…als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid." § 300 BAO lautet: "(1) Ab Vorlage der Beschwerde (§ 265) bzw. ab Einbringung einer…

…zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Eine gesonderte Darstellung des Verfahrensganges kann wegen Gegenstandsloserklärung nach § 261 Abs. 1 lit a BAO unterbleiben. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf den Beschluss gem. § 300 BAO v.31.07.2023 (FamilienbonusPlus 2019) hingewiesen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen gründen sich…

…als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid." § 300 BAO lautet: "(1) Ab Vorlage der Beschwerde (§ 265) bzw. ab Einbringung einer…

…als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid." § 300 BAO lautet: "(1) Ab Vorlage der Beschwerde (§ 265) bzw. ab Einbringung einer…

…Beschwerde weiterwirkende Berufung wird, soweit sie sich gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 und 2003 richtet, gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt. Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs…

…wie oben ausgeführt, keine neuen Tatsachen ergeben haben, ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne § 303 Abs 4 BAO ausgeschlossen. 2. Sachbescheide a) Allgemeines Die Feststellungen der Finanzbehörde sind nicht nur betreffend der grundsätzlichen Annahme eines Gewerbebetriebes unrichtig, sondern sind hinsichtlich der einzelnen Jahre in…

… 256 BAO zurückgezogen wird, wäre darzulegen, wodurch sich der Bf hinsichtlich dieser Bescheide für beschwert erachtet. Nach der Außenprüfung ergangene Bescheide Die Berufung vom 11. 1. 2005 richtet sich (unter anderem) "gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die idF ergangenen Bescheide hinsichtlich…

…daher auch in diesem Verfahren die Aussetzung der Entscheidung zu dem beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl Ro 2015/13/0003 anhängigen Revisionsverfahren (gegen das Erkenntnis BFG 6. 10. 2014, RV/7100049/2012) beabsichtigt. Dies wurde betreffend 2013 und 2014 von der Partei (§ 78 BAO) auch angeregt…

…Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat beantragt wurde. Hierbei wird bemerkt, dass die Regelung des § 300 BAO zur Beschleunigung des Verfahrens bei nachträglicher "Streitbeilegung" dient (vgl. Ritz, BAO6, § 300 Rz. 1). E-Mail (FA) vom 26. 6. 2019 Das Finanzamt gab hierauf dem Gericht…

…b BAO) und diese Frist noch nicht abgelaufen ist (300 Abs. 1 lit. c BAO). Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage v. 20.06.2022 mit den Verfahrensparteien wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass das Finanzamt in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 300 BAO den angefochtenen Bescheid…

…AB, BC und CD wurde letztlich die teilweise Verkürzung der Leistungserlöse in den Rechnungen, Einkommensteuer- sowie Umsatzsteuererklärungen in ihren jeweiligen Beschwerdeverfahren eingeräumt, sodass diese Beschwerdeverfahren im Rahmen eines § 300 BAO Verfahrens beendet werden konnten. Die Tatsache, dass die Zahlungen von der Ltd, die AB, BC…

…die Behörde (weil diese von einer fortbestehenden Sperrwirkung nach § 300 Abs. 1 BAO ausgeht). Der gegenständliche Beschluss ist daher insoweit nicht "abschließend". Dass de lege ferenda eine sofort gesondert anfechtbare Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts, um die dargestellten Verfahrensverzögerungen, bis Klarheit über die Rechtsrichtigkeit dieser Zwischenentscheidung besteht…

…03.2017 zuzüglich 20.943,50 € Umsatzbeteiligung). Auf Grund der Zustimmung des steuerlichen Vertreters in der Vorhaltsbeantwortung vom 13.11.2025 zu einem § 300-BAO-Verfahren und zur Festsetzung der Einkünfte mit 32.835,88 € geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass das Beschwerdevorbringen…

…wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. (3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat. § 300 BAO lautet: § 300. (1) Ab Vorlage der Beschwerde (…

… 300 BAO Verfahrens erledigt werden könne. Dies wurde dem Finanzamt mitgeteilt, das jedoch seine Zustimmung zu diesem Verfahren mit folgender Begründung versagte: "Aufgrund eines Personalabgangs im fallbezüglichen Fachgebiet in Verbindung mit dem Umstand, dass ein Bescheid gem. § 300 BAO nicht automatisiert erlassen werden kann und…

…EUR 2.643,00 festgesetzt. Alle Bescheide wurden am 17.05.2022 zugestellt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Entscheidungsgrundlage ist das Ergebnis eines § 300 BAO idgF - Verfahrens und damit folgende von den Verfahrensparteien vereinbarte und durchgeführte Vorgangsweise: A. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2012 werden aufgehoben…

…12.2025, zog der Bf die Beschwerde gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 zurück. Mit Erledigungen vom 16.01.2026 erließ das Finanzamt Österreich am 30.01.2026 auf § 300 BAO gestützte Aufhebungsbescheide sowie neue Einkommensteuerbescheide 2007 und 2009. Ablichtungen…

…a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheides. Gemäß § 300 Abs. 1 dritter Satz BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde…

… Fischerlehner, Verfahrens(an)Leitung durch das BFG, BFGjournal 2018, 177), wobei § 300 Abs 1 BAO idF BGBl I 117/2016 lediglich die Abänderung oder Aufhebung von Beschwerdevorentscheidungen mit einer Nichtigkeitssanktion bedroht. Ausdrücklich erwähnt ist die erstmalige Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung in § 300 BAO jedenfalls nicht; genauso…

… 300 BAO normiert sohin ausdrücklich eine Entscheidungssperre für die Abgabenbehörden ab Einbringung einer Beschwerde, welche mit einem Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung verbunden ist. Als von § 300 Abs 1 Satz 1 BAO betroffene Verfahrenstitel kommen zB §§ 293, 293b, 295, 295a, 299 oder 303 BAO in…