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BFG RV/5100652/2012Keine Änderung der Höhe des Einheitwertes bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…durch Verkehrslärm) und nicht gegen die Zurechnung an den Bf. Damit ist das Schicksal der Beschwerde entschieden und das Bundesfinanzgericht kann die Beschwerde nur als unbegründet abzuweisen. Ergänzend wird zum Berufungsvorbringen des Bf. bemerkt: Hinsichtlich einer möglichen Änderung des angefochtenen Bescheides betreffend die Höhe des…

BFG RV/3101177/2016Zeitpunkt der Zurechnung einer Liegenschaft bei Erwerb im Versteigerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…welche zu einer Verschiebung des Zurechnungsstichtages führe. Beweiswürdigung Der festgestellte, unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Aktenteilen. Rechtslage Gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) die Verhältnisse bei Beginn…

BFG RV/5100533/2012Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung bei Erwerb einer Liegenschaft durch Legat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Beurteilung nichts ändern, weil dieser Rekurs keineswegs die Stellung als wirtschaftliche Eigentümer in Frage stellte, sondern sich lediglich gegen die Einverleibung einer Dienstbarkeit richtete. Aus den angeführten Gründen erweist sich daher der Feststellungsbescheid vom 20. Juli 2011 als richtig, mit welchem eine Zurechnungsfortschreibung zum 1…

BFG RV/7100667/2010In der Beschwerde gegen den Zurechnungsbescheid kann die Höhe des Einheitswertes nicht bekämpft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…ein Wertfortschreibungsbescheid nicht hinsichtlich der Art des Bewertungsgegenstandes anfechtbar ist (vgl zB VwGH vom 18.11.1985, Zl.84/15/0030 und vom 31.10.2000, Zl. 98/15/0168). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde lediglich die Änderung der Zurechnung der obigen Liegenschaft an den…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…zu einer Änderung der Zurechnung führen (Mechtler/Wenzl in SWI 2016, 85). Auch die Verwaltungsübung kommt zum Schluss, dass das Trennungsprinzip des Körperschaftsteuerrechtes und die Sicherungseinrichtungen des PSG (zB Unvereinbarkeitsbestimmungen, Drei-Personen-Vorstand, Stiftungsprüfung) in aller Regel einen Durchgriff durch die (österreichische) Rechtsform der Privatstiftung…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…einer Änderung der MwStSystRL bzw. der MwSt-DVO bedurft, damit abweichend vom vereinbarten eine Zurechnung zum Marketplace zwecks Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung und Sicherung des Besteuerungsgutes erfolgen konnte. Im Beschwerdefall werde für den Gast jedenfalls durch die Bestätigung am Terminal offenkundig, dass er nicht mit der…

BFG RV/1100076/2012Zurechnung der Einkünfte bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…zu keiner Änderung der Zurechnung führe. Zivilrechtlich bestehe durchaus ein Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Gatten. Das Vertragsverhältnis sei eindeutig durch eine Leistungsbeziehung und nicht durch familienhafte Umstände bestimmt. Wesentliche Punkte wie Bestandgegenstand, Pachtzins, Behandlung der Investitionen durch den Mieter, Tragung der Instandhaltung und…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/3

…Während der 80er und 90er Jahre seien die Geburtendefizite in Deutschland durch erhebliche Wanderungsgewinne teilweise ausgeglichen oder sogar überkompensiert worden. Durch den migrationsbedingten Zuwachs an meist jungen Menschen sei aber nicht nur die Bevölkerungszahl relativ konstant gehalten, sondern auch die demographische Alterung zumindest vorübergehend abgeschwächt…

BFG RV/7105356/2014Wirksamkeit von Einheitswertbescheiden - Bei Änderung der Grundstückart (bebautes statt unbebautes Grundstück) ist nicht Wertfortschreibung sondern Artfortschreibung durchzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…Wertfortschreibungsbescheid – wie er hier Gegenstand des Verfahrens ist - nicht hinsichtlich der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit angefochten werden. Wie bereits oben ausgeführt, kann von einem "Gebäude auf fremden Grund und Boden" nur dann gesprochen werden, wenn das Gebäude einem anderen als dem Grundeigentümer zuzurechnen ist (vgl…

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 1/2

…zu keiner Änderung der Zurechnung führe. Zivilrechtlich bestehe durchaus ein Mietverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Gattin. Das Vertragsverhältnis sei eindeutig durch eine Leistungsbeziehung und nicht durch familienhafte Umstände bestimmt. Wesentliche Punkte wie Bestandgegenstand, Pachtzins, Behandlung der Investitionen durch den Mieter, Tragung der Instandhaltung und…

