…nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Abgaben bekanntgegeben zu haben und zwar: Umsatzsteuervorauszahlung 08/2020 in Höhe von € 1.240,06 Umsatzsteuervorauszahlung 12/2020 in Höhe von € 5.666,58 Umsatzsteuervorauszahlung…

…Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG II5, § 99 Rz 25; BFG 1.10.2018, RV/7300045/2018). Eine vom Betroffenen nicht zu kontrollierende Beschlagnahme entspricht in ihrer Eingriffsidentität nicht der Beantwortung einer gestellten Frage im Rahmen eines Auskunftsersuchens. Wohl aber besteht in derartigen Fällen…

…Informationen gefährdet oder wohl überhaupt unmöglich gewesen, da in diesem Falle zumal in Anbetracht der fehlenden Kooperation des Verdächtigen die Beweislage voraussichtlich dauerhaft unvollständig geblieben wäre. Auch eine Einschränkung auf nur einen Teil der Geschäftsfälle wäre solcherart bedenklich gewesen, da damit nicht auszuschließen gewesen wäre…

…die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit gemeldet oder entrichtet (abgeführt) oder der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht die Höhe bekannt gegeben zu haben, und zwar U 08/2017 in Höhe von € 12.307,77 U 12/2017…

…1 UStG: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum…

…Os 8/84 [R 11/36]; OGH 15.1.1985, 10 Os 138/84 [R 11/33]) Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz16 (2024), § 11 FinStrG Rz 14. Im vorliegenden Fall wird dem Einwand, die Beteiligten hätten "getrennt gewirtschaftet", die beschwerdeführende Partei sei von einer Unterschreitung…

…a FinStrG, die Umsatzsteuervorauszahlung 06/2019 iHv € 75.000,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben) gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht…

…Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 25.000,00 und [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von zwei Monaten verhängt wurden. Überdies wurde der Beschuldigte gemäß § 185 [Abs. 1 lit…

…nicht herbeiführen will) siehe für viele z.B. Schmitt in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG I5, Rz 12 zu § 8. 5. Im gegenständlichen Fall hat die Finanzstrafbehörde auf Seite des Beschuldigten einen Eventualvorsatz als erwiesen erachtet, indem dieser sich abgabenrechtlichen Belangen gegenüber bewusst gleichgültig verhalten…

…eine Geldstrafe in der Höhe von € 7.000,00 festgesetzt Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG tritt an die Stelle der Geldstrafe im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von vierzehn Tagen. Gemäß § 23 Abs. 5 und 6 FinStrG wird die am 21…

…läge ein der Verwaltung zurechenbares Organhandeln vor (Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG II5, § 152 Rz 4, mit Hinweis auf Pilnacek/Stricker in WK-StPO, § 106 Rz 6 mwN). Im Anwendungsbereich des Sicherheitspolizeigesetzes - SPG, also im Falle eines kriminalpolizeilichen Handelns in Ausübung der Sicherheitspolizei…

…Geldinstitut aufgrund von irgendwelchen Selektionsmerkmalen möglich sei, eine Verbindung zwischen erfolgter Gutschrift (Buchung) und der angefragten Person herzustellen. Im Falle positiver Beantwortung erstrecke sich die Anordnung auch auf diese Geschäftsbeziehungen. Für die weitere Auskunftserteilung sei durch das Bankinstitut ein informierter Vertreter, z.B. ein Kundenbetreuer…

…August 2011 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht infolge Nichtabgabe der erforderlichen Anmeldungen eine Verkürzung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 21.625,20 bewirkt, indem er diese nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet hat, und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…andererseits Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 6.367,63 (04-06/2011: € 1.136,72 + 07-09/11: € 2.198,60 + 10-12/2011: € 3.032,31) nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach …

… 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 5.000,00 (in Worten: Euro fünftausend) und die für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf siebzehn Tage herabgesetzt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde…

…Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 (in Worten: Euro zehntausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von einem Monat verhängt werden. 2. Das gegen A wegen des weiteren Verdachtes, er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Greindl & Köck Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 14, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 7. August 2018 idF des Ergänzungsschriftsatzes vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid…

…einen Monat. Die Beschwerdefrist für Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist aber im Gegensatz zur Frist des § 245 Abs. 1 BAO für Bescheidbeschwerden als Fallfrist nicht verlängerbar (VwGH 11.5.1979, 730/79 [R 150(2)/4]); vgl. Köck in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, 5. Aufl…

…zusätzlichen) Kosten aufgrund entschiedener Sache nicht mehr mittels gesondertem Kostenbescheid festgesetzt werden (vgl Judmaier in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG II5, § 185 Rz 10). 3.2. Im gegenständlichen Fall war tatsächlich die Barauslage der Finanzstrafbehörde in Höhe von € 324,00 für die am 19…

…Über ***Bf1*** wird dafür gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 25.000,00 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen festgesetzt. Die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe werden gemäß § 21 Abs…