RIS AI
52 879 Treffer1726 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0362-L/05a.) Keine Investitionszuwachsprämie für Doppelboden und Bodenbelag, Personenlift in Bürohaus sowie Industrietore in Lagergebäude b.) Investitionszuwachsprämie für (hydraulische) Laderampen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…676,96 € | zuzüglich: | | Doppelboden | 66.272,97 € | Bodenbelag | 39.559,78 € | Personenaufzug | 32.243,88 € | Tore mit Rampen | 24.858,19 € | | 162.934,82 € | davon 10…

BFG RV/5100725/2012Der Einbau eines Personenlifts ist bei nicht bescheinigter Gehbehinderung nicht zwangsläufig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015Teil 1/2

…Gegenwert führen würden, seien sie keine "Belastung". Der Einbau eines Personenaufzuges und die damit verbundenen baulichen Maßnahmen hätten keine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit, sodass im gegenständlichen Fall keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliege. In der – nach beantragter Verlängerung der Rechtsmittelfrist – zeitgerecht am 28. März 2012…

UFSI RV/0577-I/061) Investitionszuwachsprämie für nachträglich eingebaute Personen- und Lastenlifte, für Investitionen im Hallenschwimmbad-, Wellness-, Fitness- und Kinobereich eines Hotels sowie für Waschtische in den Gästebädern; 2) Investitionszuwachsprämie für eine Verwaltungsstrafe wegen fehlender Baubewilligung (Hotelparkplatz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Die Bw. habe (demnach prämienbegünstigte) Investitionen "in die Technik" von (nicht prämienbegünstigten) Gebäudeinvestitionen wie folgt abgegrenzt: Bei den nachträglich eingebauten Personen- und Lastenliften sei die Investitionszuwachsprämie nur für die Aufzüge als solche (samt TÜV-Abnahme) beantragt worden; die Aufwendungen für die Liftschächte seien dem Gebäude…

UFSK RV/0221-K/05Ein Personen- und Lastenaufzug ist bei einem Stadthotel Gebäudebestandteil und nicht Betriebsvorrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2006

…497,15 | Bemessungsgrundlage / Durchschnittsermittlung | 14.519,85 | davon 1/3 | (gerundet) | 4.840,00 | Investitionen 2002 lt. Antrag bzw. Anlagenverz. | 85.442,51 | abzüglich Kosten Personenaufzug | -79.750,34 | Invest.2002 gem. § 108e EStG lt…

BFG RV/7102848/2013Vermietung eines in einem fremden Gebäude eingebauten Aufzugs durch die GmbH - keine Vermögensminderung, daher keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…G**** stehenden Mietwohngrundstück in 1*** Wien, L****-gasse 5 von der Firma A**** einen Personenaufzug um € 53.491,00 zuzüglich Umsatzsteuer von € 10.689,20 errichten. Eine schriftliche Vereinbarung über die Errichtung des Aufzugs liegt nicht vor. Mag. R**** G**** vermietet dieses Mietwohngrundstück…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…sodass festgehalten werden könne, dass die BF in den Jahren seit 2005 immer umfangreichere Immobiliengeschäfte tätige. Die verfahrensgegenständliche Liegenschaft in der ***Adr1*** sei nicht ausschließlich auf die Person des ***GF*** zugeschnitten worden. Der Erwerb der Liegenschaft sei bereits im Jahr 2003 erfolgt, zu einem Zeitpunkt…

BFG RV/7400033/2015Haftung, Kommunalsteuer, Gleichbehandlung aller Gläubiger, Verpflichtung Kommunalsteuer auf einzelne Monate aufzugliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015Teil 1/2

…Rückstandsaufschlüsselung nicht möglich ist. Sie werden daher eingeladen, die Abgabenbeträge an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe laut den von der Gesellschaft abgegebenen Jahreserklärungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 monatlich aufzuschlüsseln. Weiters werden sie nochmals aufgefordert, als Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger, innerhalb eines Monats nach…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…Rn 52). Lediglich der Vollständigkeit halber sei daher darauf hingewiesen, dass ***Natürliche Person 1*** den bei Punkt 1.1 getroffenen Feststellungen zufolge zugleich auch mittelbar aufgrund seiner Beteiligung an mehreren eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübenden Einheiten, bei denen er als gesellschaftsrechtliches Leitungsorgan (handelsrechtlicher Geschäftsführer) auch unmittelbar…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…HaTeFo, EU:C:2014:114, Rn 37). Des Weiteren sind als "gemeinsam handelnd" im Sinne von Art 3 Abs 3 Unterabs 4 des Anhangs I der AGVO bzw des Anhangs der KMU-Empfehlung nach der Rsp des EuGH natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen…

BFG RV/2100714/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…GmbH & Co KG 4*** ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass bei dieser die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter auch nach der im Juli 2022 erfolgten Abtretung eines Kommanditanteils an seinen Bruder von ***Natürliche Person 1*** gehalten werden. Dieser verfügt aufgrund seiner Beteiligung an der ***Komplementär…

