…Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist. (3) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung…

…einerseits der am 11.03.2008 abgeschlossene Pfandvertrag über Sparurkunden mit der ***Bank*** AG und andererseits der am gleichen Tag abgeschlossene Treuhandvertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Treugeber und der ***N*** GmbH als Treuhänder. Mit Schreiben vom 13.02.2013 von der Beschwerdeführerin an die ***Bank…

…übertragen soll [BFG-Akt OZ 24, Vollmachtsurkunde 2]. Dementsprechend wurde vom Bf. der Auftrag zur Schließung des Depots erteilt und der Depotbetrag auf die Verrechnungskonten überwiesen [s. BFG-Akt OZ 68, NS mV, und OZ 69, Beilage 1 zur NS]. Die belangte Behörde erfuhr von…

…Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist. (3) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung…

…Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist. (3) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung…

…April 2021, da Unterlagen (Sparurkunden bei der Bank und Bank 2) angefordert wurden und nach Information der beiden Banken diese erst durch das Gericht freigegeben werden müssten und dieses eine Sperrfrist von einem Monat vorsehe. Diese Unterlagen würden erst am 15.04.2021 freigegeben werden…

…nicht bewusst gewesen. Zudem habe ich sein Vorgesetzter telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass seine Beratungsstelle aus Spargründen geschlossen werden müsse. Zudem finde er es nicht bedenklich, einzelne Unterlagen nicht übermittelt zu haben, da die Bestätigung von der gesamten Ware vorgelegen sei. Fakt sei, dass er…

…fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Bei Einhaltung der gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen. Der Beschwerdeführer hat…

…2016, betreffend Umsatzsteuer für 2012 zu Recht erkannt: Der Umsatzsteuerbescheid für 2012 wird insofern abgeändert, als die Besteuerung eines Eigenverbrauchs (von 821.837,50 €) entfällt. Die Umsatzsteuer für 2012 wird daher mit 6.426,57 € festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…die Festsetzung entsprechend abzuändern. Wie von der Bf erklärt, wurde die A C B AG als übertragende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 29. September 2009 mit der Beschwerdeführerin (Bf.) als aufnehmende Gesellschaft zum Stichtag 31. Dezember 2008 durch Übertragung ihres Vermögens auf die Bf…

…Beschwerde aber bereits ohne weitere Auseinandersetzung bzw. Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens von "privaten Gründen" entschieden, da die Kapitalkonten der Kommanditistinnen zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung der KG real negativ waren und auch nicht aufgefüllt wurden. Demzufolge konnte keine unentgeltliche Übertragung der Mitunternehmeranteile stattfinden, da Unentgeltichkeit voraussetzt…

…gegen eine andere überlassen wird; er zählt zu den "anderen Rechtsgeschäften" iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG. Bei der wie hier vereinbarten wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen, also von Grundstücken nach § 2 GrEStG, handelt es sich sohin um einen Tauschvertrag (vgl. VwGH 29.1.1996…

…zu je 50% beteiligt. Dem Gesellschafter, welchem die gewinnbringende Betriebssparte alleine zuzurechnen war, wurde vom anderen Gesellschafter dessen Geschäftsanteil im halben Nennbetrag von dessen Stammeinlage übertragen. Der Verwaltungshof verneinte in diesem Fall das Vorliegen Bereicherungsabsicht seitens des Zuwendenden, mit der Begründung, dass „die Ansammlung der…

…im Gesellschaftsvertrag festgelegten, Abtretungspreises innerhalb der, im Gesellschaftsvertrag angeführten, Frist, zu übernehmen. -dass bei der Übertragung von GmbH-Anteilen unter Familienangehörigen, nach der vorherrschenden moralischen Anschauung, eine Verpflichtung des Übergebers besteht, dem Übernehmer seinen Anteil zum Nennbetrag seiner Stammeinlage zu überlassen, kann auch-unter Beachtung…

…§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschulden der ***X GmbH*** (in der Folge: Primärschuldnerin) im Ausmaß von gesamt € 57.102,02 in Anspruch genommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Im Wesentlichen wandte er sich gegen die erfolgten Schätzungen und brachte sinngemäß vor…

…Beschwerdeführers als besonders gering erscheinen lassen. Auch sein Gesundheitszustand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum führt nicht zu einer Minderung, wäre es doch an ihm gelegen, von seiner Funktion zurückzutreten. Im Hinblick auf die Verpflichtung Beweisvorsorgen zu treffen, führt auch der Umstand, dass es nach dem Vorbringen des…

…die den oben angeführten Rechnungen zugrunde liegen würden, zu übermitteln. 4. Es sei zur Rechtsnatur dieser Transaktionen Stellung zu nehmen (Übertragung von Rechten oder "bloßen" Nutzungsberechtigungen). Mit Schreiben vom 4.8.2021 wurde wie folgt geantwortet: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hätte in den vergangenen Jahren…

…Vereinbarungen zwischen der Beschwerdeführerin und ***9*** und die der ***9*** mit den Endkunden würden miteinander korrespondieren (wie von der Behörde angenommen) und die ***9*** sei bloßes Bindeglied. Dann stehe der Eigentumsvorbehalt im Widerspruch zur behaupteten 36-Monate-Frist. Denn Eigentum könne nicht befristet übertragen werden…

…Die Software darf nur intern verwendet werden, die Verwendungsmöglichkeiten sind durch Modullizenzen numerisch beschränkt. Die gegenständlichen Verträge übertragen keine Urheberrechte an die ***9***. Die ***9*** erwirbt von der Beschwerdeführerin Softwarepakete, die auf die Abnehmer zugeschnitten sind (siehe auch Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28.2.2024…

…Vertreters entwickelten Konzeptes, welches die Gründung einer Bürgermeister-KG, die Übertragung der Liegenschaft an die Bf. und in der Folge die Errichtung des Feuerwehrhauses durch die Bf. etc. vorsah, die Einbringung der Liegenschaft in die Bf. wohl von der Befreiungsbestimmung des Art. 34 § 1 Abs…