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BFG RV/5100652/2012Keine Änderung der Höhe des Einheitwertes bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…durch Verkehrslärm) und nicht gegen die Zurechnung an den Bf. Damit ist das Schicksal der Beschwerde entschieden und das Bundesfinanzgericht kann die Beschwerde nur als unbegründet abzuweisen. Ergänzend wird zum Berufungsvorbringen des Bf. bemerkt: Hinsichtlich einer möglichen Änderung des angefochtenen Bescheides betreffend die Höhe des…

UFSW RV/1520-W/10Zurückweisung einer Berufung gegen Zurechnungsfortschreibungsbescheid von informativ genannten Miteigentümern, hinsichtlich derer sich keine Änderung ergeben hat. Abweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid betreffend die informative Mitteilung der Vertreterbestellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…dass sich hinsichtlich der Zurechnung für den Berufungswerber insofern nichts geändert hat, als die Eigentumsverhältnisse unverändert aus dem letzten Einheitswertbescheid vom 7. 1. 2002 übernommen worden sind. Da also einerseits hinsichtlich der Zurechnung keine Änderung eingetreten ist und andererseits hinsichtlich des Bw keine Bescheidqualität gegeben…

UFSK RV/0201-K/07Zurechnungsfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…Nr. 4 u.a. wurde der RÖ - He - Roßauer Lände 1, 1090 Wien, zugerechnet. Begründend wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung wegen der Änderung der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob das BM am 4. Oktober 2005 Berufung. Im Einzelnen…

UFSW RV/0441-W/13Zurückweisung einer Berufung gegen Zurechnungsfortschreibungsbescheid von informativ genannten Miteigentümern, hinsichtlich derer sich keine Änderung ergeben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…dass sich hinsichtlich der Zurechnung für die Berufungswerberin insofern nichts geändert hat, als die Eigentumsverhältnisse unverändert aus dem letzten Einheitswertbescheid vom 7. 1. 2002 übernommen worden sind. Da also einerseits hinsichtlich der Zurechnung keine Änderung eingetreten ist und andererseits hinsichtlich der Bw keine Bescheidqualität gegeben…

UFSK RV/0148-K/06Allen Fortschreibungen sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2008

…Bescheid ersatzlos aufzuheben. In der Folge legte das Finanzamt die Berufung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz (BewG) lautet: "Allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) sind die Verhältnisse bei Beginn…

BFG RV/3101177/2016Zeitpunkt der Zurechnung einer Liegenschaft bei Erwerb im Versteigerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…welche zu einer Verschiebung des Zurechnungsstichtages führe. Beweiswürdigung Der festgestellte, unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Aktenteilen. Rechtslage Gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) die Verhältnisse bei Beginn…

BFG RV/5100533/2012Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung bei Erwerb einer Liegenschaft durch Legat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Beurteilung nichts ändern, weil dieser Rekurs keineswegs die Stellung als wirtschaftliche Eigentümer in Frage stellte, sondern sich lediglich gegen die Einverleibung einer Dienstbarkeit richtete. Aus den angeführten Gründen erweist sich daher der Feststellungsbescheid vom 20. Juli 2011 als richtig, mit welchem eine Zurechnungsfortschreibung zum 1…

UFSF RV/0289-F/10Anfechtung eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides mit dem Argument, der Einheitswert sei zu hoch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…auf die Judikatur des VwGH). Der Spruch des in Berufung gezogenen Bescheides erschöpft sich wesensmäßig in der Änderung der Zurechnung der oben umschriebenen Liegenschaft an den bisherigen Miteigentümer zur Hälfte als nunmehrigen Alleineigentümer. Die streitgegenständliche Berufung richtet sich jedoch nicht gegen die Zurechnung zum Steuersubjekt…

UFSL RV/1318-L/07Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…ausgeführt, dass die Feststellungen wegen Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich waren. Gegen diese Einheitswertbescheide zum 1. Jänner 2005 vom 26. März 2007 erhoben die Abgabepflichtigen mit Eingabe vom 11. Juni 2007 Berufung und wandten sich gegen die Zurechnungsfortschreibungen zum Stichtag 1…

BFG RV/7100667/2010In der Beschwerde gegen den Zurechnungsbescheid kann die Höhe des Einheitswertes nicht bekämpft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…ein Wertfortschreibungsbescheid nicht hinsichtlich der Art des Bewertungsgegenstandes anfechtbar ist (vgl zB VwGH vom 18.11.1985, Zl.84/15/0030 und vom 31.10.2000, Zl. 98/15/0168). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde lediglich die Änderung der Zurechnung der obigen Liegenschaft an den…