BFG RV/7103850/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für Haftung nicht relevant, Umsatzsteuer ist monatsweise aufzugliedern, mehrere Voranmeldungszeiträume sind nicht zusammenzufassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Finanzamt auf, die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern 03-05/2010 und 07-10/2010 auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume aufzugliedern und den entsprechenden Betriebsprüfungsbericht zu übermitteln. ********** In Beantwortung dieses Vorhaltes übersandte das Finanzamt mit Schreiben vom 4.11.2016 den Arbeitsbogen betreffend die Umsatzsteuerprüfung der M-GmbH, aus…

BFG RV/7400033/2015Haftung, Kommunalsteuer, Gleichbehandlung aller Gläubiger, Verpflichtung Kommunalsteuer auf einzelne Monate aufzugliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015Teil 2/2

…von Verfahrensvorschriften gemäß§ 42 Abs. 2 Z 3lit. c VwGG aufzuheben." Am 2. Juni 2015 erstattete der Magistrat folgende Stellungnahme an das BFG: "Die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe sind Selbstberechnungsabgaben. Der Abgabepflichtige hat sohin selbst diese Abgaben zu berechnen und zu entrichten. Gemäß § 11 Abs…

BFG RV/7104281/2014Außergewöhnliche Belastung iZm dem Einbau eines Personenlifts in ein einstöckiges Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…für 2011 Aufwendungen in Höhe von 65.949,77 € für einen Personenaufzug als behindertengerechten Umbau seines Einfamilienhauses geltend. Er gab ergänzend dazu an, keine Kostenersätze oder Zuschüsse erhalten zu haben und den Umbau zur Gänze aus Eigenmitteln finanziert zu haben. Sämtliche Ausgaben für Aufzug…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 1/3

…2015, Rs C-378/14 - Trapkowski, obliege es der zuständigen nationalen Behörde, zu bestimmen, welche Personen nach nationalem Recht Anspruch auf Familienleistungen haben. Da in Österreich nach § 2 Abs 2 FLAG 1967 vorrangig anspruchsberechtigt jener Elternteil sei, der das Kind in seinem Flaushalt habe, bestehe…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 1/2

…2000 errichtet und am selben Tag unter der Zahl 000 in das maltesische Firmenbuch eingetragen. Unter Punkt 3) des Gesellschaftsvertrages wurde festgelegt, dass die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit ausschließlich außerhalb von Malta entfaltet und dies auch ausschließlich mit natürlichen Personen, die in Malta nicht ansässig sind…

UFSW RV/0726-W/09Sicherstellungsauftrag, Aufgliederung des Abgabenbetrages nach Abgabenart und Zeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

…ordentlichen Anstellung in einem Krankenhaus bzw. Pflegeheim, in Anspruch nehmen würde, sei der Anteil jener Personen - und bei diesen die Anzahl jener Monate -, bei denen die relevante lohnsteuerpflichtige Grenze überschritten wäre, weit geringer als die von der Behörde geschätzten 50%, nämlich mit etwa 15% anzunehmen…

UFSW RV/3916-W/08Gemeinsames Wohnen von Mann und Frau muss nicht in jedem Fall dem Alleinerzieherabsetzbetrag entgegenstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…ohne weitere Überprüfung abgelehnt haben, habe ich mir rechtliche Auskunft eingeholt. Definition: § 106 EStG (Ehe-)Partnerschaft, Punkt 3 (Ehe-)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mehr als 6 Monate, mit mindestens 1 Kind, in einer eheähnlichen Gemeinschaft…

UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…bei einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustands seines Vaters, seinen Nebenwohnsitz in Graz aufzugeben und die Pflege vor Ort in Niederösterreich wahrzunehmen. In den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für 2002 und 2003 berücksichtigte das FA die begehrten Aufwendungen nicht. Die Bescheidbegründung stellt die Rechtslage zur beruflichen Veranlassung…

BFG RV/7104860/2019Mehraufwendungen Krankendiätverpflegung bei Erwerbsminderung unter 25%, wenn Erwerbsminderung gesamt über 25%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…für Krankendiätverpflegung bei Gallenkrankheit wurden pauschal mit 612,00 € als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt und zusätzliche Kosten aufgrund der Behinderung des Sohnes für die Aufzugbetreuung in Höhe von 71,94 € anerkannt. Die belangte Behörde führte begründend aus: "Wenn die Notwendigkeit zur Diätverpflegung nicht…

BFG RV/7300028/2026Schwester des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinnenposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…drei Beschuldigten dar, welche ohne Rücksicht auf Fiskus und Gläubiger Entnahmen tätigten und so - zumindest vorübergehend - Gläubiger, insbesondere die Abgabenbehörden, schädigten." (11) Dass eine Person ohne schulische, geschweige denn kaufmännische Ausbildung und sicher auch ohne Kenntnisse über das abgaben- bzw. gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip, notwendigerweise ein Problem…