…13 , § 16 Tz 3). Im gegenständlichen Fall besteht unbestritten ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Bf für die GmbH, weil der Bf 2011 einen "Übergenuss" in den Jahren 2007 und 2008 zu viel erhaltener Provisionszahlungen zurückbezahlt hat. Gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit…

Das Amtssitzabkommen enthält keine positivrechtliche Regelung, die einen allfälligen ungerechtfertigten Übergenuss bei der Bf verhindert, sollte sie im Streitzeitraum vom Zentrum vergleichbare Familienleistungen in ungekürzter Höhe bezogen haben, indem die belangte Behörde die Familienbeihilfe unmittelbar an das Zentrum überweist. Die vorrangige Leistungspflicht Österreichs entfällt nicht…

…also keine Benachteiligung des Finanzamts eingetreten sei. Ein negativer Quotenschaden zeige, dass das Finanzamt im Verhältnis zu anderen Gläubigern sogar einen Übergenuss erhalten habe - es sei somit nicht schlechter-, sondern bessergestellt worden. Die vorgelegten Zahlen und Quoten verdeutlichten, dass am jeweiligen Fälligkeitstag keine zu geringe…

…Im Erstbescheid sei ein ganzer Familienbonus Plus für zwei Kinder zu Unrecht berücksichtigt worden. Da für das 2007 geborene Kind aufgrund der Unterhaltszahlungen nur ein halber Familienbonus Plus zugestanden habe, sei dieser Übergenuss gem. § 295a BAO berichtigt worden. Mit Schreiben vom 05.02.2026 brachte…

…EUR 31.992,93 an Pensionsübergenuss zurückzuzahlen. Der Übergenuss betrifft folgenden Jahre: 2007: EUR 10.846,28 2008: EUR 10.759,67 2009: EUR 10.316,98 Die Rückzahlung (Überweisung) erfolgte am 25.11.2015. Die BF machte die gesamte Rückzahlung über 31.992,93…

…gleichzustellen. Daher darf um eine Anerkennung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Sommersemester 2019 ersucht werden. Natürlich bin ich bereit bzw. einverstanden, dass der entstandene Übergenuss der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, der durch einen Gedankenirrtum, dass die Studienaufnahmeverfahren die Zuerkennung der Familienbeihilfe automatisch rechtfertigen…

…für netto" ausgezahlt worden seie. In den Folgemonaten sei die Lohnsteuer einbehalten worden. Von der Dienstbehörde sei jeweils ein Übergenuss errechnet worden der in monatlichen Raten einbehalten worden sei. Die Einbehaltung der Lohnsteuerbeträge seit dem Finanzamt vollumfänglich bekannt gewesen. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung sei vom…

…In der Folge habe die Abgabenbehörde die Familienbeihilfe herabgesetzt, jedoch weiterhin gewährt. Ein allfälliger Übergenuss sei daher von der Bf gutgläubig verbraucht worden. Nachdem das Finanzamt seit über zwei Jahren Kenntnis davon gehabt hätte, dass sowohl der Hauptwohnsitz von der Bf als auch der ihres…

…eine Einstellung der Bezüge erreicht worden (Schreiben des Bundesministerium Min. vom 12.4.2013). Der Übergenuss von € 3.883,49 sei am 28.4.2013 dem Bundesministerium Min. überwiesen worden (Übernahmebestätigung der Sparda-Bank L). Dem Bescheid wäre jedoch der Bezugszeitraum 1.1.2012 …

…dem Bf. für die EUeinrichtung-Einsätze 2017, 2018 und 2019 berechneten Übergenüsse (Versteuerung der Taggelder) nicht rechtens gewesen seien, weil die Gebühren von der Steuer befreit seien. Gemäß dieser E-Mail sei nach Rücksprache mit dem BMF (durch Ministerium) jeder Bedienstete selbst verantwortlich, bei seinem…

