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BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 1/2

…Gegenwert führen würden, seien sie keine "Belastung". Der Einbau eines Personenaufzuges und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen hätten keine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit, sodass im gegenständlichen Fall keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliege. In der – nach beantragter Verlängerung der Rechtsmittelfrist – zeitgerecht am 28. März 2012…

BFG RV/7102848/2013Vermietung eines in einem fremden Gebäude eingebauten Aufzugs durch die GmbH - keine Vermögensminderung, daher keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…G**** stehenden Mietwohngrundstück in 1*** Wien, L****-gasse 5 von der Firma A**** einen Personenaufzug um € 53.491,00 zuzüglich Umsatzsteuer von € 10.689,20 errichten. Eine schriftliche Vereinbarung über die Errichtung des Aufzugs liegt nicht vor. Mag. R**** G**** vermietet dieses Mietwohngrundstück…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…sodass festgehalten werden könne, dass die BF in den Jahren seit 2005 immer umfangreichere Immobiliengeschäfte tätige. Die verfahrensgegenständliche Liegenschaft in der ***Adr1*** sei nicht ausschließlich auf die Person des ***GF*** zugeschnitten worden. Der Erwerb der Liegenschaft sei bereits im Jahr 2003 erfolgt, zu einem Zeitpunkt…

BFG RV/7400033/2015Haftung, Kommunalsteuer, Gleichbehandlung aller Gläubiger, Verpflichtung Kommunalsteuer auf einzelne Monate aufzugliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015Teil 1/2

…Rückstandsaufschlüsselung nicht möglich ist. Sie werden daher eingeladen, die Abgabenbeträge an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe laut den von der Gesellschaft abgegebenen Jahreserklärungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 monatlich aufzuschlüsseln. Weiters werden sie nochmals aufgefordert, als Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger, innerhalb eines Monats nach…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…Rn 52). Lediglich der Vollständigkeit halber sei daher darauf hingewiesen, dass ***Natürliche Person 1*** den bei Punkt 1.1 getroffenen Feststellungen zufolge zugleich auch mittelbar aufgrund seiner Beteiligung an mehreren eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübenden Einheiten, bei denen er als gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) auch unmittelbar…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…HaTeFo, EU:C:2014:114, Rn 37). Des Weiteren sind als "gemeinsam handelnd" im Sinne von Art 3 Abs 3 Unterabs 4 des Anhangs I der AGVO bzw des Anhangs der KMU-Empfehlung nach der Rsp des EuGH natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…GmbH & Co KG 4*** ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass bei dieser die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter auch nach der im Juli 2022 erfolgten Abtretung eines Kommanditanteils an seinen Bruder von ***Natürliche Person 1*** gehalten werden. Dieser verfügt aufgrund seiner Beteiligung an der ***Komplementär…

BFG RV/7103850/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für Haftung nicht relevant, Umsatzsteuer ist monatsweise aufzugliedern, mehrere Voranmeldungszeiträume sind nicht zusammenzufassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Finanzamt auf, die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern 03-05/2010 und 07-10/2010 auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzugliedern und den entsprechenden Betriebsprüfungsbericht zu übermitteln. ********** In Beantwortung dieses Vorhaltes übersandte das Finanzamt mit Schreiben vom 4.11.2016 den Arbeitsbogen betreffend die Umsatzsteuerprüfung der M-GmbH, aus…

BFG RV/7400033/2015Haftung, Kommunalsteuer, Gleichbehandlung aller Gläubiger, Verpflichtung Kommunalsteuer auf einzelne Monate aufzugliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015Teil 2/2

…von Verfahrensvorschriften gemäß§ 42 Abs. 2 Z 3lit. c VwGG aufzuheben." Am 2. Juni 2015 erstattete der Magistrat folgende Stellungnahme an das BFG: "Die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe sind Selbstberechnungsabgaben. Der Abgabepflichtige hat sohin selbst diese Abgaben zu berechnen und zu entrichten. Gemäß § 11 Abs…

