…bedeutet dies im Rechtsmittelverfahren des belangten Verbandes eine Einschränkung der Anfechtungslegitimation (und der amtswegigen Überprüfbarkeit) in Bezug auf das Verbandsurteil: Die Begehung der (konkreten) mit Strafe bedrohten Handlung(en) durch die natürliche Person ist nicht mehr zulässiger Gegenstand der Anfechtung (und der amtswegigen Prüfung) des…

…Verbotes des zeitlichen Aneinanderreihens von 15-Minuten-Gratis-Parkscheinen (s. § 9 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung) liegt darin, die Überprüfbarkeit der Grundbedingungen des Gratisparkens sicherzustellen. Kann der Lenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, nicht einschätzen, ob er mit einem 15-Minuten-Parkschein das Auslangen findet…

…2002/13/0105). Die aufgrund des Umfanges der Geschäftstätigkeit bestehende Unmöglichkeit der lückenlosen Überprüfbarkeit der Bücher und Aufzeichnungen allein vermag die Schätzungsberechtigung daher nicht zu begründen. Eine für den Abgabepflichtige verbindliche Aufforderung durch die Abgabenbehörde zur Unterlassung von Geschäftsabschlüssen mit bestimmten Vertragspartnern kennt das Gesetz…

…sonstigen Unterlagen ersichtlich sein. Unter einem Nachweis dem Grunde nach ist der Nachweis zu verstehen, dass im Einzelnen eine Dienstreise vorliegt. Die erhöhte Nachweispflicht und das Erfordernis der leichten Überprüfbarkeit resultiert insbesondere daraus, dass § 26 EStG 1988 die Nichtsteuerbarkeit von Arbeitgeberzahlungen normiert, die ohne diese…

…Aufzeichnungen und Belegsammlungen der C-GmbH und D-GmbH der Jahre 2001/ 2002 zur Überprüfbarkeit der von der Behörde in Abrede gestellten Fremdüblichkeit des Bf.-Vertriebs [CPUs/Boxes] und Nachweisbarkeit der ausgefolgten Bf.-Lieferscheine und der Abwicklung der Reklamationen durch die Bf.- Mitarbeiter samt den…

… dies nach Bekanntgabe jedes einzelnen Dienstnehmers nach dessen Rückkehr. 2. Überprüfbarkeit: - Der Prüfer hätte die Ausgangsrechnungen (Baustellenorte) mit den Tages- und Nächtigungsgeldern vergleichen können, um die Richtigkeit zu überprüfen. - Die Aufteilung der Tages- und Nächtigungsgelder seien auf den Lohnzetteln für den Prüfer ersichtlich gewesen. - Die…

…in den Rechnungen verzeichneten Leistungsgegenständen die erbrachte Leistung an sich, der Aufwand an Stunden und das Stundenhonorar nicht ersichtlich, sodass eine Überprüfbarkeit der Rechnung auf ihre Fremdüblichkeit in keinster Weise möglich war. Letztendlich hat der Bf. in den von ihm gelegten Rechnungen auch bereits Beträge…

…Konkretisierung bzw. Überprüfbarkeit - der erhöhten Mitwirkungspflicht des Bf bei der Sachverhaltsfeststellung ebenfalls in keiner Weise entsprochen wurde. Nicht nur zur Erhärtung des Lebensmittelpunktes sondern auch für den Nachweis der Nutzung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeugs in Slowenien während des Verfahrenszeitraumes wäre eine Überprüfbarkeit nötig gewesen, weil dieses…

…dass die Fahrziele nur mit Ortsangaben oder mit Postleitzahlen und teilweise unleserlich ohne Angabe des Zwecks der Fahrt erfasst wurden. Dadurch ist die geforderte Überprüfbarkeit der Fahrtenbücher mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin nicht gewährleistet, weil erst durch entsprechende Nachfrage überprüft werden kann…

…7,00 EUR/m² auf Basis von Preisspiegeln ausgegangen ist. Auch mangels Anführung der konkreten Liegenschaften fehlt es an der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit dieses Vergleichs im Gutachten, welches sich damit hinsichtlich der Renditemiete und dem erzielbaren Mietzins für den relevanten Zeitpunkt somit als untauglich herausstellte…

