…binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in einen anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen wird. Nach § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlischt ein Freischein unter anderem bei einem Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person…

…2011) geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2010 anerkannte die Betriebsprüferin mangels Vorhandenseins des verlustverursachenden Vermögens zum Umwandlungsstichtag 31.12.2009 den Übergang der daraus resultierenden Verlustvorträge auf den Beschwerdeführer bei der Einkommensteuerveranlagung 2010 und 2011 nicht und setzte die Anspruchszinsen 2010…

…Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber (siehe nochmals VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100). Der Erwerb eines Betriebs liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebs gebildet haben und an sich…

…1.136.969,44 neu festgesetzt wird. Der Säumniszuschlag wird mit € 78.290,72 neu festgesetzt. Das beiliegende Berechungsblatt bildet einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Bescheides. B) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe…

…GmbH. Es sei davon auszugehen, dass bereits mit Übergang der Geschäftsführung an die Frau des Bf die Betriebsauflösung begonnen und mit Kündigung der wesentlichen Dienstverhältnisse und Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung zum 31.12.2010 beendet gewesen sei. Das kurz weiterlaufende Mietverhältnis über die Büroräumlichkeiten…

…Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Ehegattin nicht übertragen, sondern lediglich vorübergehend, bis zu der im Jahr 2018 geplanten unentgeltlichen Übergabe an den Sohn, unter Beibehaltung seiner Eigentümerstellung zur Nutzung überlassen hat. Selbst wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages…

…€..............Pumpleistung lt. AR 2010064 vom 31.8.2010 85.621,0 €......Summe Pumpleistungen AR 2010008-2010062 138.233,23 €...Summe Pumpleistungen 2010 netto Soweit die AR 2010 im dunkelblauen Ordner des Bf, vorgelegt am 6.3.2019 durch den Bf G+V…

…11.2018), gegeben. Fazit: Die Voraussetzungen für den Übergang der Verlustvorträge in Höhe von 102.610 Euro seien zum Umwandlungsstichtag erfüllt gewesen. 3. Mindestkörperschaftsteuer Die aus den Verlusten der Vorjahre resultierenden Mindestkörperschaftsteuer (kurz "Mikö") in Höhe von 10.705 Euro würde unter Anwendung des § 9…

…Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses vorhanden gewesen. Hinsichtlich des Übergangs der Mindestkörperschaftsteuer sei zudem zu beachten, dass das Erfordernis des Vorhandenseins eines Betriebes erst durch das BudBG 2012 gesetzlich geregelt worden sei und dieses Kriterium daher gemäß der Übergangsbestimmung der Z 19 des 3. Teils des UmgrStG…

…Anmerkung Richter] übertragen [wird]", missverständlich, weil daraus nur die Pflicht der ***X1 GmbH*** zur Erhaltung der Autobahnbrücke, also gerade kein Übergang des zivilrechtlichen Eigentums daran, abgeleitet werden könnte, doch steht Punkt VII. der Übergabevereinbarung dieser Interpretation entgegen: Danach gehen wie erwähnt alle Rechte - und damit…

…Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen ist. Eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsgutes kann deshalb auch anzunehmen sein, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen…

…Z lb EStG idF 2007 verwirklicht, denn zwischen Ankauf der Anteilsrechte an der Zielgesellschaft per 29.8.2007 und dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an diesen Anteilsrechten auf die Käuferin per 3.10.2007 war die Jahresfrist noch nicht verstrichen." E. Stellungnahme der steuerlichen Vertretung …

…betraf, der während der Zeit ihrer Anteilsinhaberschaft erwirtschaftet wurde und ihr deshalb als Beteiligungsertrag zuzurechnen gewesen wäre. Zusammenfassend ergibt sich aus all den vorstehenden Gründen der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums am 15%igen Anteil der Bf. an der ***7*** auf die ***11*** bereits mit 03…

…Keines dieser Kriterien sei im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Zinsen zur Gänze abzugsfähig seien. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die Käuferin sei nicht vor dem Closing erfolgt. Die Käuferin habe mit dem Signing einen aufschiebend bedingten Anspruch auf die Übertragung der Anteile erworben…

…Keines dieser Kriterien sei im vorliegenden Fall erfüllt, weshalb die Zinsen zur Gänze abzugsfähig seien. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die Käuferin sei nicht vor dem Closing erfolgt. Die Käuferin habe mit dem Signing einen aufschiebend bedingten Anspruch auf die Übertragung der Anteile erworben…

…Keine Auseinandersetzung mit den kardinalen Herrschaftspositionen: Entsprechend hätte die Außenprüfung Erhebungen durchführen und konkrete Feststellungen treffen müssen, ob es vor dem zivilrechtlichen Übergang des Eigentums zu einer Übertragung von Stimmrechten, Gewinnbezugsrechten oder der Möglichkeit zur Substanzverwertung gekommen sei. Keine Auseinandersetzung mit aufschiebenden Bedingungen (Zustimmung Dritter…

…April 2025 erstmals ins Treffen, dass die Umwandlung als Missbrauch gemäß § 22 BAO zu werten sei. Anders als im Zusammenhang mit der Frage, wann ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erfolgte, ist in Bezug auf § 22 BAO wesentlich, ob sich die Erklärung für die Umwandlung nur…

In Entscheidungen des BFG wurde tw. die Festsetzung ausgehend vom 21-fachen Jahreswert (18 für die bestimmte Dauer + 3 für die unbestimmte Dauer) vorgenommen (vgl. BFG 4.4.2017, RV1100501/2016 unter Hinweis auf Arnold, Rechtsgebühren8 § 33 TP 5, Tz 24 - Zurückweisungsbeschluss VwGH 19.9…

…an den Übergang des verlusterzeugenden Betriebs geknüpft ist. In der Folge wurde von der Bf bei der zuständigen Abgabenbehörde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht. Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Über Aufforderung des BFG…

…fortgeführt und habe in den Jahren 2011 und 2012 bereits zur Erzielung von Einnahmen geführt. Die Betriebsausgaben seien daher abzugsfähig und die USt erklärungsgemäß zu veranlagen. Es folgen weitere Ausführungen zur Umwandlung und dem Übergang des Verlustvortrages von der GmbH an den Bf. als Rechtsnachfolger…