BFG RV/7104281/2014Außergewöhnliche Belastung iZm dem Einbau eines Personenlifts in ein einstöckiges Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…für 2011 Aufwendungen in Höhe von 65.949,77 € für einen Personenaufzug als behindertengerechten Umbau seines Einfamilienhauses geltend. Er gab ergänzend dazu an, keine Kostenersätze oder Zuschüsse erhalten zu haben und den Umbau zur Gänze aus Eigenmitteln finanziert zu haben. Sämtliche Ausgaben für Aufzug…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 1/3

…2015, Rs C-378/14 - Trapkowski, obliege es der zuständigen nationalen Behörde, zu bestimmen, welche Personen nach nationalem Recht Anspruch auf Familienleistungen haben. Da in Österreich nach § 2 Abs 2 FLAG 1967 vorrangig anspruchsberechtigt jener Elternteil sei, der das Kind in seinem Flaushalt habe, bestehe…

BFG RV/7104860/2019Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25%, wenn Erwerbsminderung gesamt über 25%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…für Krankendiätverpflegung bei Gallenkrankheit wurden pauschal mit 612,00 € als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt und zusätzliche Kosten aufgrund der Behinderung des Sohnes für die Aufzugbetreuung in Höhe von 71,94 € anerkannt. Die belangte Behörde führte begründend aus: "Wenn die Notwendigkeit zur Diätverpflegung nicht…

BFG RV/7300028/2026Schwester des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinnenposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…drei Beschuldigten dar, welche ohne Rücksicht auf Fiskus und Gläubiger Entnahmen tätigten und so - zumindest vorübergehend - Gläubiger, insbesondere die Abgabenbehörden, schädigten." (11) Dass eine Person ohne schulische, geschweige denn kaufmännische Ausbildung und sicher auch ohne Kenntnisse über das abgaben- bzw. gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip, notwendigerweise ein Problem…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 1/4

…es zu diesem Zeitpunkt in Wien 20, Donaueschingenstraße geg. 28 gestanden ist. (Delikt: Übertretung des Parkometergesetzes — gebührenpflichtige Kurzparkzone) Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten. Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie zur Erteilung dieser Auskunft auch dann verpflichtet…

BFG RV/1100554/2015Einwendungen der Verfassungswidrigkeit und der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit betreffend die Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016Teil 1/2

…der EU, das als Tochter des österreichischen Stammbetriebes voll der österreichischen Aufsicht unterliege, so führten die entsprechenden Geschäfte zu keiner Abgabe von der Bemessungsgrundlage Bilanzsumme (Anm.: Kreditinstitute errichten Auslandsniederlassungen in der Rechtsform selbständiger juristischer Personen). Die Beschwerdeführerin, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit außerhalb Österreichs, aber…

BFG RV/3100314/2019Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Steuerpflichtigen im elterlichen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…in der Wohnung Top 1) ein Zimmer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stand. In den Streitjahren waren - dem Zentralen Melderegister zufolge - an der Adresse Gemeinde 2, A-Straße/Top 1, noch folgende Personen mit ihrem Hauptwohnsitz polizeilich gemeldet: AA (Mutter), geb. am Tag 2; BA…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

… 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hätten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt des Kind gehöre. Da die Kinder C und D nicht mehr haushaltszugehörig seien, sei wie im Spruch des Bescheides ausgeführt…

BFG RV/7103208/2013Empfängerbenennung; keine Betriebsausgaben bei Scheingeschäften; Verlustabzug - Bindung an Vorjahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…und K sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise weder für noch im Auftrag der Bf. tätig geworden. Diese Personen betreffen geltend gemachte Aufwendungen der Bf. von gesamt 36.180,53 Euro ( I: 6.576,11 Euro, J: 5.394,94 Euro und K: 24.209,48 Euro…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 2/2

b) Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…Infocenter in der Marxergasse zu erreichen. Nach dem Betreten des Infocenters fährt man mit dem Aufzug in den dritten Stock und gelangt in einen Wartebereich mit einer versperrten Glastür mit der Folierung Personaleingang und zwei aufgeklebten Zetteln mit der Überschrift Spruchsenat. Wie das vom Bf…