…erwogen: 1. Sachverhalt Die bP hat nach dem Tod ihrer Schwiegermutter im Jahr 2015 von der Ärztekammer eine Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von € 6.000,00 und eine Bestattungsbeihilfe in Höhe von € 2.990,40 erhalten. Um die Bestattungsbeihilfe zu erhalten, musste die bP…

… 4 vorzulegen. … (9) Erfüllt der Eintragungswerber die für die Art der Berufsausübung vorgeschriebenen Erfordernisse, so hat ihn die Österreichische Ärztekammer in die Ärzteliste einzutragen und ihm einen mit seinem Lichtbild versehenen Ausweis (Ärzteausweis) auszustellen. … … § 19 Ärztegesetz 1984 lautete auszugsweise: ... (2) Der Arzt…

…1. …" Das BFG geht davon aus, dass unter Zielsetzung einer koordinierten Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb des EWR die berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Ärzte in Deutschland und die Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer in Österreich bereits mit der Änderungsverordnung (EG) Nr. 647/2005 vom 13…

…Ärzteliste. Gemäß § 27 Abs. 1 ÄrzteG 1988 hat die Österreichische Ärztekammer in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern in den Bundesländern die Anmeldungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Ärzte und Gruppenpraxen (Ärzteliste) zu führen. § 2 Bundesgesetz, mit dem…

…zu versteuern seien. Diese würden der Vorlage der Akten an das Bundesfinanzgericht zugrunde gelegt werden. Hinsichtlich der Rückforderungen der Ärztekammer bei der Alterspension im Jahr 2017 ersuchte das Finanzamt um nähere Auskunfte. In der am 7. März 2019 persönlich überreichten mit 28. Februar datierten Antwort…

…Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Er hat sich laufend im Rahmen des Fortbildungsprogramms der Österreichischen Ärztekammer fortzubilden und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der fachspezifischen Qualitätsstandards, insbesondere aufgrund des Gesundheitsqualitätsgesetzes (GQG)…

…2 EStG 1988 fallen. Aufgrund der weitgehenden Vergleichbarkeit der Bayerischen Ärzteversorgung mit dem Wohlfahrtsfonds der inländischen Ärztekammern trifft dies insbesondere auch im vorliegenden Fall zu. Es ist daher eine nähere Auseinandersetzung mit den "übrigen Voraussetzungen" dieser Bestimmung erforderlich. Explizit genannt ist als übrige Voraussetzung nur…

…aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern derselbständig Erwerbstätigen" steuerfrei. Gemäß § 42 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich idF vom 9. Dezember 2016 hätten weibliche Wohlfahrtsfonds-Mitglieder in der Zeit des Beschäftigungsverbotes gemäß den §§ 3 und 5 Mutterschutzgesetz 1979 bis zur Höchstdauer von…

…Ärzteliste. Gemäß § 27 Abs. 1 ÄrzteG 1988 hat die Österreichische Ärztekammer in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern in den Bundesländern die Anmeldungen für die Ausübung des ärztlichen Berufes entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Ärzte und Gruppenpraxen (Ärzteliste) zu führen. § 2 Bundesgesetz, mit dem…

…Mutter waren Pflichtbeiträge 108 Vorliegen von Pflichtbeiträgen bei Einmalzahlungen irrelevant 109 Beiträge waren bei der Mutter steuerlich abzugsfähig 110 Kein aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut bei der Mutter 110 Ärztekammer ist kein Versicherungsunternehmen 111 Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 112 Zulassung der Revision 112 Verfahrensgang Bescheide vom 9…

…die Bestimmung des § 26 Abs 3 der Satzung der Ärztekammer für Niederösterreich umgehen könnten und daher keine weitere Beitragspflicht für die Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung) hätten. Die Streichung aus der Ärzteliste kann ausschließlich dann zum Ende der Beitragspflicht führen, wenn keine weitere Bestimmung die Beitragspflicht zwingend vorsieht…

Gemäß § 11 Abs. 2 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich (Satzung WFF) konnten bzw. können sich die außerordentlichen Kammerangehörigen "über ihren Antrag zur Leistung von Beiträgen zum WFF freiwillig verpflichten, um den Anspruch auf den Genuss der Leistungen dieses Fonds zu erwerben." Mit dieser Wortwahl…

…selbstständiger Arbeit bezog und im Jahr 2017 verstarb. Infolge des Ablebens leistete die Ärztekammer NÖ Zahlungen - für den Ablebensversicherungsanspruch in Höhe von 28.549,52 € und - eine Bestattungsbeihilfe von 4.000,00 € an die Witwe. Bezüglich dieser Beträge erging eine Anfrage des Finanzamtes…

…Auch wies er darauf hin, dass seiner Mandantin von der Ärztekammer für Tirol mit Schreiben vom 13.09.2004 die Befreiung von der Beitragsentrichtung zum österreichischen Wohlfahrtsfonds mitgeteilt worden sei, da seine Mandantin als angestellte Ärztin weiterhin Pflichtbeiträge an ein gleichwertiges Versorgungswerk in Deutschland bezahlt…

…Bf.) ist Ärztin und begehrte in der gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 5.2.2019 erhobenen Beschwerde vom 4.3.2019 die Berücksichtigung des geleisteten Kirchenbeitrages und des an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer entrichteten Betrages für den "Teilnachkauf fehlender Versicherungszeiten zur Ergänzungsrente" als Sonderausgaben gemäß …

…Seine Kanzlei sei seit 25 Jahren auf die Vertretung und Beratung für Gesundheitsberufe spezialisiert. D selbst betreue einige hunderte Ärzte sowie Krankenanstalten und diverse Institute und sei ständiger Konsulent diverser Ärztekammern. Bei dem Gutachter handle es sich daher um einen ausgewiesenen Spezialisten in der betriebswirtschaftlichen…

Die Eintragungen in die Ärzteliste sind im Internet (http://www.aerztekammer.at/arztsuche; https://sso.arztnoe.at/arztsuche/search.jsf; http://www.praxisplan.at/) allgemein ersichtlich, ebenso die Eintragungen in die Liste der Gerichtssachverständigen (http://sdgliste.justiz.gv.at/). Die vom Bundesamt für Soziales und…

…siehe dazu unten). Auch diese Gutachten gehen von einem GdB von 30% ab Geburt aus und halten einen GdB von 50% erst ab August 2012 (ab der erstmaligen Behandlung) für zutreffend. Die Eintragungen in die Ärzteliste sind im Internet (http://www.aerztekammer.at/arztsuche; https:…

…diesen Bescheid brachte die Bf. am 5. Juni 2022 eine Beschwerde ein und beantragte die Berücksichtigung der Zahlungen an die Ärztekammer in Höhe von EUR 3.951,54 (KZ 717), und auch der Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung. Das Finanzamt forderte die Bf. auf die Zahlungen Belegmäßig…