BFG RV/4100737/2014Verzicht auf Mieteinnahmen einer Miteigentümerin der vermieteten Liegenschaft als Änderung der Einkünfteverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…eine Änderung der Einkünfteverteilung und führt überdies ins Treffen, dass die Änderungsregelungen nicht zeitgerecht dem Finanzamt bekannt gegeben worden seien und somit die für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen notwendige Publizität nicht erfüllt sei. Die notwendige Publizität setzt eine ausreichend deutliche Fixierung der…

BFG RV/5100406/20071. Zurechnung von Wertpapier-Optionsgeschäften an Kapitalgesellschaft 2. Gehalt der Frau des Alleingesellschafters einer GmbH - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…2005 und 2006; die Festsetzung der Umsatzsteuer 2006 erfolgte ebenso entsprechend den Prüfungsfeststellungen (Bescheide vom 14.4.2008). Gegen obige Bescheide erhob die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 14.5.2008 Berufung, bestritt die wirtschaftliche Zurechnung der Wertpapier-Optionsgeschäfte an Mag. Dr…

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…Änderung der Bewirtschaftung führen (Stellungnahme vom 29.07.2020, mündliche Verhandlung). Zum Einfluss der Meldung des Nebenwohnsitzes sowie des Abschlusses des Dienstbarkeitsvertrages mit dem Lebensgefährten auf die Vermietung bzw. ihre Vereinbarkeit mit der Vermietung: Der Dienstbarkeitsvertrag ändere nach Ansicht des Finanzamtes nichts an der Zurechnung…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…steuerrechtliche Zurechnung von Aktien stellt die Bf. daher nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbs des zivilrechtlichen Eigentums, sondern auf die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums gemäß § 24 BAO ab. Dabei geht sie davon aus, dass sie bereits ab dem Kaufdatum eine Position innegehabt habe, mit der…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…f, 56 f). [Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: Zu einem steuerlichen Mehrergebnis ist es dabei aber vorerst nicht gekommen: Die nicht offengelegten Honorare des Beschuldigten wurden als umsatzsteuerfrei behandelt; die Zurechnung der Erlöse führte rechnerisch nicht zu einem positiven Betriebsergebnis (Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten, BP-Akten, Niederschrift…

BFG RV/3100699/2020Zurechnung von Einkünften bei einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2023

…schwachen rechtlichen Position der Bf vermag auch der Umstand, dass die Bf neue Mietverträge mit den bisherigen Mietern abgeschlossen hat und Investitionen in ihrem Namen getätigt hat, nichts zu ändern. Weiters ist bei Rechtsverhältnissen zwischen nahestehenden Personen und die sich daraus ergebende Zurechnung von Einkünften…

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…wirtschaftlichen Eigentümern der Gesellschaftsanteile zuzurechnen. Einem Dritten kann eine verdeckte Ausschüttung steuerlich nicht zugerechnet werden. Profitiert ein derartiger Dritter, so ist das Bestehen eines Naheverhältnis zum direkten Anteilseigner zu prüfen. Liegt ein derartiges vor, hat (sofern die Zuwendung gesellschaftsrechtlich veranlasst ist) eine Zurechnung an den…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…keine Änderung eintrat. C. Mit Schreiben vom 13. Juni 2012 erhob der Bf innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist gegen die am 13. April 2012 zugestellten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2008 Berufung, die gegen die aufgrund der ertragsteuerlichen Nichtanerkennung der ausländischen Lebensversicherungsprodukte erfolgte Zurechnung der im…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…Im Sinne der Rs Papillon ist es unzulässig, die Zurechnung der Ergebnisse einer inländischen Enkelgesellschaft nach Maßgabe des § 9 KStG zu verwehren, wenn die Beteiligung an dieser Enkelgesellschaft“ nicht über eine inländische, sondern über eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft gehalten wird. Der Gesetzeswortlaut…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…unsere Klientin, der österreichischen unternehmensrechtlichen Bilanzierungspraxis folgend und unter 'BASEL II'-Überlegungen, die Maschinen aus dem Anlagevermögen hat abgehen lassen, ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Änderung der Zurechnung der Maschinen nicht eingetreten." 1.7 Dazu äußerte sich der Prüfer mit Stellungnahme vom 17. Juli 2009…