RIS AI
34 166 Treffer344 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101245/2023Widerruf einer Löschung, keine Änderung der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…Abs. 3 BAO). Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - gemäß § 294 Abs. 1 BAO nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die…

BFG RV/2100642/2012Widerruf einer Löschung nur bei wesentlicher Änderung der Löschungsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…02 Euro auf dem Abgabenkonto der Bf. sei eine maßgebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Das Finanzamt zitierte in seiner Entscheidung zur Untermauerung seines Bescheides das Erkenntnis des VwGH 28.09.2004, 2002/14/0035. Die Bf. brachte gegen den Widerruf der Löschung Berufung (nunmehr…

BFG RV/5100318/2024Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung - Änderung der Bewirtschaftung ist vom Beschwerdeführer nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 1/2

…tatsächlichen Verhältnissen einmal auseinandersetzen, und dann abgleichen, was die Kriterien für eine kleine Vermietung und was die Kriterien für eine große Vermietung seien und werde dabei schnell zum Ergebnis kommen, dass tatsächlich eine große Vermietung vorliegen würde. Wenn das Finanzamt vorbringt, es wären mit der…

BFG RV/7105356/2014Wirksamkeit von Einheitswertbescheiden - Bei Änderung der Grundstückart (bebautes statt unbebautes Grundstück) ist nicht Wertfortschreibung sondern Artfortschreibung durchzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…Überschreitung der Wertgrenzen des § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG eine Wertfortschreibung vorzunehmen (vgl. VwGH 17.2.1992, 90/15/0169). Die Fortschreibung setzt voraus, dass die wirtschaftliche Einheit iSd § 2 BewG, auf die sich der Bescheid bezieht, ungeachtet der Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse weiterhin…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/3

…von den tatsächlichen Verhältnissen losgelöste Prognoserechnung kann jedoch nicht dazu gedient haben, eine Gesamtüberschussabsicht des Bf. zu begründen bzw ist nicht geeignet, den Nachweis für eine derartige Absicht des Bf. zu liefern. Die Absichten des Bf. können sich nur an den in der Wirklichkeit erzielten…

BFG RV/7100925/2019Nachträgliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer internationalen humanitären Organisation gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 NGO-G infolge Änderung des § 40a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…47 der Bundesabgabenordnung umschriebenen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der in den nachstehenden Abs. 2 und 3 enthaltenen besonderen Bestimmungen" (§ 6 Abs. 1 NGO-G) nicht mehr erfüllt würden. Abgesehen von einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse könne es auch dann zu einem Verfehlen der Voraussetzungen der BAO…

BFG RV/5100988/2018- NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 - ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) - Gehaltsumwandlung, Verwenderbegriff und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…vom Beschwerdeführer vorgebrachten, mit Listen, Kilometeraufstellungen und Routenplanerdarstellung untermauerten Argumente den tatsächlichen Verhältnissen und den dabei weitaus überwiegend im Ausland durchgeführten Fahrten mit dem Dienstauto entsprechen. Daraus ergibt sich für das Bundesfinanzgericht, dass der Beschwerdeführer den Gegenbeweis der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967…

BFG RV/1100198/2011Ertragssteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2016

…den tatsächlichen Verhältnissen, Beurteilung der Plausibilität anhand nachfolgend eingetretener Umstände sowie vollständiges Ersetzen einer früheren Prognose durch eine später vorgelegte Prognose. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die aufgrund der Sanierung der Erdgeschosswohnung im Jahr 2009 erzielbaren höheren Mieterträge deshalb eine Änderung der Art der…

BFG RN/7100001/2026Antrag an den VfGH auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…1948)." § 294 BAO: "(1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 2/2

…zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa VwGH30.1.2014, 2012/16…

BFG RV/7101250/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. bzw. 25. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025Teil 2/2

…zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa VwGH30.1.2014, 2012/16…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…Schritt ist aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen, ob eine Betriebsweiterführung zu einem späteren Zeitpunkt durch den Beschwerdeführer zumindest theoretisch möglich ist. Nur für den Fall, dass eine Weiterführung theoretisch zu einem späteren Zeitpunkt möglich erscheint, stellt sich die Frage, wie der Bewirtschaftungsvertrag ausgestaltet ist…

BFG RV/7103574/2018Kein Rechtsirrtum und kein Wiedereinsetzungsgrund, sofern keine Änderung im nationalen Abgabenrecht (hier: § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994) eingetreten ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.03.2020

…Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen eingegliedert ist. Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich…

BFG RV/7105512/2019Höhe der nach § 4 Abs. 1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 festzusetzenden Sachbezugswerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…die gesetzliche Grundlage, sofern sie im Einzelfall zu von den tatsächlichen Verhältnissen erheblichen abweichenden Bewertungen führen. Eine betragliche Entfernung vom Verkehrswert in lediglich relativ geringfügigem im Rahmen der Vereinfachung liegenden Ausmaß ist jedoch erlaubt, einzelne Härtefälle bei einer Pauschalierungsbestimmung sind nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes…

BFG RV/7104811/2016Widerruf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

… 294 Abs. 1 BAO ist eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des…

BFG RV/7106125/2016Widerruf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 1/2

…Erkenntnis nicht mehr als echt strittig bezeichnet werden kann und die Beschwerde deshalb nunmehr wenig erfolgsversprechend erscheint. Im gegenständlichen Fall haben sich die tatsächlichen Verhältnisse, die ursprünglich zu einer Aussetzung geführt haben (die Berufung war nicht offenkundig erfolglos), geändert. Die Änderung der Verhältnisse ist eingetreten…

BFG RV/7106125/2016Widerruf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017Teil 2/2

… 294 Abs. 1 BAO ist eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des…

BFG RV/7104227/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung gegenüber der ursprünglichen Planung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…oder auch größere Änderungen erfahren, die dann mit Auswechslungsplänen eingereicht und bewilligt werden. Die provisorische Nutzwertefestsetzung trägt diesem Umstand Rechnung. Erst nach erfolgter Fertigstellung (früher mit Kollaudierung, heute mit Vorlage eines „Grauplanes“ und einer Fertigstellungsanzeige) können die Nutzwerte den tatsächlich bestehenden Verhältnissen entsprechend berichtigt werden…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/2

…Durchschnittsbetrachtung mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmen kann, zeigt sich besonders deutlich im Jahr 2022, weil diese Betrachtung zu mehr gefahrenen betrieblichen Kilometern laut Aufstellung führt als insgesamt (also mit Privatfahrten) an Kilometern mit dem Kfz ***22*** zurückgelegt worden wäre! Der in der Beschwerde als…

BFG RV/7103955/2015Neufestsetzung der Nutzwerte bei Wertminderung, da ursprünglich geplanter Gebäudeteil nicht errichtet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…den Umfang der Anteilsverschiebung noch sonstige Umstände tatsächlich Einfluss habe bzw. hatte. 2.3. Hätte die belangte Behörde den Sachverhalt ordnungsgemäß festgestellt und ermittelt, wäre sie zum Ergebnis gekommen, dass seit dem Ankauf im Jahr 1998 in keinster Weise eine Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten eingetreten…