…gleichen Verhältnis auf die Gläubiger verteilt worden wären. Den Bf. hätten Auswahl- und Überwachungspflichten getroffen und er hätte die Tätigkeit des Prokuristen überwachen müssen. Die GmbH habe von Jänner bis April 2015 5.217.802,50 € an Umsätzen erzielt. Es stehe daher zweifelsfrei fest…

…2. Bisheriges Verfahren ….. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Keine schuldhafte Verletzung seiner Überwachungspflicht ….. Eine Haftungsinanspruchnahme erfordert die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Geschäftsführer. Zu den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Pflichten gehört unbestritten die rechtzeitige Entrichtung von Abgaben. Im konkreten Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass…

…Geschäftsführer nicht regelmäßig und sorgfältig kontrolliert und überwacht hat, ist für das Gericht deshalb erwiesen, da der Beschwerdeführer bezüglich seiner Kontroll- und Überwachungspflichten keine Nachweise erbringen konnte. Dahingehend wurde er in der Beschwerdevorentscheidung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung bei Pflichtenübernahme anderer Personen…

…so bestünde diesbezüglich keine laufende Überwachungspflicht durch den Geschäftsführer, sondern - wie im Falle von mehreren Geschäftsführern, von denen ein Geschäftsführer mit den steuerlichen Agenden der Gesellschaft betraut ist - lediglich eine anlassbezogene Überwachungspflicht. Beim Prokuristen handelt es sich daher um keine zur Vertretung juristischer Personen berufene…

…wäre dies der Fall - die Beschwerdeführerin mit dem bloßen Hinweis auf ein "Versäumnis der zuständigen Buchhalterin des steuerlichen Vertreters" an dieser vorherigen Säumnis nicht dargetan hat, dass sie ihrer Überwachungspflicht bezüglich der rechtzeitigen Entrichtung ihrer Abgaben durch betraute Personen nachgekommen ist, sodass ein "Nichtverschulden" bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. April 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 22. Januar 2016 teilweise stattgegeben. Die Aufgliederung…

…Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Ein Geschäftsführer kommt seiner Überwachungspflicht nicht nach, wenn er sich auf die Frage, ob alles in Ordnung sei, beschränkt und sich mit einer bejahenden…

…Tag vor Ende der Rechtsmittelfrist überreicht werden, vertritt der VwGH auch bei Übermittlungen im elektronischen Rechtsverkehr, der dem FinanzOnline-Verfahren vergleichbar ist, bei der Einhaltung der Überwachungspflicht eine eher strenge Haltung. Gerade, wenn das Ende der Einreichungsfrist naht, erhält das Fehlen oder die Unzulänglichkeit des…

…Krankheit gehe, trotzdem die verschiedenen amtlichen Schreiben bis zu 100% di­ver­gieren, drittens ein behördlicher Mangel an Sorgfalts- und Überwachungspflicht und vier­tens die Falschinformation des UFS und des BFG durch die Finanzbehörde und so­mit Her­beiführung der Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Tat, nämlich reine Be­trugs­ab­sicht, sowie…

…dass nur die nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten anzuwenden sind." Angaben zu eventuellen organisatorischen Maßnahmen oder die Darstellung solcher Abläufe fehlen auch in dieser Eingabe der Beschwerdeführerin. Auch diesbezüglich ist vom Bundesfinanzgericht auf die Replik der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2023…

…Februar 2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass bei der Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Agenden die Pflichtverletzung in der Verletzung der Auswahl- und Überwachungspflicht bestehe. Ebenso liege ein relevantes Verschulden vor, als der Beschwerdeführer bei Übernahme seiner Funktion mit…

…die Haftung relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Informationspflichten, Abgabenzahlungspflichten, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht, Abhilfepflicht). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig eingereicht werden (VwGH 29.05.2001, 2001/14/0006)…

…angefochtenen Haftungsbescheid bei Ausstellung nicht angeschlossen waren und dass die Beschwerdeführerin nicht dargelegt habe, inwieweit sie ihren Überwachungspflichten nachgekommen sei. Die Schreiben der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin zur Wahrung des Parteiengehöres und zur allfälligen Stellungnahme weitergeleitet. Der Vertreter der Beschwerdeführerin beantwortete den Vorhalt dahingehend…

…ersichtlich gewesen sei, dass ausreichende Liquidität des Unternehmens gegeben gewesen wäre und sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens in Zukunft bei Fälligkeit hätten bezahlt werden können. Der Bf habe diesbezügliche Überwachungspflichten wahrgenommen, indem er sich vom zuständigen Geschäftsführer Saldenlisten und Berichte vorlegen hätte lassen. Weiters wäre festzuhalten…

…Ereignis ohne ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden gelte. Der steuerliche Vertreter sei seiner zumutbaren und nach Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dieser Kanzleibediensteten stets nachgekommen und habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so eingerichtet, dass die richtige Vormerkung von Terminen und die fristgerechte Setzung…

…einen berufsberechtigten Steuerberater, bei denen bislang keinerlei Verfehlungen festgestellt worden seien. Trotz dieser etablierten Kontrollmechanismen und der Einhaltung der gebotenen Überwachungspflicht seien die Einkommensteuerbescheide in diesem Einzelfall nicht rechtzeitig an den Mandanten weitergeleitet worden, wodurch eine fristgerechte Einbringung des Vorlageantrages unterblieben sei. Dies stelle einen…

…Beschwerdeführer behauptete Gläubigergleichbehandlung erbracht worden sei. Eine Trennung der Aufgaben zwischen den Geschäftsführern reiche für den Entfall der Geschäftsführerhaftung nicht aus, denn den nicht für die Finanzen zuständigen Vertreter treffe eine regelmäßige Kontroll- und Überwachungspflicht, ob die abgabenrechtlichen Pflichten (insb. die Abgabenentrichtung) durch den dafür…

…ausnahmsweise Säumnis. Da in der Vergangenheit schon wiederholt verspätete Abgabenentrichtungen aufgetreten seien, hätte eine erhöhte (besondere) Überwachungspflicht bestanden. Mangels eines fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis wäre der Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages abzuweisen. Im Vorlageantrag vom 16.02.2024 wurde ergänzend vorgebracht, dass über…

…den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Das wäre dann der Fall, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist. Ein Parteienvertreter hat durch entsprechende Kontrollen dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht…

…an das Finanzamt abgeführten Lohnabgaben so gering, dass eine Haftungsinanspruchnahme nicht gerechtfertigt erscheint (siehe dazu die betragsmäßige Darstellung oben unter Punk II.1). Zwar besteht bei Betrauung Dritter mit abgabenrechtlichen Pflichten eine entsprechende Überwachungspflicht des Geschäftsführers und führt eine Verletzung derselben zur Haftung (Ritz, BAO7, …