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BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/2

…den wahren Machthaber der Primärschuldnerin (***K***) resultiert (Anschaffung von Golfausrüstung und Grand Prix Tickets, die über die Primärschuldnerin verrechnet wurden). Zwar besteht bei Betrauung Dritter (Buchhaltungskraft) mit abgabenrechtlichen Pflichten eine entsprechende Überwachungspflicht des Geschäftsführers und führt eine Verletzung derselben zur Haftung (Ritz, a.a.O., …

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…Geschäftsführers seien überspannt, wenn dieser auch noch den eigens für die Durchführung der abgabenrechtlichen Belange engagierten und darin spezialisierten Steuerberater überwachen müsse. Es könne von einem Geschäftsführer einer GmbH nicht verlangt werden, dass er Fehler des Steuerberaters aufdecke (UFS 1.3.2007, RV/0497-L…

BFG RV/5101004/2018minderer Grad des Verschuldens, wenn Steuerberater den Terminvormerk von Aufsichtsperson kontrollieren läßt und diese den Fehler des Kanzleipersonals übersieht sowie dieses Verhalten erstmalig vorkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…somit festzustellen, dass aufgrund oa Feststellungen der fehlerhafte Fristeintrag als unvorhergesehenes Ereignis zu qualifizieren ist und das Verschulden des Steuerberaters des Bf´s aufgrund des Nachkommens der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten auf einem minderen Grad des Versehens basiert, weshalb…

BFG RV/2100528/2014Haftungsbegründendes Verhalten wird auch bei Betrauung eines Steuerberaters gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Verschulden des Geschäftsführers bei der Nichtentrichtung von Abgaben nicht aus, weil die Vollmachtserteilung eine Entrichtung der Abgaben nicht umfasse. Selbst wenn der Steuerberater eine Zahlungsvollmacht habe und ihm gegebenenfalls ein Kreditrahmen zur Entrichtung von Steuern eingeräumt sei, enthebe dies den Geschäftsführer nicht von seiner Überwachungspflicht…

BFG RV/7101319/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Kontrollpflichten des Geschäftsführers fraglich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…"Die steuerrechtlichen Angelegenheiten des Unternehmens sollten durch eine professionelle Steuerberatung geprüft und abgewickelt werden"; die relevanten Unterlagen seien nicht nur in die Buchhaltung des Unternehmens eingearbeitet, sondern vielmehr auch inhaltlich überprüft worden. Dies habe auch zu den von Seiten des Steuerberaters vorgenommenen Ausbuchungen von Rechnungen…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…des ausgewiesenen Vertreters auf den Eintritt dieses unvorhergesehenen Ereignisses kein Einfluss genommen werden konnte und ihm auch nicht angelastet werden kann, da er den nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten gegenüber der Kanzleibediensteten nachgekommen ist, liegt kein grobes Verschulden, ja nicht einmal ein minderer Grad des…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Die steuerliche Vertretung habe ihren Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die Eintragung und Wahrnehmung von Fristen in jedem Fall (somit auch bei einem Todesfall in der Familie des Steuerberaters) gewährleistet sei. Der berufsmäßige Parteienvertreter (Steuerberater) habe jedoch auffallend sorglos…

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…regelmäßigen Kontrollen durch einen berufsberechtigten Steuerberater, bei denen bislang keinerlei Verfehlungen festgestellt worden seien. Trotz dieser etablierten Kontrollmechanismen und der Einhaltung der gebotenen Überwachungspflicht seien die Einkommensteuerbescheide in diesem Einzelfall nicht rechtzeitig an den Mandanten weitergeleitet worden, wodurch eine fristgerechte Einbringung des Vorlageantrages unterblieben sei…

BFG RV/2100548/2023Lieferschwellenüberschreitung - Haftung für nicht in Österreich abgeführte Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024

…für den Bf. auch keine Überwachungspflicht bestanden, da die Abgaben in Zusammenarbeit mit der steuerlichen Vertretung immer korrekt abgeführt worden seien. Auf Befragen der Richterin führte der Bf. aus, er habe keine Kontrollen des steuerlichen Vertreters durchgeführt. Zu einem Steuerberaterwechsel sei es gekommen, weil T…

BFG RR/3100009/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der ordentlichen Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss07.04.2017