…Eine Nachkalkulation nach Produktgruppen war dadurch nicht möglich. Die durchschnittlichen Rohaufschläge unterlagen im Prüfungszeitraum starken Schwankungen. Auf Grund der fehlenden Überprüfbarkeit der erklärten Erlöse schätze die Behörde die Besteuerungsgrundlagen durch Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages und erhöhte damit die Gewinne im Streitzeitraum im Jahr 2010 um 8…

…da laut belangter Behörde entweder die Voraussetzungen gem. § 16 EStG nicht gegeben seien oder eine Überprüfbarkeit mangels Belege bzw. aufgrund nicht lesbarer Belege nicht möglich gewesen sei. Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde mit Schreiben vom 07. Jänner 2010 der Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung…

…in denen er seine Geschäfte abwickelt (siehe ÖStZB 1983, S. 45). Beim grenzüberschreitenden Handel kommt schon wegen der grundsätzlichen Schwierigkeit der Überprüfbarkeit der Vorgänge im Bestimmungsland, der Einhaltung der Rechtsvorschriften besonderes Gewicht zu. Es wurde demnach die zumutbare Sorgfalt zur Beschaffung der richtigen Rechtskenntnis nicht…

…Steueraufsicht gegeben sein. Wenn bei verbundenen Systemen Daten übertragen würden, solle die Überprüfbarkeit der Unveränderbarkeit der Daten (inhaltliche Konsistenz der Datenübertragung) gewährleistet sein und sollten die einzelnen Datenerfassungsgeräte (Kassen, Eingabestationen) eindeutig identifizierbar sein. Die Registrierkassen der Firma GMS protokollierten die oben geforderten Eingaben. Ein „Tischaufruf…

…die überhaupt in meine Dienstzeit als Geschäftsführer fallen. Er genügt damit nicht den minimalsten rechtsstaatlichen Erfordernissen an die Bestimmtheit im Sinne einer Überprüfbarkeit. Der Bescheid leidet daher in diesem Punkt an einem wesentlichen sekundären Feststellungsmangel, da die zur Begründung notwendigen Tatsachen nicht festgestellt wurden. Ich…

…von Ort_1 zu einem gesamten Einheitswert zusammenzuführen. Da sie bei der Angabe der Grundstücke mit Grundstücksnummern keine Angaben über die jeweiligen Ertragsbedingungen der einzelnen Grundstücke machen (zB Hochmoor) ist ja eine Überprüfbarkeit dieses Bescheides geradezu unmöglich. Hier liegt ein schwerer Mangel in der Begründungspflicht…

…dass die Verspätung nicht entschuldbar sei, weil bereits leichte Fahrlässigkeit die Entschuldbarkeit ausschließe. Beim grenzüberschreitenden Handel komme schon wegen der grundsätzlichen Schwierigkeiten der Überprüfbarkeit der Vorgänge im Bestimmungsland, der Einhaltung der Rechtsvorschriften besonderes Gewicht zu. Da die steuerlichen Auswirkungen nicht gering gewesen seien und die…

…und für die nachprüfende Abgabenbehörde die Möglichkeit bestehen muss, die rechtmäßige Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung (leicht) prüfen zu können. Eine - sich aus dem oben angeführten Erkenntnis ergebende - erhöhte Nachweispflicht und das Erfordernis der leichten Überprüfbarkeit durch die Finanzbehörde im Zusammenhang mit Zahlungen nach § 26 Z…

…verwiesen, wonach der Bf an der rechtzeitige Entrichtung der Abgaben aufgrund eines Zahlungsausfalls gehindert war, der letztendlich auch zur Insolvenz der GmbH geführt habe. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Überprüfbarkeit des Bescheides und mangelnder Berücksichtigung des Parteiengehörs, weshalb kein Verschulden des Bf gegeben sei, wird…

…dass dieser Nutzen im öffentlichen Interesse liegt, steht der Beurteilung als steuerbares Entgelt nicht entgegen. Die Überprüfbarkeit der Zweckgebundenheit der Mittelverwendung ist durch die engen Beziehungen zwischen Zuschussgeber und Zuschussempfänger (z.B. der handelnden Personen) jedenfalls gesichert. Die aktuelle Judikatur stützt diese Rechtsansicht der Finanzverwaltung…