…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt; die Entscheidung folgt vielmehr der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Gerichtsentscheidungen sowie Änderungen der Rechtsauffassung keine…

…der "richtigen" Rechtsmeinung unterliegen diese Leistungen sämtliche als Leistungen im Rahmen des § 10 Abs 2. Z 3 UStG 94 dem begünstigten Steuersatz von 10% und sind als solche zu versteuern. Die Anwendung einer anderslautenden Rechtsmeinung stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil des Reitstallunternehmen EF D zu anderen…

…UStG sinngemäß zur Anwendung. Die GBP schließt daraus in ihrer Stellungnahme, dass eine Änderung der Bemessungsgrundlage nicht zulässig sei, weil das gesamte Entgelt vom Kunden für die Erlangung einer umsatzsteuerlichen Leistung aufgewendet wurde. Wenn diese Rechtsauffassung zutreffend wäre, dann hätte die Bestimmung des § 16 Abs…

…für den einzelnen Kunden) handelt. Der Kunde nimmt die "Überzahlung" wissentlich in Kauf, da er auch die Möglichkeit hätte, sich den Guthabenbetrag binnen einer bestimmten Frist auszahlen zu lassen. Im Ergebnis sind daher verfallene Restguthaben bei Prepaid-Verträgen umsatzsteuerpflichtig. 2) Keine Änderung der Bemessungsgrundlage: Gem. …

…Tatsache, dass nachträglich über eine Vorfrage von einer anderen (hiefür zuständigen) Behörde anders entschieden wurde, einen Wiederaufnahmegrund darstellt, nicht aber eine Entscheidungen derselben Behörde für einen früheren Steuerzeitraum, die sich in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts direkt auf einen (einen späteren Zeitraum betreffenden) Bescheid auswirkt…

…Tatsache, dass nachträglich über eine Vorfrage von einer anderen (hiefür zuständigen) Behörde anders entschieden wurde, einen Wiederaufnahmegrund darstellt, nicht aber eine Entscheidungen derselben Behörde für einen früheren Steuerzeitraum, die sich in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts direkt auf einen (einen späteren Zeitraum betreffenden) Bescheid auswirkt…

…Widerrufsberechtigung infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen. Gefordert ist für einen Widerruf eine nachträgliche Änderung im Tatsachenbereich, der für den Bescheid eine wesentliche Grundlage gebildet hat. Nachträgliche Änderungen in der Rechtsauffassung rechtfertigen keine auf § 294 BAO gestützte Maßnahme. Haben sich die tatsächlichen, der Behörde offengelegten…

…Widerrufsberechtigung infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse vorzunehmen. Gefordert ist für einen Widerruf eine nachträgliche Änderung im Tatsachenbereich, der für den Bescheid eine wesentliche Grundlage gebildet hat. Nachträgliche Änderungen in der Rechtsauffassung rechtfertigen keine auf § 294 BAO gestützte Maßnahme. Haben sich die tatsächlichen, der Behörde offengelegten…

…neuen Tatsachen oder Beweismittel von der Bf. genannt worden. Die Änderung der Rechtsauffassung der Antragstellerin stelle jedenfalls keine solchen Tatsachen oder Beweismittel dar. Hiergegen wurde Beschwerde erhoben, welche im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die materiellrechtlichen Ausführungen in den wiederaufzunehmenden Bescheiden zu Ungunsten der Bf…

…2 KStG 1988) steuerlich abgesetzt werden. Der Verlust ist durch Gegenüberstellung von tatsächlichen Anschaffungskosten und Liquidations- oder Insolvenzguthaben zu ermitteln (Konezny/Matzka, RdW 2004, 703). Auch daraus kann man schließen, dass die Beendigung der Abwicklung abzuwarten ist. Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsauffassung an…

…es nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen." Das erkennende Gericht folgt in Ansehung einer hier vorliegenden identen Sach- und Rechtslage der Rechtsauffassung des VwGH. Im Zuge der bescheidmäßigen Aufhebung der ersterlassenen Wiederaufnahmebescheide führte die Behörde im Begründungsteil der stattgebenden BVE explizit an…

…richte die Beschwerdeführerin an das Bundesfinanzgericht folgende ANREGUNG: Das Bundesfinanzgericht möge gemäß Art 139 B-VG iVm Art 134 Abs. 5 B-VG und Art. 89 Abs. 2 B-VG einen Antrag auf Aufhebung des § 4 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge vom 30…

…zustehenden Vorsteuerabzug auszugleichen), die unverändert weiterliefen. Die in Frage stehenden Mietverhältnisse und der Nutzungsbeginn hätten tatsächlich vor dem 1. September 2012 begonnen, weshalb es sich dabei auch um schutzwürdige Alt-Mietverträge im obigen Sinn handle. Die vom Finanzamt irrtümlich vertretene Rechtsauffassung, dass dem Verkäufer bzw…

…und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Beweiswürdigung müsse den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen (vgl. auch VwGH 16.6.1987, 85/14/0125). Das Finanzamt gehe aufgrund des dargelegten Sachverhaltes und der durchgeführten…

…dem Wirtschaftsgut "Gebäude ***7***" gedient. Der rechtsfreundliche Vertreter des Bf. verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2017, Zl. Ro 2016/15/0026, das ebenfalls klar gegen eine solche Durchbrechung des Veranlassungszusammenhanges spreche. Ein Nähertreten der Rechtsauffassung des Bf…

…anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147; VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064). Die in § 303 Abs. 1 lit. b BAO enthaltene Wendung "im abgeschlossenen Verfahren" beruht erkennbar auf einem Redaktionsversehen. Zweck der…

…eine Rechtsauffassung vertrete, die sich im Rahmen des Auslegungsspielraumes bewege. Die Abgabenbehörde habe eben im Rahmen ihrer Ermessensübung zur Kenntnis zu nehmen, dass jede im Rahmen des Interpretationsspielraumes befindliche Auslegung hinzunehmen sei. Es dürfe nicht zur Inanspruchnahme zur Haftung nur deshalb kommen, weil der zur…

…Vorsteuerabzug im Hinblick auf eine zukünftige Option Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind…

…2 lit b) DBA-Deutschland keine Anwendung auf Vergütungen für Arbeit im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung, wenn sich der Arbeitnehmer im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält. Als lex specialis wird somit im DBA-Deutschland im Zusammenhang mit Arbeitskräftegestellungen…

…warum das Stroh nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt mit der vorhandenen Presse zu Ballen verdichtet wurde. Zudem sei es naheliegend, dass nass eingebrachtes Stroh, dass nicht lagerungsfähig ist, möglichst schnell für seine endgültige Bestimmung – nämlich zur Einstreuung im Stall – verwendet wird (Anmerkung: Der Bf…