…Der Beschwerdeführer habe am 30.9.2013 folgendes niederschriftlich angegeben: - er habe keine nachweisliche Anfrage der Gültigkeit der UID-Nummer von A***A*** durchgeführt; - er sei weder am Geschäftssitz laut Rechnung im 19. Bezirk, noch im Übergabeort im 9. Bezirk, noch im 22. Bezirk gewesen…

…die Ware zum vereinbarten Übergabeort zu transportieren, sie habe die Kosten dafür zu tragen und trage auch das Risiko von Beschädigungen, Diebstahl oder sonstigem Untergang der Ware. Trete ein solches Risiko ein, komme die Ware nicht im vereinbarten Zustand am vereinbarten Übergabeort an und finde…

…dass zumindest organisatorische Belange in diesen Räumlichkeiten abgewickelt worden seien. Viel einfacher wäre es gewesen, einen näher gelegenen Übergabeort als diese Büroräumlichkeiten auszusuchen, wo die Wohnadresse des ***25*** lt. Finanzamt in ***22*** und damit näher zur Baustelle in Wien gewesen sei. Die Geschäftsbeziehung zur ***47…

…Chesterfield verkauft. Er hält sich des Öfteren in der Tankstelle auf. Dort wird er angerufen und es werden die Zigaretten unter den Decknamen „Kaffee oder Schokolade“ bestellt sowie ein Übergabeort vereinbart. Anschließend holt der Beschuldigte die Zigaretten von einem unbekannten Ort und übergibt diese. Der…

…Ratenkaufes unter Eigentumsvorbehalt liege eine bloße Unterstellung ohne stichhaltige Beweise zugrunde. Im Geschäftsalltag übliche, kundenfreundliche Vertragsgestaltungen betreffend den "Übergabeort" bzw den "Ort der Nutzung" seien als Grundlage für vermutete mündliche Nebenabreden abzulehnen. Im finanzgerichtlichen Verfahren erging an das FA, unter Verweis auf die Bestimmungen des …

…zwischen der ***Importeur*** (in der Folge kurz Importeur) und dem Hersteller vom 7. Juli 2016 Rechnung und Übergabeprotokoll über das Fahrgestell vom Importeur an den Hersteller vom 18. Juli 2016 Gutschrift für das Fahrgestell in gleicher Höhe durch den Importeur an den Hersteller vom 6…

…die nunmehr mittels sieben Einzahlungsbestätigung bei der Fa. "***russ. Fa.***" dargestellten Einzahlungen (vgl Beilagen ./8 bis ./14 - BFG-Akt OZ 94 bis 100) stellen sich betraglich und zeitlich wie folgt dar: | Datum | Übergabeort | Betrag € | Datum Fa. ***russ. Fa.*** | Betrag…

…dass mangelhaft ausgebildete Chauffeure immer wieder in Kurven stecken bleiben und von Anrainern immer wieder zurückgeschickt würden. Bei einem vereinbarten Übergabeort in der Ortschaft Letten würde dies wohl kaum vorkommen. Zum Betriebsgelände würde es zwei Zufahrten geben mit einer Breite von jeweils 3,5 Meter…

…Lieferanten, die Ware zum vereinbarten Übergabeort zu transportieren, er hat die Kosten dafür zu tragen und er trägt auch das Risiko von Beschädigungen der Ware, Diebstahl oder sonstigem Untergang der Ware. In diesen Fällen wird die Ware nicht im vereinbarten Zustand am vereinbarten Übergabeort ankommen…

…Hätte an diesem Ort keine Tätigkeit der ***47*** stattgefunden, wäre es einfacher gewesen, Herrn ***5*** zur Übergabe der Unterlagen an einen näher gelegenen Übergabeort zu bestellen. Dies auch aus der Überlegung, wo die Wohnadresse des ***25*** in ***22*** gelegen und sich damit viel näher zur…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage - nämlich ob die Bf. Kraftfahrzeuglieferungen mit Übergabeort im Inland durchgeführt hat - zu lösen. Tatfragen (Sachverhaltsfeststellungen) sind nicht revisibel. Die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis ist daher nicht zulässig. &nbsp…

