…Erwerbes geschlossen, der auch das im Bestandobjekt betriebene X-Geschäft umfasst (im Folgenden "Kaufvertrag" genannt). Der Erwerb des Unternehmens ist am 01.04.2016 rechtswirksam. 2. BEURKUNDUNG DES ÜBERGANGS DES BESTANDVETRAGES 2.1. Mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages geht der Bestandvertrag gemäß § 38 Abs. 1 UGB…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek aufgrund des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag des Bf., [Adresse], vom 11.12.2017, mit welchem von der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 die Feststellung…

I. BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin F aufgrund des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag des Bf. , Adr. , vertreten durch die GmbH , Ort , Str. , vom 20. Jänner 2015, auf Feststellung des Teilwertes des Grund und Bodens…

I. BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI aufgrund des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über das Ansuchen des XY, vom 11.11.2014, um "steuerliche Einstufung als gemeinnütziger Verein nach § 34 BAO" beschlossen: Das Ansuchen um "steuerliche Einstufung…

…aus dem hervorgeht, dass nunmehr die Baubewilligung zur Errichtung des Wohnhauses samt Nebenanlage auf die ***Bf1*** (Bf) laute bzw. auf diese übergangen sei. Damit wurde festgestellt, dass das Recht (iSd vorliegenden Baubewilligung) das Wohnhaus aufzustellen von der PS auf die R GmbH übergegangen ist. In…

Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2016 wurde von der steuerrechtlichen Vertretung wie folgt argumentiert: "Die Ausführungen zu den Steuerbescheiden 2004 und 2005 können einfach so nicht stimmen. Es wurde Umsatzsteuer aufgrund des Überganges der Steuerschuld gemäß § 19 UStG festgesetzt, aber die entsprechende Vorsteuer wurde im…

…ebenfalls auf die übernehmende Gesellschaft übergehen, und zwar nach Maßgabe jener Voraussetzungen, unter denen nach § 35 UmgrStG Verlustvorträge auf die aufnehmende Gesellschaft übergehen. Die Voraussetzungen des Überganges nach § 35 iVm § 21 UmgrStG sind im gegenständlichen Fall dem Grunde nach erfüllt. Die Zurechnung zum "übertragenen Vermögen…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall stellten die Fragen der Anwendung des Überganges der Steuerschuld bei Bauleistungen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung dar, zumal sie im…

…1993 errichtete B.GmbH, ab. Als Tag des Überganges aller mit dem abgetretenen Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Verbindlichkeiten auf die übernehmende Gesellschafterin wurde rückwirkend der 01.01.2008 vereinbart (Punkt Siebentens des Abtretungsvertrages). Mit dem Umwandlungsvertrag vom 29.09.2008 übertrug die N.GmbH gemäß §…

…der Bf mit Anbringen vom 21.06.2011 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Überganges der Rechtsache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf über ausreichende Monatseinkünfte verfüge. Die Berufung wurde seitens…

…welches aufgrund des Überganges des Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist. Die Beschwerde wurde mit 27.05.2011 vom Finanzamt Salzburg Stadt mittels BVE als unbegründet abgewiesen In der Folge stellte der Bf am 28.06.2011 den Vorlageantrag an den zum…

…nicht erfassten Übergängen der Steuerschuld und ebenfalls außer Acht gelassene Erwerbsteuern gehandelt hat. Die möglicherweise von der Finanzstrafbehörde angestrebte Thematisierung der in den Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Oktober 2011 in Zusammenhang mit den Scheinrechnungen zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern und der dadurch von…

…worden. Dazu komme noch, dass der Verein keine Parteistellung gehabt hätte. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz sei der Verein damit eine übergangene Partei, weil die Annahme gewesen wäre, dass eine Scheingründung vorliegen würde. Und dann hätte es zusätzlich während des Beitragszeitraumes eine Veränderung beim Verein gegeben. Statuten…

…der Fälligkeitstermine der Umsatzsteuervoranmeldungen war. Im Gegenteil gab sie in der Verhandlung zu Protokoll "Ich weiß über die Fälligkeit der UVA nicht Bescheid." (9) Auch sonst hat der Spruchsenat mit Stillschweigen ihre Verantwortung in der Stellungnahme vom 02.10.2025 übergangen, der zufolge sie bloß…

…Verschulden des Antragstellers oder der COFAG an der Rückforderung einer in falscher Höhe ausbezahlten Förderung oder Verzögerungen in der Bearbeitung aufgrund des Überganges sämtlicher Rechte und Pflichten der COFAG aus Förderverträgen mit 01.08.2024 auf den Bund seien für die Verpflichtung zur Entrichtung von…

…und von 2.420,08 € (2018). Aus den gleichen Gründen ergab eine das Jahr 2020 betreffende Nachschau als Folge des Überganges der Steuerschuld eine Umsatzsteuerschuld in Höhe von 40.230,40 €. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ am 27.01…

…bzw. gegenüber dem Masseverwalter geltend zu machen gewesen wäre. 3) Weil dies rechtswidrig übergangen wurde, habe ich Beschwerde eingebracht und die Aussetzung der Einbringung (mit nachfolgender Beschwerde) beantragt. 4) Ungeachtet dessen wurde mir ein mit 11.4.2023 datierter "Bescheid über die Festsetzung eines ersten…

…genannte Firma mit der slowenischen Steuerbehörde nicht zusammenarbeitet. Folglich wurde die aufgrund des Überganges der Steuerschuld geschuldete Umsatzsteuer in Slowenien weder erklärt noch abgeführt. Die [Beschwerdeführerin] hat in Bezug auf die ***K d.o.o.*** und der von ihr angegebenen, vermeintlichen Umsatzsteueridentifikationsnummer kein Bestätigungsverfahren durchgeführt…

…Aufgrund des Überganges des Ansässigkeitsstaates komme es zu einem Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich an den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen im Ausmaß der Differenz zwischen dem Unternehmenswert zum Verlustzeitpunkt und den ursprünglichen Anschaffungskosten. Strittig sei hinsichtlich der Berechnung des Unternehmenswertes insbesondere die Höhe des…

…Da in der Bewilligung angeordnet wurde die Ablagerungen so auszuformen, dass eine an das Umgebungsgelände angepasste naturähnliche kupierte Form mit Buckel und Mulden sowie fließenden Übergängen errichtet werden musste, habe sich ein größerer Flächenbedarf ergeben. Es habe sich nicht um die Einbringung von Abfällen gehandelt…