… 19 (u.a.) von den Kapitalverkehrsteuern befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Bei der Einbringung von Kapitalanteilen sei nach der Verwaltungspraxis sowie der Literatur die Befreiung (nur) für quotenmäßige Zuerwerbe…

…September 2008 der übertragenden Holding - mitsamt dem Superädifikat auf der Liegenschaft L 2 mit einem Einheitswert von 272.800 € - mit der übernehmenden GmbH (GrESt 19.401,23 € - RV/5100299/2011). Hier gegenständlich ist die Verschmelzung III) der Holding mit der GmbH: Mit Verschmelzungsvertrag…

…nicht nur für den ausdrücklich gesetzlich geregelten Fall des § 14 Abs 2 Z 3 SpaltG gelten solle, sondern wegen der Parallelität der Interessenlage analog auch für Rechte Dritter an Anteilen der übertragenden Gesellschaft, die im Zuge einer Verschmelzung untergingen. Wenn man der herrschenden Lehre folge…

…15/0130, aus, dass die Pflegeheimkosten nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen wären, weil diese Kosten den Wert des übertragenen Vermögens nicht übersteigen. Die Geschenkgeberin sei im Zeitpunkt der Übergabe (2010) 84 Jahre alt gewesen. Außer den Rentenbezügen habe sie über keine weitere Einkunftsquelle verfügt. Durch…

…im Handelsregister in der Schweiz gelöscht worden war. Mit Beschluss des Verwaltungsrates vom 28.06.2012 wurde die Fusion der Beschwerdeführerin als übertragende Gesellschaft auf ihre 100%ige Mutter als aufnehmende Gesellschaft rückwirkend per 01.01.2012 genehmigt. Die aufnehmende Muttergesellschaft übernahm gemäß Fusionsvertrag auf…

…zurechenbarer Vermögensteil, aus denen noch nicht verrechnete Verluste resultieren, vorhanden ist, dh das verlustverursachende Vermögen ist jedenfalls nicht mehr im Bestand der übertragenden Körperschaft. In der Verschmelzungsbilanz ist lediglich ein Bankguthaben iHv € 29.014,69 als Aktivum ausgewiesen. Insofern ist die Frage, ob es…

…RV/2580-W/08). Bei Einbringungen, Zusammenschlüssen, Realteilungen und Steuerspaltungen müsse die übertragende Gesellschaft zum Umgründungsstichtag bereits existiert haben (Hügel in Hügel/Mühlener/Hirschler (Hg), Umgründungssteuergesetz (1999) § 39 Rz 46). Nur dann, wenn wirtschaftliches Eigentum durch eine ertragsteuerlich zulässige rückwirkende Vermögensübertragung erfolge und damit eine…

…habe die DVG mit Stichtag 31. Dezember 2007 als übertragende Gesellschaft nach den Bestimmungen des BG über die Spaltung von Kapitalgesellschaften mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerlichen Begünstigungen des Artikel VI UmgrStG das in der Übertragungsbilanz dargestellte Vermögen, bestehend aus 11 einzeln benannten Tankstellenunternehmen…

Ein 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der zur Herbeiführung eines positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft diente, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 19.12.2002, 2001/16/0448 als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft liegend beurteilt und in…

Ein 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der zur Herbeiführung eines positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft diente, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 19.12.2002, 2001/16/0448 als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft liegend beurteilt und in…

… 8 fortzuführen. § 8 Abs. 3 gilt für die Rechtsnachfolger mit Beginn des dem Umwandlungsstichtag folgenden Tages. (…) (8) Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, die bis zum Umwandlungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind, sind den Rechtsnachfolgern ab…

…1). Spaltungen, bei denen anderes Vermögen übertragen wird, fallen zwar unter das SpaltG, nicht jedoch unter das UmgrStG. Die Einschränkung des übertragenden Vermögens auf § 12 entspricht den Art III bis V (vgl. Huber in Helbich/Wiesner/Bruckner, Handbuch der Umgründungen, RZ 50 zu Art VI …

…Abs.2 Budgetbegleitgesetz sind Miet- und Pachtverträge, die zwischen der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts als Vermieterin und der übertragenden Gebietskörperschaft als Mieterin unmittelbar anlässlich der Ausgliederung bezüglich der übertragenden Objekte abgeschlossen werden, von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Nach dem Erkenntnis des…

…der übertragenden als auch der übernehmenden Gesellschaft sei ersichtlich, dass der Verschmelzungsvertrag vom ***T.M.2022*** eingereicht worden und am ***TT.MM.2022*** vom zuständigen Handelsgericht geprüft, genehmigt und die betreffende Verschmelzung eingetragen worden sei. Ab diesem Datum bestehe lediglich die übernehmende Gesellschaft (= ***übertragende…

…Wien, wurde als Aktionär der übertragenden Gesellschaft der das gesamte Stammkapital der neuen Kapitalgesellschaft ***Tochter-GmbH*** bildende Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 35.000,- (Euro funfunddreißigtausend) spaltungsplangemäß gewährt." Am 29.3.2007 fand auch eine außerordentliche Generalversammlung der ***Tochter-GmbH*** statt, in welcher der Name…

…bei Vorhandensein mehrerer Bezugsberechtigter erbringen wir unsere Leistung mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber allen Bezugsberechtigten, wenn wir die gesamten zu übertragenden Vermögenswerte auf das von den Bezugsberechtigten zu benennende Depotkonto übertragen. Für die Erbringung der Versicherungsleistung in Form der Übertragung der Vermögenswerte kann deshalb nur ein…

…welchen die Produktionsstätten für Produkte in Ort und Ort 1 betrieben werden. Diese Baurechte wurden von der übertragenden GmbH abgespalten und auf die ***3*** C GmbH als übernehmende GmbH übertragen. Kauf- und Abtretungsvertrag vom 20.11.2027, Rechtswirksamkeit: Der Kauf- und Abtretungsvertrag wurde unter der…

…den Nachträgen vom 03.02., 04.03. und 15.03.2014. Diese Baurechte wurden von der übertragenden GmbH abgespalten und auf die übernehmende GmbH übertragen (Vertrag, Punkt 8). Durch die Übertragung der Baurechte wurde ein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand erfüllt. Vereinbart wurde, dass sämtliche mit der Durchführung…

…war ***3*** ***2***. ***3*** ***2*** veräußerte unmittelbar nach der Abspaltung im Herbst 2009 seine Anteile an der ***9*** Beteiligungsgesellschaftgesellschaft. mit den einzigen wesentlichen Wirtschaftsgütern (den zu übertragenden Grundstücken) an die Fa. ***10*** Beteiligungsgesellschaftgesellschaft. mit dem Eigentümer: ***11*** ***12***. Im Herbst 2010 wurde schließlich auch ein…

…verlustverursachende Objekt zum Zeitpunkt der Umwandlung noch vorliege. Bei betriebsführenden Gesellschaften sei für die Frage, ob der Wegfall von Vermögensteilen des übertragenden Betriebes zur Kürzung übergehender Verluste führe, auf den weggefallenen Teilbetrieb als kleinste wirtschaftliche Einheit abzustellen. Für das Vorliegen eines Teilbetriebes würden folgende Merkmale…