…zugelassene, nachstehend beschriebene Fahrzeug..... . . . 8. Dem Entlehner werden für seine Testtätigkeiten folgende Auslagen ersetzt a) die zur Abholung sowie abschließenden Rückstellung des Leihfahrzeuges an den vereinbarten Übergabeort entstehenden Kosten einer Bahnfahrt, Schnellzug 1.Klasse bzw. im städtischen Bereich die Taxikosten. b) die während der vereinbarten…

…vorgelegt. Richter: Sie werden hiermit ersucht, alles Ihnen zweckdienlich erscheinende anzugeben: Fr. S. borgte sich das KFZ von mir aus und zwar öfters. Wir haben immer einen Übergabeort in Wien vereinbart. Meistens im 23. Bezirk in der Nähe Richard Strauss Straße, beispielsweise Nr. 8-10…

…Bestellung eines Teiles der Zigaretten sowie die (observierte) Modalität der Übergabe der Zigaretten, der Übergabeort als solcher und der weitaus geringere Ankaufspreis gegenüber dem Verkaufspreis in einer Trafik sprechen ohne berechtigten Zweifel dafür, dass der Bf die Tatsache der vorschriftswidrigen Verbringung der Zigaretten bekannt war…

…damals noch unter Name GmbH fimierte, lieferte in den verfahrensgegenständlichen Jahren 2004 bis 2008 Energieiieferungen in Form von Gas an diverse Kunden. Als Übergabeort für diese Gaslieferungen war ein sogenannter Einspeisepunkt in die Re- gelzone Ost (heute: Marktgebiet Ost) vertraglich vereinbart, der sich im oberösterreichi—…

…gegeben werden müssen. Die Übergabe der Autos habe an den vereinbarten Zeiten (Dienstplan) an vereinbarten Orten (meist Zentralfriedhof) stattgefunden. Der Übergabeort sei gelegentlich auch mit dem Fahrer der Vorschicht abgesprochen worden. Die Taxilenker hätten einen Zentralschlüssel für den Schlüsselsafe gehabt oder es sei vereinbart worden…

…bestanden habe. Die Kunden haben dem „Geschäft“ sofort zugesagt. Als Handelsspanne habe der Bf. nur einen Aufschlag von 1% fakturiert. Übergabeort sei die von G. vorgeschlagene Spedition Sped1 ( Sped.1 GmbH) am Flughafen Schwechat gewesen. Anfangs habe der Bf. einige Pakte selbst kontrolliert, unterschrieben wurde…

…über einen positiven Cashflow ab dem sechsten Vertragsjahr ist für die Position des FA ebenso wenig zu gewinnen, wie aus der Verwendung standardisierter Vertragsvorlagen oder der beanstandeten Formulierung der Liefer- bzw. Übergabeorte (Letztere waren aus Sicht des BFG im Übrigen in den Pkt. X. bzw…

…Grund des Zigaretteneinkaufs beim Bf. widerspreche den Aussagen der Angestellten sowie der Kinder des Bf. Diese hätten die Übergabeorte sowie die Einzahlung der dort in bar übergebenen Beträge auf das Geschäftskonto dokumentieren können. Unglaubwürdig sei das Vorbringen von Herrn H., er habe die Zigaretten an…

…müsste, ist dies nicht geschehen. Daher konnte die Bf. die Gegenstände nach Deutschland verkaufen. Hinsichtlich der Übergabe wird festgestellt, dass am 14.4.2009 in den Übergabeorten Werk1, Werk2, Werk3, Werk4 und Werk5 die Waren von Vertretern aller beteiligen Unternehmen besichtigt und abgenommen wurden. Dem…