…Beschwerdeführers auf die österreichische Differenzzahlung im selben Ausmaß. Der Differenzbetrag zwischen der tatsächlich bezogenen polnischen Leistung (800 PLN) und dem berücksichtigten Betrag (500 PLN) führte folglich zu einem objektiven Übergenuss der österreichischen Differenzzahlung (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) im Ausmaß von insgesamt € 488,59. Der Einwand…

…Nr. 44/2020, rechnen und durfte nicht darauf vertrauen, dass bei geringfügigeren Übergenuss der Förderungen eine Rückforderung unterbleibt. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt auch nicht ganz allgemein das Vertrauen in eine bestimmte Rechtsauslegung (vgl. VwGH 25.3.2015, Ra 2014/13/0027). Somit…

…besteht die Verpflichtung, diese Beträge im Regressweg bei den Bediensteten rückzufordern. Die Rückforderung stellt dabei keinen Übergenuss dar, sondern ist im Einzelfall im Klagswege einbringlich zu machen. Dem Beschwerdeverfahren betreffend Haftung für Lohnsteuer traten 499 Arbeitnehmer bei. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus…

…Nachschauorgane nur die Daten für 2013 aufbereitet. Wird das ***B1*** im Haftungsweg zur Zahlung von Lohnsteuernachforderungen herangezogen besteht die Verpflichtung diese Beträge im Regresswege bei den Bediensteten rückzufordern. Die Rückforderung stellt dabei keinen Übergenuss dar, sondern ist im Einzelfall im Klagswege einbringlich zu machen. 2…

…eine entsprechende Berichtigung in Österreich sei anerkannt worden. Durch die unrichtige Behandlung der Umsätze vor diesem Zeitraum sowie durch die entstandenen Verfahrenskosten und deutschen Zinsen könne keine Aufrechnung mit dem gegenständlichen Übergenuss erfolgen, um eine Bereicherung zu negieren. ---//--- Mit Schreiben vom 18.06.2024 beantragte…

…Rückforderungsbetrag an Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 3 Z 3 FLAG 1967 als Übergenuss und beläuft sich somit auf EUR 38,00 monatlich bzw auf EUR 76,00 für zwei Monate Rückforderungszeitraum. Die Geschwisterstaffel ist nach wie vor durch gesonderte Erhöhungsbeträge geregelt, die im Gesetz neben…

…GmbH eingeholten Auskunft wurde bekannt, dass in den Jahren 2017 und 2018 nachträgliche Rabattgutschriften in Höhe von 653.097,31 € (Steuerbetrag) bzw. nachträgliche Nachverrechnungen von Rabatten (Übergenuss) in Höhe von 49.048,64 € (Steuerbetrag) erzielt bzw. nachbelastet wurden, die im bisherigen Abgabenverfahren und…

…des Verfahrens: 2.1 Der Beschwerdeführer hat im Verfahren mehrfach vorgebracht, dass seine Ehefrau eine Stundungsvereinbarung und Rückzahlungsvereinbarung betreffend den Übergenuss an Kindergeld für den Zeitraum Jänner 2012 bis März 2013 in einem Betrag von € 9.115,80 geschlossen hat. Nachdem eine Stundungsvereinbarung vorliegt…

…das Clavinova (wie im Erstbescheid) iHv 99,05 Euro, da eine Gegenverrechnung mit einem AfA-Übergenuss in den Vorjahren nicht möglich sei. Mit Schriftsatz vom 6.8.2021 replizierte der Bf auf den Vorlagebericht vom 28.7.2021 und brachte insb vor, dass die Tatsache…

…Nachschauorgane nur die Daten für 2013 aufbereitet. Wird das ***B1*** im Haftungsweg zur Zahlung von Lohnsteuernachforderungen herangezogen besteht die Verpflichtung diese Beträge im Regresswege bei den Bediensteten rückzufordern. Die Rückforderung stellt dabei keinen Übergenuss dar, sondern ist im Einzelfall im Klagswege einbringlich zu machen. 3…