…Fahrzeugidentifikationsnummer der bereits auf die begünstigte Person/Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank gesperrt. Von der zuständigen Finanzbehörde werden in allen Fällen die Einhaltung der jeweiligen durch das Außenamt individuell gesetzten Sperrfrist überwacht und in den Fällen, in denen noch nicht durch einen Fahrzeughändler die…

…Person gehalten werden): Die Ausgangslage entspricht jener in Beispiel 4. Darüber hinaus hält der zweite passive NFE I ein Depotkonto bei A. N ist eine beherrschende Person von I. Das Konto von I ist anhand der internen Identifikationsnummer weder mit dem Konto von N noch…

…aller Möglichkeiten (§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b Variante 2 WiEReG) Wenn meldepflichtige Rechtsträger nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten keine natürliche Person als wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und überprüfen können, so sind die natürlichen Personen, die der obersten Führungsebene des Rechtsträgers angehören, subsidiär als wirtschaftliche Eigentümer…

…L 289 vom 03.11.2005 S. 23, zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen und begünstigte Drittstaatsangehörige iSd § 2 Abs. 4 Z 11 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) nach § 14 TP 8 Abs. 2 Z 2 GebG die Einbringung eines Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß…

…beschränkten Steuerpflicht. Für die Beurteilung der abgabenrechtlichen Begünstigung der Körperschaft ist die Beteiligung bzw. Mitgliedschaft unschädlich. Rz 146: Die Mitgliedschaft einer begünstigten Körperschaft in einer EEG in Form eines Vereins ist nach § 39 BAO für die Beurteilung der abgabenrechtlichen Begünstigung der Körperschaft unschädlich, weil kein…

…kurzfristige Vermietung vorliegt. Für die Beurteilung der begünstigten Nutzung zur kurzfristigen Vermietung kann unter anderem Folgendes als Indiz gewertet werden: eine Prognoserechnung über die zukünftige Geschäftstätigkeit Anmietungsmöglichkeiten Werbemaßnahmen Fahrtenbuch Versicherungen für das betreffende Kraftfahrzeug etc. Wird ein Kraftfahrzeug nach dem Erwerb mehrere Monate nicht vermietet…

… 1 NoVAG 1991 zur Anwendung gelangen. Voraussetzung ist, dass das Kraftfahrzeug für einen oder mehrere begünstigte Verwendungszwecke genutzt wird. Rz 690691: Da die in § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 angeführten Steuerbefreiungen im Wege der Vergütung nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 gewährt werden…

…Änderung der begünstigten Nutzung Rz 453: Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 entsteht weiters dann, wenn ein zunächst steuerbefreites Kraftfahrzeug anderen Zwecken des Fahrzeughändlers (z.B. einer Nutzung als Anlagevermögen) gewidmet wird. Die Verfügungsmacht über das Kraftfahrzeug geht nicht auf eine andere Person über…

…Adresse jeder beherrschenden Person des Rechtsträgers zu melden, die meldepflichtig ist (Sec. I Rz 5 CRS-Kommentar). Der jeweilige Ansässigkeitsstaat (§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c bzw. Z 2 lit. c oder Z 2 lit. e sublit. cc GMSG) ist nach Maßgabe der Sorgfaltspflichten…

…Rechtsträgers aus (Geschäftsführer, Vorstand oder Aufsichtsrat), dann kann dieser Umstand alleine noch kein wirtschaftliches Eigentum dieser Person begründen. 2.3.6 Kontrolle durch Finanzierunginstrumente Ein für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentums relevantes Kontrollverhältnis kann auch durch Schuldtitel oder andere Finanzierungsvereinbarungen entstehen, beispielsweise, wenn sich ein…

…wenn eine natürliche oder juristische Person (der Settlor) ein Vermögen, eine Sache oder ein Recht (das Trustvermögen) einer zweiten Person (dem Trustee) zuwendet, welche die übertragenen Vermögenswerte in Zukunft nach den vom Settlor aufgestellten Regeln für einen oder mehrere Dritte (die Begünstigten/Beneficiaries) mit Wirkung…

…ihn aufgrund von wirtschaftlichen oder persönlichen Elementen geeignet ist, ein hinreichendes Interesse an der Person des wirtschaftlichen Eigentümers des Rechtsträgers zu begründen. Geschäfte mit einem Rechtsträger, die für den Betroffenen weder wirtschaftlich noch persönlich wesentlich sind, werden daher nicht geeignet sein ein berechtigtes Interesse zu…

…mit Pkw - Taxi). Es umfasst auch die alleinige Beförderung von Sachen, die von einer Person ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden können, sowie die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge (z.B. Schülertransport). Rz 148: Nach § 3 Abs. 1 Z 4 GelverkG darf die…

…Sachverhaltskonstellation ist auf Grund der EuGH-Rechtsprechung der rabattierte Anschaffungspreis als obere Grenze des gemeinen Wertes heranzuziehen. Rz 814: Bei einem befugten Fahrzeughändler handelt es sich um eine Person, die regelmäßig mit Kraftfahrzeugen handelt und dazu nach der für ihn geltenden Rechtslage auch berechtigt ist…

…sonstigen natürlichen Person, die den Trust tatsächlich beherrscht. Das gleiche gilt für Rechtsgebilde, die einem Trust gleichwertig oder ähnlich sind, sofern es sich dabei um Finanzinstitute handelt (vgl. Sec. VIII Rz 69 CRS-Kommentar). Gemäß § 74 GMSG gilt eine meldepflichtige Person als Begünstigter eines Trusts…

…Person, die "Kontrolle auf andere Weise" über die Privatstiftung ausübt, treuhändig auftritt. 2.7.12 Besondere Privatstiftungen Bei speziell geregelten Privatstiftungen, bei denen einerseits dem Wesen nach nur ein geringes Risiko der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung besteht und die andererseits üblicher Weise eine Vielzahl von Begünstigten…

…Ein Fehlen einer solchen Eintragung ist ein Indiz, dass die begünstigte Nutzung nicht ausgeübt wird und somit die Voraussetzungen der Befreiungen nicht vorliegen. Eine entsprechende Eintragung der Verwendungsbestimmung in der Zulassungsbescheinigung alleine ist allerdings noch nicht ausreichend, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiungen…

… 2 Abs. 1 Z 12 KfzStG 1992) befreit. Es sind dabei je nach Rechtslage unterschiedliche Voraussetzungen und Verfahrensschritte gegeben. A.3.6.1. Allgemeines A.3.6.1.1. Benutzung des Kraftfahrzeuges Rz 201: Voraussetzung für alle Befreiungen ist die vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges durch…

…2.4. Sperrfrist von Kraftfahrzeugen Rz 367: Werden Kraftfahrzeuge nach einer der Befreiungsbestimmungen des § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 bzw. des § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 durch den begünstigten Personenkreis steuerfrei erworben, ist…

… 5 Abs. 1 Z 3 lit. c und d WiEReG ist bei Meldungen zwingend anzugeben, ob bei einem Funktionsträger (zB Stifter/Gründer/Settlor oder Begünstigter) oder einer Person, die "Kontrolle auf andere Weise" über die Stiftung, den Fond, den Trust oder einen vergleichbaren Rechtsträger ausübt…