…die den oben angeführten Rechnungen zugrunde liegen würden, zu übermitteln. 4. Es sei zur Rechtsnatur dieser Transaktionen Stellung zu nehmen (Übertragung von Rechten oder "bloßen" Nutzungsberechtigungen). Mit Schreiben vom 4.8.2021 wurde wie folgt geantwortet: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hätte in den vergangenen Jahren…

…Vereinbarungen zwischen der Beschwerdeführerin und ***9*** und die der ***9*** mit den Endkunden würden miteinander korrespondieren (wie von der Behörde angenommen) und die ***9*** sei bloßes Bindeglied. Dann stehe der Eigentumsvorbehalt im Widerspruch zur behaupteten 36-Monate-Frist. Denn Eigentum könne nicht befristet übertragen werden…

…Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 39 Tz 1 und § 42 Tz 1, Doralt, EStG15, § 42 Tz 1). Abgabenerklärungen sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen iSd § 85 Abs. 1 BAO (Ritz, BAO5, § 133, Tz 7). Gemäß § 85a BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über…

…Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 39 Tz 1 und § 42 Tz 1, Doralt, EStG15, § 42 Tz 1). Abgabenerklärungen sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen iSd § 85 Abs. 1 BAO (Ritz, BAO5, § 133, Tz 7). Gemäß § 85a BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über…

…pachten. ... § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchise-Vertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht ... 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Franchise- Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der Dritte…

…… § 12 Abtretung der Rechte und Übertragung von Pflichten aus dem Franchise- Vertrag durch den Franchise-Nehmer und Anbietungspflicht … 4) Im Falle der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unter Lebenden wird der Franchise-Geber dafür sorgen, daß der Dritte…

…Tz 71/1) fiel die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten vor dem 1.1.2010 unter § 3a Abs. 10 Z 1 UStG (in der vor dem 1.1.2010 anwendbaren Fassung). Die weite Interpretation dieser Bestimmung kann mit der Formulierung "sowie ähnlichen Rechten" in der zugrundeliegenden Stammfassung…

…ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszugleichen“ sind. Auch wenn zu diesen Einkünften - wie im Prüfungsbeschluss ausgeführt - gemäß § 28 EStG 1988 nicht nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, rechnen…

…MV-Kasse (§ 17 BMVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig. Werden die wiederkehrenden Bezüge als angemessene Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet, gilt folgendes: Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der…

…Wiederverkaufspreises sind durch einen Sachverständigen festzustellen und gehen zu Lasten des Bestandnehmers, der den Ausfallbetrag binnen 8 Tage nach Bekanntgabe zu begleichen hat. XVII. Übertragung von Rechten; Aufrechnung a) Die ***Bf.*** ist berechtigt, das Bestandobjekt auch bei aufrechter Dauer des Bestandvertrag an dritte Personen zu…

…welches separat vertraglich zu marktüblichen Konditionen übertragen werden könne, weshalb Finanzierungsbeiträge nicht als Zahlung zur Erlangung einer Gegenleistung im Sinne des Wissenszuganges für den Unternehmenspartner zu werten seien. Dem sei zu entgegen, dass es eine Vereinbarung über die Übertragung von Rechten an einer Erfindung ("***Kn…

…dass einem Steuerpflichtigen, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich durch den Umsatz, auf den er sich zur Begründung von Rechten auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung beruft, an einer im Rahmen einer Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt hat, diese Rechte ungeachtet der…

…2013/5, wurde bei Art 34 BudgetbegleitG 2001 die Bestimmung des § 2 eingefügt. Danach ist die Bestimmung des § 1 des Gesetzes sinngemäß auf alle durch die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen, die von § 1 erfasst waren, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anzuwenden. Es…

…Form übermittelt worden? Der genaue Weg der Einreichung von der Verfassung bis zur Übermittlung möge in einzelnen Schritten dargestellt werden. 2) Wie der Website www.gfisoftware.de zu entnehmen ist, bedarf es bei einem „GFI Faxmaker“ zur Übertragung von Faxen kein Faxgerät mehr. Demnach können…

…bekannt gewesen, dass eine Übertragung von Wertpapieren auf ein Depot einer österreichischen Bank erfolgt sei und dafür die Bank zur Einbehaltung der Einmalzahlung beauftragt gewesen sei. Demnach seien der Behörde mit dem E-Mail vom 6.3.2018 keine neuen Tatsachen bekannt geworden, die eine…

…auf verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechtschutzrechte, so auch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und in meinem Fall überdies datenschutzrechtliche Erwägungen. Eine derartige Interpretation steht auch im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht. Die Rechtsansicht dass rechtliches Gehör durch die Möglichkeit der Wahrnehmung von Rechten in einem Rechtsmittelverfahren, wobei die Wirksamkeit…

…keine Gesamtheit übertragen. Eine Vereinfachung sei für diesen Schritt nicht erforderlich. Die Übertragung sei gesetzlich angeordnet, aber das genaue Prozedere bleibe in der Gestaltungsfreiheit der Gesellschaften und deren Gesellschafter. Seien die von der übertragenen Gesellschaft gehaltenen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft mit Rechten Dritter belastet…

…sind auch sonstige Leistungen von freien Berufen, die sich direkt auf Grundstücke beziehen. Art 31a EU-DfV nennt in Abs 2 lit q juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen sowie mit der Begründung oder Übertragung von "bestimmten Rechten" an Grundstücken oder dinglichen Rechten an Grundstücken…

…Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden können, als beweglich. Unbeweglich sind Liegenschaften und alles, was rechtlich zu ihnen gehört (§§ 294, 295 bis 297 ABGB). Auch unkörperliche Sachen (§ 292 ABGB) können zu den beweglichen Sachen gehören; ihre Übertragung, insbesondere die Übertragung von Rechten ebenso…

…"die Prüfung auch Organen einer anderen Behörde" zu übertragen. Die Nachbarschaftshilfe betraf somit ausdrücklich Fälle, in denen es zu keinem Einsatz von Organen der örtlich zuständigen Behörde kam. Die diesbezüglichen erlassmäßigen Regelungen des Organisationshandbuch (OHB) der Finanzverwaltung wurden in der Fassung der Wiederverlautbarung vom 6…