UFSW RV/0885-W/05Eine Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid ist nur hinsichtlich der Zurechnung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…31. Dezember 2009, erfolgte keine Stellungnahme seitens der Berufungswerber. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurde eine Fortschreibung auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) gemäß §21 Abs.4 BewG durchgeführt. Dem Finanzamt ist in seiner Begründung zu folgen…

UFSL RV/0508-L/05Schätzung einer Trafik (Zurechnung der Kalkulationsdifferenzen an den Unternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…gegen die Zurechnung dieser Kalkulationsdifferenzen zum Gewinn. Unbestritten bleibt die Tatsache, dass wie in den vergangenen Jahren eine Kalkulationsdifferenz bestehe. Eine festgestellte Kalkulationsdifferenz sei aber nicht ex lege dem Gewinn zuzurechnen. Wird diese Kalkulationsdifferenz dem Gewinn zugerechnet, so würde dies bedeuten, dass der Pflichtige in…

UFSL RV/0361-L/06In der Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid kann die Höhe des Einheitswertes nicht bekämpft werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…Feststellung über die steuerliche Zurechnung, nicht aber die aus dem bisherigen Bescheid übernommene Feststellung über den Wert und die Art des neu zugerechneten Bewertungsgegenstandes bekämpft werden. Damit ist bereits das Schiksal der Berufung entschieden. Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass eine Änderung des Wertes nur…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…zu einer Änderung der Zurechnung führen (Mechtler/Wenzl in SWI 2016, 85). Auch die Verwaltungsübung kommt zum Schluss, dass das Trennungsprinzip des Körperschaftsteuerrechtes und die Sicherungseinrichtungen des PSG (zB Unvereinbarkeitsbestimmungen, Drei-Personen-Vorstand, Stiftungsprüfung) in aller Regel einen Durchgriff durch die (österreichische) Rechtsform der Privatstiftung…

UFSW RV/0900-W/07In der Berufung gegen einen Zurechnungsbescheid kann die Höhe des Einheitswertes nicht angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes, oder dass ein Wertfortschreibungsbescheid nicht hinsichtlich der Art des Bewertungsgegenstandes anfechtbar ist (Ritz, BAO Kommentar³, § 193, Rz 8 mit Verweisen auf die Judikatur des VwGH). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde lediglich die Änderung der Zurechnung der obigen…

UFSF RV/0362-F/10In einer Berufung gegen einen Zurechnungsbescheid kann die Höhe des Einheitswertes bzw. der Grundsteuermessbetrag nicht angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…eine hinreichend deutliche Bescheidbegründung, wie es zur Erhöhung gekommen sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2010 führt das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass bei Zurechnungsfortschreibungen (Eigentumswechsel) der Spruch sich in der Zuordnung des Steuergegenstandes zu einem anderen Steuersubjekt erschöpfe. Die übrigen Elemente wie…

UFSW RV/0048-W/09Eine Zurechnungsfortschreibung kann nicht hinsichtlich der Höhe des Einheitswertes bekämpft werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…wesentlich kleinere Grundstück Nr. z. Der Zurechnungszeitpunkt sei gleichfalls unrichtig. Die Realteilung sei mit Vertrag vom 6. März 2007 samt Nachtrag vom 24. April 2007 erfolgt. Die Änderung der Zurechnung habe daher nicht zum 1.1.2007, sondern erst zum 1.1.2008 zu erfolgen…

UFSG RV/0087-G/07Zurechnungsfortschreibung, Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…Bescheid, mit welchem der Grundbesitz ab 1. Jänner 2002 Herrn DI zu einem Anteil von ½, HHundFH jeweils zu einem Anteil von ¼ zugerechnet wurde. Begründet war der Bescheid damit, dass die Fortschreibung wegen der Änderung der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich war. Gleichzeitig…

UFSI RV/0315-I/08Unzulässige Einwendungen gegen den Wert des Bewertungsgegenstandes in der Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…Zurechnung der eingangs angeführten Liegenschaft an einen anderen Eigentümer (Bw.) als nach dem früher maßgeblichen Einheitswertbescheid. Die vorliegende Berufung richtet sich nicht gegen die Zurechnung an den Bw., sondern ausschließlich gegen den Wert des Grundbesitzes. Den diesbezüglichen Argumenten kann aber im Verfahren betreffend die Zurechnung…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…einer Änderung der MwStSystRL bzw. der MwSt-DVO bedurft, damit abweichend vom vereinbarten eine Zurechnung zum Marketplace zwecks Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung und Sicherung des Besteuerungsgutes erfolgen konnte. Im Beschwerdefall werde für den Gast jedenfalls durch die Bestätigung am Terminal offenkundig, dass er nicht mit der…