…14 Passiva iHv EUR -13.259,39 sowie Verfahrenskosten iHv EUR -1.380,00 gegenüberzustellen sind. Daraus ergab sich eine Überschuldung der Verlassenschaft iHv EUR -415,25. Der Gerichtskommissär wurde angewiesen den Nachlass kridamäßig zu verteilen und die als wertlos mit EUR 0,00 bewertete…

…1995, 94/16/0125). Eine solche entscheidende Verursachung oder auch nur Mitverursachung liegt aber gegenständlich nicht vor, da die existenzgefährdende Überschuldung bereits – unabhängig von den Abgabenschulden – gegeben ist. Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Voraussetzungen der persönlichen Unbilligkeit im Beschwerdefall nicht gegeben sind, sodass…

…bzw. relevante Überschuldung zum Zeitpunkt der Zahlung (also erst nach Erlassung des Haftungsbescheids) führt zu einer quotenmäßigen Befriedigung aller Gläubiger und wird also erst im Abgabeneinhebungsverfahren zu beachten sein. Es war aus diesem Grund spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde vom 06. Juli 2023 gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten des ***FA*** vom 9. Juni 2023, ***2***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 22. Jänner 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. Dezember 2014 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer…

…erfolgte eine Beschwerde vom 17.11.2014 eingelangt am 3.12.2014. In der Beschwerde wird angeführt, dass es sich aufgrund des Unternehmenswertes um keine reale Überschuldung der übertragenen Geschäftsanteile handelt und daher auch § 24 Abs. 2 EStG 1988 unanwendbar sei. Am 16.11.2016…

…wie hier Grabstein, Grablaterne und Grabfoto), so ist eine Qualifikation als agB auch bei Überschuldung des Reinnachlasses bei Beachtung der oa Judikatur nicht möglich. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs…

…und die Verbindlichkeit planmäßig getilgt werden würde. Ein wirtschaftlicher Grund läge insbesondere dann vor, wenn die Verbindlichkeit zur Beseitigung einer Überschuldung zurückbehalten werden würde. De facto würde der in Frage stehende Kredit vom Bf zurückbehalten und planmäßig getilgt, daher wären die Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard Renner in der Beschwerdesache ABC-GmbH vertreten durch ECOVIS Niederösterreich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Hauptplatz 24, 3250 Wieselburg, über die Beschwerde vom 4.8.2014 gegen den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs…

…Fakt sei, dass die beiden Gesellschaften in der Anfangsphase sehr geringe bis gar keine Umsätze erzielten hätten und bei der AM GmbH zudem bereits 2013 eine buchmäßige Überschuldung vorgelegen sei. Die vorliegenden Bilanzen und GuV-Rechnungen weisen für die AM (gegr. 02/2012) folgende Daten…

…Gelder dem Unternehmen entzogen, womit eine Begleichung der Abgaben - allerdings ohne mein Verschulden - unmöglich wurde. Auf Basis der mir vorliegenden Unterlagen konnte ich darstellen, dass eine Überschuldung des Unternehmens zum damaligen Zeitpunkt nicht hätte vorliegen müssen. Auf Grund der Berechnungen Wareneinkauf, Aufschläge und erzielbare Umsätze…

…fest, dass das Eigenkapital der Gesellschaft in einem solchen Fall um den Nominalwert der Forderung erhöht wird, was auch dann gelte, wenn vor dem Verzicht eine Überschuldung bestand. Dieser Betrag sei deshalb auch die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Gesellschaftsteuer. Abzustellen sei auf den Wert…

…fremder Dritter betreffen konnte. Überdies war eine Patronatserklärung zur Beseitigung der Überschuldung nicht mehr notwendig, da durch den Rangrücktritt der beiden Großgläubiger die rechnerische Überschuldung bereits beseitigt wurde. [Seite 3 des Vorlageantragsschreibens] Die Patronatserklärung wurde nur zur Untermauerung der Fortbestehensprognose abgegeben. Ziel einer Fortbestehensprognose ist…

…sie bis zum Konkurseröffnungsstichtag begünstigt worden war und somit dem Geschäftsführer keine Benachteiligung des Abgabengläubigers vorzuwerfen sei. Nach Erkennen der Zahlungsunfähigkeit Anfang November 2016 habe der Geschäftsführer versucht durch Umschuldungsmaßnahmen diese Zahlungsunfähigkeit und somit die insolvenzrechtliche Überschuldung zu beseitigen. Da dies nicht möglich gewesen sei…

…vom € 2.569,6 abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen ausgeführt, es könne nicht erkannt werden, warum im Hinblick auf die abseits von den Abgabenschulden bereits bestehende Vermögenslosigkeit bzw. Überschuldung (Kosten der Entlassung, offene Verwaltungsstrafen, Schulden bei ***Stromanbieter***, etc.)…

…über die finanzielle Schieflage des Unternehmens bereits zu diesem Zeitpunkt informiert gewesen wäre. Die buchmäßige Überschuldung des Unternehmens sowie Steuerverbindlichkeiten iHv € 159.073,72 wären bereits aus der Einbringungsbilanz ersichtlich gewesen. Probleme mit nicht anerkannten Rechnungen seien bereits im ersten Stundungsansuchen vom 2.8…

…€ 2.569,60 abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen ausgeführt, es könne nicht erkannt werden, warum im Hinblick auf die abseits von den Abgabenschulden bereits bestehende Vermögenslosigkeit bzw. Überschuldung (Kosten der Entlassung, offene Verwaltungsstrafen, Schulden bei Wien Energie, etc.)…

…83 und der Belastung aus dem gegenständlichen Verfahren in Höhe von € 233.227,99 ergibt sich ein negatives Eigenkapital von € 259.003,29. Dies würde auch eine insolvenzrechtliche Überschuldung bedeuten." Diese Stellungnahme wird zum Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin erhoben. Bescheinigung: Jahresabschluss 2022 (Beilage ./2)…

…keine Substanz. Aktivseitig finden sich nur Forderungen in den Vermögenswerten (deren Werthaltigkeit kaum überprüfbar ist) und passivseitig nur Verbindlichkeiten. Der Bilanzverlust und die Überschuldung sind hoch. Vermögenswerten von rund € 23.000 stehen Verbindlichkeiten von rund € 1.000.000 gegenüber. Üblich wäre es, sich…

…Offenlegung verabsäumt worden sei. Eine Versäumnis der Offenlegungspflicht könne nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen. Nach erfolgter Liquiditätsprüfung habe keine Überschuldung festgestellt werden können. Somit stelle die selbstverschuldete "besondere Härte" keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. In der am 2. Oktober 2023 über…