…ans LG v. 30.03.2016). Mit Vereinbarung vom 9. Mai 2017 änderte der Bf seine Stellung in die eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters; am 19. Mai 2017 wurde die Änderung der Rechtsform in eine OG im Firmenbuch eingetragen (vgl. Antrag ans LG v. 09.05…

…die Anwendung des § 188 InvFG sei zu verneinen, weil als Vergleichspaar nicht eine reguläre inländische Körperschaft einem aufsichtsrechtlich genehmigungspflichtigen Publikumsaktienfonds, der nach ausländischem Recht eine körperschaftliche Rechtsform aufweise, gegenübergestellt werden könne. In den beiden angeführten VwGH-Entscheidungen (Ra 2020/13/0006, 11.9.2020 u…

…bei der Besteuerung von heimischen Dividenden nichts ändern. Dagegen existieren auch in Österreich Kapitalgesellschaften, deren überwiegendes Geschäft (ohne unter die regulierten Investmentfonds zu fallen) darin besteht, nachhaltige Vermögensanlagen im In- und Ausland durchzuführen. Solche vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften sind eindeutig gegenüber ausländischen Investmentfonds in dergleichen Rechtsform bessergestellt…

…Büchern und Aufzeichnungen." Untersuchungsgegenstand ist jedes selbständige Leistungspotential als Beurteilungseinheit. Bei betrieblichen Einkünften ist der Betrieb, Teilbetrieb oder Nebenbetrieb, aber auch schon ein Teilbereich als kleinste Beurteilungseinheit anzusehen, und zwar unabhängig von der Rechtsform oder Rechtspersönlichkeit, sofern organisatorische Geschlossenheit und Selbständigkeit dieses "Teilbereiches" gegeben sind…

…in- und ausländische Kapitalanlagefonds ungeachtet ihrer Rechtsform durchgegriffen wird, sodass die ausgeschütteten Erträge des Fonds direkt den Anteilinhabern zuzurechnende steuerpflichtige Einnahmen sind. Auf Grund dieser Durchgriffsnormierung durch alle Kapitalanlagefonds im Investmentfondsgesetz kommen nur die Anteilinhaber des Kapitalanlagefonds als "Steuerpflichtige der Kapitalerträge" in Betracht und können…

…ausging. In der Beschwerde vom 01.12.2017 heißt es demgegenüber, dass die Bf. aufgrund einer "Umgründung (Änderung der Rechtsform von der AG in die GmbH)" zum Stichtag 31.12.2015 das gesamte Jahr 2016 als GmbH tätig gewesen sei und deshalb der Betrag von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erbringt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Tiefbauarbeiten und wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18.11.2011 gegründet. Gesellschafter sind A C und Dipl. Ing. E FC und jeweils zu…

…aber innerhalb der EU das Einlagengeschäft betreibe, müsse sich eine solche Einbeziehung dieser Geschäfte in die Bemessungsgrundlage gefallen lassen (Anm.: Kreditinstitute betreiben Auslandsniederlassungen in der Rechtsform unselbständiger Europafilialen oder dgl.). Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat Finanzdienstleistungen erbrächten und einen anderen Staat im Rahmen der Niederlassungs…

…Dauer der unter Abschnitt 3.1. des Befristeten Rahmens fallenden Maßnahmen bis 31. Dezember 2021 zu verlängern und die Beihilfeobergrenze für begrenzte Beihilfebeträge nach Abschnitt 3.1. des Befristeten Rahmens auf 1,8 Mio Euro je Unternehmen anzuheben. Die Kommission beschloss, gegen die angemeldeten Änderungen…

…oder anderen Rechtsformen ausgeschlossen sein muss, 2. den Sitz der Kultusgemeinde, 3. Bestimmungen über Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, 4. die Rechte und Pflichten der Mitglieder, 5. Regelungen über die innere Organisation, insbesondere über ein Mitgliedsverzeichnis, 6. Regelungen über die Art der Bestellung, Dauer der…

…den kommenden Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ertragreich sein würde und der BF überlegte deren Schließung, wenn die Kosten nicht vermindert werden könnten. Nach Verhandlungen mit A über einen Entfall des Gewinnvorabs kam es schließlich zu einer mündlich abgeschlossenen Änderung des Zusammenschlussvertrages dahingehend…

…Äußerung ab: Die Prüfung habe sich über ein halbes Jahr erstreckt, weil abverlangte Unterlagen gar nicht oder erst nach mehrmaliger Urgenz vorgelegt worden seien. Es haben zwei Vorbesprechungen und eine Schlussbesprechung stattgefunden, sodass von einer Verletzung des Parteiengehörs nicht die Rede sein könne. In der…

…langte bei der belangten Behörde eine auf dieses Schreiben bezogene Kontrollmitteilung des FA 1/23 ein. Am 21.12.2012 führte die belangte Behörde eine Firmenbuchabfrage zur Bf. durch. Davon befindet sich der Ausdruck im Akt. Daraus ist ersichtlich, dass sowohl eine Änderung der Rechtsform…

…BStBl II 1968, 392). Da die seither eingetretene Entwicklung der Rechtslage keine prinzipiellen Änderungen in der Hauptaufgabe des Aufsichtsrates mit sich gebracht hätte, sei die behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes so wenig wahrscheinlich, dass die Beschwerden keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätten. Welche…

…die aktuelle Schuldensituation (Kredite, übernommene Haftungen) und den Güterstand. Die Daten für die Beurteilung der Bonität und Kreditwürdigkeit bei einer Firma hingegen bestehen aus a) den allgemeinen Angaben aus Bankauskunft, Wirtschaftsauskunftei; b) der Rechtsform und Unternehmenssatzung; c) dem Jahresabschluss [Eigenkapitalquote, verfügbarer Cashflow (Cash-Flow-Berechnung…

…dies rechtsstaatlich höchst bedenklich. Wir wollen daher zu der angedachten Rechtsfolge noch einmal eine inhaltliche Äußerung abgeben und ersuchen, uns hierzu eine Frist bis zum 30. September 2023 einzuräumen." In der Stellungnahme vom 08.09.2023 teilte die Abgabenbehörde zusammengefasst mit, dass das Vorbringen des…

…2 UZK). Diese Maßnahmen ergehen in der Rechtsform von (Durchführungs-) Verordnungen gem. Art. 288 Abs. 2 AEUV. Eine Einreihungsverordnung wird erlassen, um die Einreihung einzelner Waren zu regeln, während die Zusätzliche Anmerkung, die Teil der KN wird, die Einreihung einer ganzen Warengruppe bestimmen soll (Alexander…

…beiden Parteien mit dem Vorhalt vom 26.4.2024 zur Kenntnis gebracht und ist in der Folge weder ein diesem Beweisergebnis entgegenstehendes Vorbringen erstattet worden noch wurden dem BFG weitere Beweismittel genannt oder vorgelegt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Rechtslage Gemäß …

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführein (Bf.) betrieb in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Erzeugung von Kunststoffteilen. Im Zuge einer Außenprüfung wurden nachstehende Feststellungen getroffen (s. Bericht vom 6.10.2015): "Tz 1 Abzugssteuer gem…

…einem anderen Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG), die in Österreich im Wege einer Zweigstelle tätig sind, ist eine fiktive Bilanzsumme des dieser Zweigstelle zuzurechnenden Geschäftsvolumens nach den Bestimmungen des Abs. 1 bis 5 zu errechnen und bildet diese die Bemessungsgrundlage. "Dabei treten anstelle der Einlagen…