…Zugfahrzeug nur für den im Zollgebiet der Union gelegenen Teil der zurückgelegten Strecke eingesetzt werde. Mit dem Fahrzeug müssten die beförderten Waren die Grenze des Zollgebietes der Union überschritten werden. Es habe sich um einen zollrechtlichen Binnenverkehr gehandelt. Die Bewilligungspflicht sei an das Zugfahrzeug gebunden…

…eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen. Diese aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens ausgestellte Bewilligung sei auch im Rahmen des Güterbeförderungsgesetzes anzuerkennen. Nach diesem Abkommen komme des ausschließlich auf den Warentransport an. Auch sei die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer rechtswidrig. Die Zugmaschine sei nicht über eine Drittlandsgrenze…

…den zollrechtliehen Einfuhrbegriff maßgebend sei: Der Einfuhrbegriff der USt sei daher anders als der Einfuhrbegriff des Zollkodex; der Einfuhrbegriff des USt setze dabei - das Verbringen von Waren aus einem Drittland über die Drittlandsgrenze, und - das Gelangen dieser Waren in den freien Verkehr des Inlands voraus.…

…den zollrechtliehen Einfuhrbegriff maßgebend ist: Der Einfuhrbegriff der USt ist daher anders als der Einfuhrbegriff des Zollkodex; der Einfuhrbegriff des USt setzt dabei - das Verbringen von Waren aus einem Drittland über die Drittlandsgrenze, und - das Gelangen dieser Waren in den freien Verkehr des Inlands voraus.…

…und unterliegt der sonstige Bezug gemeinsam mit dem laufenden Bezug grundsätzlich der Sozialversicherung, ist bei Überschreiten einer Höchstbemessungsgrundlage eine aliquote Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge dieses Monats auf den laufenden und den sonstigen Bezug vorzunehmen. C. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 28…

…da die der Altersvorsorge zu Grunde liegenden Versicherungsverträge zwar eine Erlebenskomponente enthalten würden, allerdings seien die Einzahlungen nicht als Einmalerlag, sondern stets laufend erfolgt. Zudem seien auch die vereinbarten Höchstlaufzeiten, welche bei Unterschreiten eine Steuerpflicht begründen könnten, überschritten worden. Darüber hinaus könne auch keine Besteuerung…

…einer Stunde auf jeden Fall überschritten und es haben daher keine weiteren Prüfungen für die Berücksichtigung der Ausbildungskosten zu erfolgen. Ab 5.2.2018 fährt der REX 5858 um 7.34 Uhr in ***1*** ab und erreicht um 7.41 Uhr den Bahnhof ***2***. Eine…

…dass ein fremder Mieter einen direkten Zugang in die darunterliegende Wohnung erhält bzw. vice versa einer direkten Zugangsmöglichkeit für Fremde (aus der darunterliegenden Wohnung Top 1) in seine Mietwohnung zustimmt. Kann daher die Mietwohnung mittels Stiege nur durch Überschreiten einer im Eigentum der Liegenschaftseigentümerin und…

…Wertsteigerungen im BV und die Angleichung an § 202 Abs 1 UGB, da nach der Vorgängerregelung der Teilwert nur in bestimmten Fällen nach Überschreiten einer Sperrfrist zur Anwendung kam. ……………….. Auf die Rechtslage zu § 6 Z 5 idF BGBl I 112…

…Unterhalt beigetragen, sodass dieser nicht "zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen" wurde. Dass ein monatlicher Beitrag der Beschwerdeführerin zum eigenen Unterhalt erst ab Überschreiten einer gewissen Betragsgrenze relevant sein soll, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, zumal monatliche…

…demnach festzustellen, dass zwar eine Meldepflichtverletzung gegeben ist und bis heute keine Nachmeldung vorgenommen wurde, jedoch die Strafbarkeitsschwelle nicht überschritten wurde, da keine ordnungsgemäße Zustellung von zweimaligen Aufforderungen dieser Meldeverpflichtung mit Nachfristsetzung nachzukommen, vorliegt. Wäre diese Sachlage bei einer noch existenten Gesellschaft vorgelegen, hätte das…

…VwGH vom 22.11.2006, 2004/15/0130). Für die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten ist weder die Zurücklegung größerer Entfernungen noch das Überschreiten einer bestimmten Dauer erforderlich. Der Anspruch auf Fahrtkosten besteht grundsätzlich unabhängig vom Anspruch auf Tagesgelder (vgl. UFS vom 28.04.2003…

…denen die Höhe einer bereits ausbezahlten anteiligen finanziellen Maßnahme von Aufwendungen des Vertragspartners abhängt, die für Zeiträume eines behördlichen Betretungsverbotes getätigt wurden und Bestandszinszahlungen beinhaltet haben. Rückforderungs- oder Rückerstattungsansprüche aufgrund solcher anteiliger finanzieller Maßnahmen bestehen insoweit, als sie die betragliche Grenze überschreiten und das Bestandsobjekt…

…innerhalb der Gemeinde bis auf zwei bzw. drei Tage zu erweitern, wenn die von der Einsichtnahme betroffenen Flächen 500 ha bzw. 1000 ha überschreiten. Einen willkürlich festgelegten Spielraum für die Auflegung der Bodenschätzungsergebnisse lässt leg. cit. nicht zu. Hat doch gerade die Bekanntgabe der Bodenschätzungsergebnisse…

…gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden (werden sollten), erhält, bei Überschreiten einer - hier vorliegenden - Freigrenze zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist. Eine gemeinsame Vornahme eines Lohnsteuerabzuges hat A selbst ausgeschlossen (Begründungstext Erkenntnis BFG RV/6300010/2016, RV/6300011/2016, S. 43)…

…der weiteren Überschreitungen. Eine Mietzinsanpassung hat jeweils ab Überschreiten einer 3 % - Grenze bis zu maximal einem Jahr im Nachhinein zu erfolgen. VII. Besichtigung des Mietgegenstandes Die Mieterin hat der Vermieterin oder dessen Beauftragten die Mieträume nach Voranmeldung zu zumutbaren Zeiten zugänglich zu machen. Bei Gefahr…

…Im Pool Mining habe die Maschine durch ihre hohe Geschwindigkeit auch zwei Blöcke finden können. Der Pool habe regelmäßig die Vergütungen bei Überschreiten eines festgelegten Schwellenwerts ausgezahlt. Dieser Wert sei im Laufe der Zeit (durch das immer schwieriger werdende Mining und die damit immer geringeren…

…von EUR 25.811,50 ist zusagen, dass die Bf in Österreich die Ausgleichszahlung (Zuzahlung auf den höheren Beihilfenbetrag) beantragt hat. Da Polen mit Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze seine Familienleistung auf Null herabsetzt, was im konkreten Fall gegeben ist, hat Österreich im angefochtenen Bescheid die…

…von Art und Umfang der zusätzlichen Leistungen aus. Die Entscheidung richtet sich danach, ob die zusätzlichen Aufwendungen einen über die bloße Vermögensverwaltung hinausgehenden Ertrag und/oder Nutzen erwarten lassen. Die Grenze der Vermögensverwaltung wird überschritten, wenn Maßnahmen gesetzt werden, um "ein Mehr" an Einkünften zu…

…wenn eine Betriebsveranstaltung lediglich zum Anlass genommen wird, die Arbeitnehmer zusätzlich zu entgelten (Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 172. Lieferung, Juli 2024, § 19 Rz 248d). In späterer Rechtsprechung hat der BFH zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung zwar typisierend festgelegt, dass ab Überschreiten einer Freigrenze von EUR 110…