…seinen nicht zustellbevollmächtigen Steuerberater eine besondere Fehlergeneigtheit hinsichtlich der Fristenbestimmung und -vormerkung geschaffen wird, die die erhöhte Aufmerksamkeit des Steuerberaters erfordert. 3.2.2.2. Der Wiedereinsetzungswerber hat im Wiedereinsetzungsantrag substantiiert zu behaupten, was er in Erfüllung seiner nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht vorgenommen hat…

BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Die steuerliche Vertretung habe ihren Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die Eintragung und Wahrnehmung von Fristen in jedem Fall (somit auch bei einem Todesfall in der Familie des Steuerberaters) gewährleistet sei. Der berufsmäßige Parteienvertreter (Steuerberater) habe jedoch auffallend sorglos…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/3

…IKS, Einbindung des Steuerberaters). Als Nichtjurist erscheint es mir zudem schwer vorstellbar, dass das Einhalten von eindeutigen handelsrechtlichen Verpflichtungen, wie dem Kundenschutz und den Vorgaben der AÖSp, die Teil des UGB sind, durch andere Rechtsvorschriften des Zoll- oder Umsatzsteuerrechts "überlagert" oder sogar konterkariert werden könnte…

BFG RV/7105317/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Bereits aus dem Beweisanbot ging hervor, dass die zur Einvernahme beantragten Zeugen (Steuerberater und Mitarbeiterin des Steuerberaters) nicht in die Kanzleiordnung der Rechtsanwältin eingebunden waren und keine Funktion in der Kanzlei der Rechtsanwältin bekleideten. Da ein Kontrollsystem in der Kanzlei der Rechtsanwältin weder behauptet noch…

BFG RV/3100148/2016Haftung gem. § 9 BAO: Überwachungsverschulden bei Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022

…dieser erfülle die ihm intern zugewiesenen Aufgaben nicht oder unvollständig, wenn somit ein Anlass vorlag, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu. Der Umfang seiner Überwachungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Ritz/Koran, BAO7, § 9 Tz 23 mwN). Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachgekommen ist (VwGH 27.11.2014, Ra 2014/15/0009). Dabei ist durch entsprechende Kontrollen dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auch auszuschließen sind. Der Vertreter hat ein wirksames Kontrollsystem vorzusehen, das im Fall des Versagens einer…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/4

…Bücher der Gesellschaft versagt worden ist, da dies ausschließlich „vor Ort“ galt, wogegen aber ohnehin laufender Kontakt mit dem Steuerberater der Gesellschaft bestand. d) Aus Sicht der Beschwerdeführerin nicht rechtsrichtig ist die Berufung bzw. die Auslegung des § 20 BAO. Dem zufolge sind Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde…

BFG RV/7400275/2018Heranziehung zur Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/4

…Bücher der Gesellschaft versagt worden ist, da dies ausschließlich „vor Ort“ galt, wogegen aber ohnehin laufender Kontakt mit dem Steuerberater der Gesellschaft bestand. d) Aus Sicht der Beschwerdeführerin nicht rechtsrichtig ist die Berufung bzw. die Auslegung des § 20 BAO. Dem zufolge sind Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde…

BFG RV/7400093/2015Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Aufgabenteilung bei zwei Geschäftsführern, rechtzeitige Zurücklegung bei Behinderung der Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…diesbezüglich angesprochen habe, habe dieser gemeint, dass alles bezahlt wäre. Auch nach mehrmaliger Aufforderung des Steuerberaters habe sich Herr P-1 nicht um die fälligen Zahlungen gekümmert. Der Bf. habe weder Einblick in die Buchhaltung gehabt noch gewusst, was von den Bankkonten abgebucht worden sei…

BFG RV/7100076/2014Haftung: Jahresbeträge der Abgaben nicht auf Monate aufgegliedert, daher kann vom Bf. eine Liquiditätsrechnung nicht erwartet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…ein Verschulden des Bf. nicht nachvollziehbar, da er sich zur Berechnung der DB und DZ für die Geschäftsführerbezüge eines Fachexperten bediente, auf dessen Expertise er sich verlassen hat. Es besteht zwar eine Verpflichtung, auch seinen eigenen Steuerberater zu überwachen, doch kann diese Überwachungspflicht nicht so…

BFG RV/7100229/2013Haftung und Ausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…Anleitung seines Steuerberaters nicht vertrauen konnte, kann dem Bf ein Verschulden an der Verletzung seiner Vertreterpflichten nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl. VwGH 28.3.2011, 2010/17/0159), zumal auch nicht erkennbar ist, dass dem Bf hinsichtlich der Auswahl des herangezogenen Steuerberaters eine Pflichtverletzung…