzung liegt in den in § 201 Abs. 2 BAO genannten Fällen im Ermessen der Abgabenbehörde…

…weil es genügte, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden war und gewichtige Anhaltspunkte über die Höhe der Abgabenschuld vorlagen. Zur Übung von Ermessen und zu der damit im Zusammenhang stehenden Begründung im Sicherstellungsbescheid und in der Berufungsvorentscheidung durch das Zollamt St. Pölten Krems Wiener…

…10.2018, Ra 2017/13/0087). Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt jedoch einen rechtzeitigen Antrag des Bf voraus; erst dann ist Übung von Ermessen möglich. Anträge, die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben bzw. Anträge in einer Eingabe, die eine…

…zur Sorgfaltspflicht muss entgegen gehalten werden, dass - wie bereits ausgeführt - eine bloße Übergabe von Unterlagen in einem zu diesem Zweck hergestellten Kuvert keine ordnungsgemäße Erledigung eines Versandverfahrens beinhaltet. Dem Zollamt Wien kann keine rechtswidrige Übung von Ermessen vorgeworfen werden, wenn es gleichzeitig nur die Bf…

…zur Sorgfaltspflicht muss entgegen gehalten werden, dass - wie bereits ausgeführt - eine bloße Übergabe von Unterlagen in einem zu diesem Zweck hergestellten Kuvert keine ordnungsgemäße Erledigung eines Versandverfahrens beinhaltet. Dem Zollamt Wien kann keine rechtswidrige Übung von Ermessen vorgeworfen werden, wenn es gleichzeitig nur die Bf…

…durch eine Behörde (schweiz. Zollbehörde) geprüft werden darf, ist die Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde zulässig und alternativlos. Im Rahmen der Übung von Ermessen iSd § 274 Abs 3 BAO beim Verzicht auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist hervorzuheben, dass dem Bf…

…deshalb wegen einer eingetretenen Unregelmäßigkeit im Verkehr unter Steueraussetzung entstandene Biersteuerschuld habe sohin für sie in Übung von Ermessen erstmalig festgesetzt und ihr zur Entrichtung aufgetragen werden müssen. Dagegen wendet sich die von der steuerlichen Vertretung der Bf in offener Frist beim Zollamt am 22…

…des § 44 BDG 1979) Das Vertrauen auf in Erlässen vertretene Rechtsauffassungen ist ein bei der Übung von Ermessen zu berücksichtigender Umstand. (…)" So findet sich bei Erlässen auch: Die vorstehenden Ausführungen stellen die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen dar, die im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise…

…abzulehnen ist, ist Übung von Ermessen erst gar nicht möglich. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine…

…sich (dem Grunde und der Höhe nach) um eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde im Sinne des § 20 BAO (Ritz, BAO6, § 111, Tz 10; VwGH 22.2.2000,96/14/0079). Die Kriterien für die Übung von Ermessen ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung…

…dem Grunde und der Höhe nach) um eine Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde im Sinne des § 20 BAO (vgl. Ritz, BAO6, § 111, Tz 10; VwGH 22.2.2000,96/14/0079). Die Kriterien für die Übung von Ermessen ergeben sich primär aus der das Ermessen einräumenden Bestimmung…

…das Fälligwerden der Beitragsschuld, Aufzeichnungspflichten) und die wesentlichsten verfahrensrechtliche gesetzlichen Bestimmungen (z.B. die Selbstbemessung von Abgaben bzw. deren erstmalige Festsetzung, die Übung von Ermessen) angeführt, unter die es den Sachverhalt subsummiert und auf die es die Spruchpunkte des Sammelbescheides gestützt hat. Das Zollamt Graz…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht hat im Ermessen die Bescheide und Beschwerdevorentscheidungen aufgehoben und an das Finanzamt zu weiteren Ermittlungen zurückverwiesen. Die Übung von Ermessen stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Innsbruck…

…diese Voraussetzungen erfüllt sind, liegt die erstmalige bescheidmäßige Festsetzung von Altlastenbeiträgen im Ermessen der Abgabenbehörde. Innerhalb der vom Gesetz für die Übung von Ermessen gezogenen Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Begriffe Billigkeit und…

…Bei der Übung von Ermessen seien verschiedenste Kriterien zu beachten, vor allem, wer das Zollverfahren durchgeführt habe, wer dabei initiativ vorgegangen sei, wer den wirtschaftlichen Vorteil aus der Warenbeförderung hatte. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich gröblichen Ermessensmissbrauch geltend. Der angefochtene Bescheid sei daher inhaltlich und auch…