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BFG RV/5100771/2013Zwangsstrafe wegen Nichtbeibringung einer beglaubigten Übersetzung eines Leasingvertrages in griechischer Sprache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2015

…welches nicht in der Amtssprache gemäß § 131 BAO abgefasst worden sei, eine beglaubigte Übersetzung vorzulegen. Trotz vielfacher Urgenzen hat die GmbH dem Ersuchen nicht entsprochen. Folgende Verfahrensschritte sind im Akt dokumentiert: Fristverlängerungsersuchen der GmbH vom 27.12.2012 Mail vom 14.1.2013: die GmbH…

BFG RV/7400098/2018Säumniszuschlag von Vergnügungssteuer, keine Übersetzung des Erkenntnisses in slowakisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…Verhandlung und ersuchte um Abfassung der Schreiben in slowakischer Sprache, da die Übersetzung Probleme bereite. ***** Der Magistrat der Stadt Wien MA 6 wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.2.2018 die Beschwerde als unbegründet ab. ***** Die Bf. beantragte am 26.2.2018 rechtzeitig die Vorlage der…

BFG RV/7200074/2021Zustellung eines Abgabenbescheides an einen in Polen wohnhaften Bescheidadressaten per Post ohne Beifügung einer Übersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2022

…Dem zugestellten Bescheid lag eine Übersetzung in die polnische Sprache nicht bei. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ergibt sich vor allem aus dem Inhalt des dem Bundesfinanzgericht vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsaktes unter Bedachtnahme auf die Ermittlungsergebnisse des Zollamtes und die Angaben des Bf…

BFG RV/1300004/20141. Schmuggel von in der Schweiz erworbenen Schmuckstücken, Vasen, Bildern, einer Ikone und einer chinesischen Trennwand durch den Fahrer einer russischen Transportfirma; 2. Bemessung von Geld- und Wertersatzstrafe; 3. Schriftliche Übersetzungshilfe auch bei nicht in einer zulässigen Verfahrenssprache verfassten Rechtsmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2015

…abgabenrechtliche Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend hingegen keinen Umstand. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist vorerst mit einem Schriftsatz in russischer Sprache und - zeitgerecht nach einem erteilten Mängelbehebungsauftrag - unter Nachreichung einer Übersetzung in deutsche Sprache eine Berufung erhoben, in welcher er wie…

BFG RV/7300025/2020Gebühr für Dolmetscherleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…somit € 7,60 gewährt. Im Akt können lediglich zwei Bescheide nach dem Zustellgesetz Verf 50 mit je einer Seite festgestellt werden, deren Übersetzung mit dem Betrag von € 15,20 vergütet werden könne. Gebührenbeträge seien auf volle Euro abzurunden. Die übrigen Positionen wurden als…

BFG RV/4300001/20161. Zigarettentransport durch eine Schmugglerbande 2. Bestrafung eines Transportführers als Abgabenhehler 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…Finanzstrafbehörde am 5. März 2015 (Poststempel) versucht, schriftliche Ausfertigungen des Straferkenntnisses samt Übersetzungen in ukrainische Sprache (Finanzstrafakt Bl. 128 ff) dem A an den vom ihm genannten Wohnanschriften in der Ukraine und in Italien im Postwege mit internationalem Rückschein zustellen zu lassen, jedoch wurden die…

BFG RV/7104043/2018Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einkommensteuerbescheides im Postwege per intern. Einschreiben in Italien ohne Beifügung einer italienischen Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…2017 bestätigt. Sowohl der Einkünftefeststellungsbescheid 2011 und der geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 waren in deutscher Sprache. Eine italienische Übersetzung des Bescheidinhaltes war den Postsendungen nicht angeschlossen. Von der Bf. wurde nach rechtskräftiger Zurückweisung der Bescheidbeschwerde wegen Verspätung ein Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 24…

BFG RV/7104793/2015Zustellung eines im Anwendungsbereich des Unionsrechtes gelegenen Haftungsbescheides im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…sinngemäß festgehalten, dass die für eine weitere Erbin erschienen Frau L. als der deutschen und bulgarischen Sprache mächtig, die Übersetzung vorgenommen hat, soweit nicht eigene Übersetzer mitgebracht wurden. Mit gesonderten Erbschaftsteuerbescheiden vom 31. Mai 2011 setze das FAGVG gegenüber den oa. sieben weiteren Erben die…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 1/5

…nicht entsprochen hatte. In diesem wurde er um Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zum Nachweis einer körperlichen oder geistigen Behinderung in beglaubigter Übersetzung ersucht. Im Mai 2017 hat der Bf - wohl aufgrund des bereits in Gang gesetzten Beitreibungsverfahrens - telefonisch Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen. Dabei hat…

BFG RV/2300004/2024Prüfungsfeststellungen, Privatausgaben unter Betriebsaufwand geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 2/2

