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BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…Lage geschuldeten Steuerbetrag ausweist. Deshalb fehlt eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 12 UStG 1994. Hat § 17 UStG 1994 nunmehr gerade keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht, geht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes auch eine Argumentation in der Art ins Leere, dass…

BFG RV/2100598/2024Berichtigung einer gemäß § 11 Abs. 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…daher nicht gegeben. Unrichtiger Steuerausweis - § 11 Abs. 12 UStG § 11 Abs. 12 UStG 1994 in der für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung lautet: "Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…einer Außenprüfung betreffend den Zeitraum 02/2008 bis 12/2008 ermittelte das Finanzamt durch die Großbetriebsprüfung den Sachverhalt, verweigerte die geltend gemachten Umsatzsteuergutschriften und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: a. Da dem Wortlaut des § 11 Abs. 12 UStG 1994 kein Hinweis zu entnehmen sei…

BFG RV/5101168/2016Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 eines pauschalierten Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Forstwirt die Umsatzsteuer aufgrund der Rechnung schulde (§ 11 Abs. 12 UStG 1994), ohne dass der Leistungsempfänger diese als Vorsteuer abziehen dürfe. Über Vorhalt des Richters, dass eine steuerpflichtige fiktive Lieferung (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) nur insofern vorliegt, als für den Gegenstand ein (wenn auch…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…und 2013, die im Zusammenhang mit den als unecht befreit beurteilten Umsätzen stehen (analoge Anwendung des § 12 Abs. 11 UStG 1994) Hinsichtlich des durch die Bf vorgenommenen Vorsteuerabzuges aus Eingangsleistungen in den Vorjahren ist anzumerken, dass dieser eigentlich in den Zeiträumen zu korrigieren ist, in…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/7

…der Fa. D-GmbH im Jahr 2014 436.398 € brutto an Aufwendungen geltend gemacht und 17.677,49 € als Vorsteuern gemäß § 12 UStG 1994 in Abzug gebracht. Im Zuge der finanzstrafbehördlichen Vernehmung am 31.01.2017 gab J.T. zur Fa. D-GmbH…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…D-GmbH vor, dass der Leistungsempfänger gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 über eine den Anforderungen des § 11 UStG 1994 entsprechende Urkunde mit der unter anderem Angabe des Namens und der Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers, der tatsächlich die Leistung erbracht habe, zu verfügen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…VwGH 12.06.2019, Ro 2017/13/0011), b) nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die in den Rechnungen verzeichnete Leistung mit der erbrachten Leistung übereinstimmt (VwGH 19.05.2020, Ro 2019/13/0030). Hinsichtlich der Rechnungsangabe im § 11 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 20.11.2014 können zusammengefasst folgende Ausführungen entnommen werden: Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei eine in der UVA für 2/2014 erfolgte Berichtigung der Rechnungen iSd § 11 Abs. 12 UStG 1994 (in den Jahren 2012 und 2013 steuerpflichtig…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…A-Gasse 42/25, 1XX0 Wien - gemeldet gewesen. Nach Ausführungen zu den §§ 11 und 12 Abs. 1 UStG 1994 hielt die belangte Behörde der Bf. des Weiteren vor, dass sämtliche Rechnungen als Leistungserbringer die B1-GmbH und als Adresse A-Gasse 48/25, 1XX0 Wien…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…der Unternehmer gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 BGBl. Nr. 663/1994 in der Fassung des BGBl. I Nr. 22/2012 die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für…

BFG RV/2100786/2014Vorsteuererstattung nur aus dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

… 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. § 11 UStG 1994 in der für die…

BFG RV/3100312/2023Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Eigentumswohnung (§ 6 Abs. 2 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…12 Abs. 1 Z 1 lit. a UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 21 Abs…

BFG RV/7104566/2016Anerkennung der Vorsteuer gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Mehrwertsteuersatz 10.) zu entrichtender Mehrwertsteuerbetrag Votsteuerabzug: Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die Vorsteuer abziehen, die von anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für sonstige Leistungen, die im Inland für sei Unternehmen ausgeführt worden sind. Der EUGH…

BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 2/2

…Zeitpunkt der Erlassung der ursprünglichen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 die beanstandeten Rechnungen den für die Anerkennung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs.1 UStG 1994 erforderlichen Kriterien des § 11 USTG 1994 nicht entsprochen hatten und das Verschulden der Hausverwaltung der Bf. zuzurechnen war…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…die Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung als Instrument der steuerlichen Erfassung der grenzüberschreitend erbrachten Leistungen und ist gemäß § 11 Abs. 1a UStG 1994 in der Rechnung auszuweisen. Aus dem Umstand, dass der Leistungserbringer gemäß Art 18 DVO (EU) 282/2011 (sofern keine gegenteiligen Informationen vorliegen…

BFG RV/3101178/2016§ 12 Abs. 15 UStG 1994 - Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund der Rechnung geschuldete Steuer zu behandeln. Ist aufgrund der Anwendung des § 4 Abs. 9 UStG 1994 das Entgelt niedriger als die Bemessungsgrundlage, gelten die vorherigen Ausführungen sinngemäß. III. Sachverhalt 1. Mit Übergabs- Pflichtteilsverzichts- und Dienstbarkeitsvertrag vom 16.11…

BFG RV/7104514/2019Vermietung eines umgebauten Busses - künstlerische Leistung gem. § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 oder sonstige Leistung (Beförderungsmittel) gemäß § 3a Abs. 12 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…Heilung des Zustellmangels nicht von der Judikatur des Veraltungsgerichtshofes abgewichen. Auch zu der Rechtsfrage, dass bei der Vermietung eines Beförderungsmittels der Leistungsort nach der Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 und somit nach dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, richtet…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 4/6

…aufliegen würden, zum Erörterungstermin mitzubringen (mit Mail vom 24.2.2021, gelesen auch am 24.2.2021. Anlässlich des Erörterungstermines wurde die Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 eingehend erläutert. Ebenso wurde dargestellt, dass aufgrund der fehlenden personellen und sachlichen Mittel (kein Server, keine…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…so schuldet er gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß. Wer in einer Rechnung…