P: Übersetzungen, Projektarbeit, Planung für die Projekte über die wir vorher schon gesprochen haben (siehe Angaben unter Punkt IV). Es betrifft Projekte, die mit der tschechischen Firma durchgeführt werden. M: Diese Kosten werden an die die ausländische Firma verrechnet und im Zuge der Berichtigung durch…

BFG RV/7400164/2018Keine Notifizierungspflicht für das Wiener WettterminalG nötig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

Es kann daher der Argumentation der Bf nicht gefolgt werden, dass sie darin - auch in Relation zu den französisch- und englischsprachigen Übersetzungen dieser Bestimmung - erkennen möchte, dass Art 1 Abs 1 lit d RL 2015/1535 für das Vorliegen einer "sonstigen Vorschrift" "lediglich verlange, dass…

BFG RV/7400161/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Lokalbetreiber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 3/3

…Stellungnahme vom 24. Juni 2025 nicht gefolgt werden, dass sie darin - auch in Relation zu den französisch- und englischsprachigen Übersetzungen dieser Bestimmung - erkennen möchte, dass Art 1 Abs 1 lit d RL 2015/1535 für das Vorliegen einer "sonstigen Vorschrift" "lediglich verlange, dass der Zweck…

BFG RV/7400160/2018Wettterminalabgabe nach dem WWAG für Geräte, mit denen eine Wette abgeschlossen werden kann, auch wenn vorher mit SMS bestätigt werden muss (Steuerschuldner Geräteeigentümer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 3/3

…Stellungnahme vom 24. Juni 2025 nicht gefolgt werden, dass sie darin - auch in Relation zu den französisch- und englischsprachigen Übersetzungen dieser Bestimmung - erkennen möchte, dass Art 1 Abs 1 lit d RL 2015/1535 für das Vorliegen einer "sonstigen Vorschrift" "lediglich verlange, dass der Zweck…

BFG RV/7103174/2019VO 883/2004 selbständige Erwerbstätigkeit - Ort der Ausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020Teil 2/3

…57% der Gesamteinnahmen der Bf. Aufgrund der vorliegenden Rechnungen über erbrachte Sprachdienstleistungen ist davon auszugehen, dass die A bzw. nachfolgend die D4 während der Jahre 2014 und 2015 die Dienste der Bf beispielsweise für die Übersetzungen von Versicherungsbroschüren, Versicherungskonditionen, Schriftverkehr etc. tatsächlich in Anspruch nahmen…

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 2/2

…Bf., welche mit 10. November 2011 datiert und auf beiden Seiten vom Kindesvater und der Bf. unterschrieben wurde samt Übersetzung des Punktes 7 der Vereinbarung (Beilegung des Wohnbesitzverhältnisses, des gemeinsamen Eigentums) – die weiteren 9 Punkte der Vereinbarung wurden nicht übersetzt Eine Bestätigung, ausweislich der ****, vom…

BFG RV/7400206/2019Wetterminals: WWAG nicht notifzierungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026Teil 2/2

…dass die Bf eine unrichtige Prämisse des Verfassungsgerichtshofs annimmt, weil die die deutsche Übersetzung nicht präzise genug wäre und mit der französischen und englischen Übersetzung sinngemäß nicht übereinstimmen würde, zumal die von den Beschwerdeführerinnen angeführten französischen und englischen Texte denselben Sinngehalt aufweisen: Der Text "pour…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 2/2

…Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta gefallen, sodass auch im Hinblick auf die Regelung des § 13 EU-Amtshilfegesetz keine Verpflichtung bestanden hat, dem in deutscher Amtssprache verfassten Bescheid eine italienische Übersetzung beizufügen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für 2011, vom 6.10.2016…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…und erkläre sie aus einem möglicherweise streng zivilrechtlichen Verständnis des Worts "Darlehen". Die englische Übersetzung des Terminus "loan" als "Schuld" oder "Kredit" sei wahrscheinlich besser. In internationalen Transaktionen sei es gängige Praxis, zur Vermeidung multipler Zahlungsflüsse eine Abkürzung des Zahlungsflusses vorzusehen: dabei werde eine Gesellschaft…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…ab deren Geburt bis zum 19.05.2022. In einem Auskunftsersuchen vom 25.08.2022 forderte das Finanzamt (kurz: FA) folgende Auskünfte und Unterlagen vom Bf an: - Wann und wo sei seine Ehegattin und die Kinder nach Österreich eingereist? - Geburtsurkunde (Übersetzung in deutscher Sprache), Staatsbürgerschaftsnachweis…

BFG RV/7103521/2021Ausdruck aus dem Pendlerrechner Voraussetzung für die Zuerkennung des Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…12 als Werbungskosten geltend. In einem ersten Vorhalt vom 19.1.2021 führte das Finanzamt (noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides) aus: "Ergänzungspunkte: Der Anspruch auf Familienheimfahrten ist unmittelbar an den Anspruch auf doppelte Haushaltsführung geknüpft. Um Vorlage folgender Unterlagen (in Kopie und beglaubigter Übersetzung…