…Lieferung von im Vergütungsverfahren befreiten Kraftfahrzeugen Rz 405: (Rechtslage ab 1. Juli 2021) Unter die Steuerpflicht des § 1 Z 1 NoVAG 1991 fällt auch die Lieferung von Kraftfahrzeugen, die anschließend im Vergütungsverfahren nachgemäß § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 befreite Vorgänge betreffenim Wege des Vergütungsverfahrens nach…

B.3.5. Ausfuhrlieferungen Rz 671: Von der Normverbrauchsabgabe befreit sind gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. gemäß § 3 Z 1 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24/2007 (Rechtslage bis…

3.2.3. Elektrizitätsabgabe Rz 156: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ElAbgG ist aus erneuerbaren Energieträgern von Elektrizitätserzeugern einschließlich EEG selbst erzeugte elektrische Energie von der Elektrizitätsabgabe befreit, soweit sie nicht in das Netz eingespeist, sondern von diesen Elektrizitätserzeugern, ihren teilnehmenden Berechtigten, Mitgliedern oder…

2.2. Auswirkungen der Gebührenbefreiungen auf das Gesamtschuldverhältnis Rz 20: Sind von mehreren Beteiligten nur einzelne persönlich befreit, so bleibt die Gebühren- und Haftungsschuld (siehe Rz 1187, Rz 1193) der übrigen Beteiligten davon unberührt. Daran vermögen auch zivilrechtliche Vereinbarungen nichts zu ändern, zumal der öffentlich…

…Beilagen (§ 14 TP 5 GebG - siehe Rz 360 ff). Sonstige Schriften, aber auch Rechtsgeschäfte sind nach dieser Bestimmung nicht befreit. 2.3.3.1. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes Rz 37: Juristische Personen des öffentlichen Rechtes sind solche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die durch ein…

…in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch Nächtigung, zu ermöglichen. Unter die Befreiung fällt nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüberlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch der mitvermieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam (das heißt im selben Vertrag) mit dem Wohnraum in Bestand…

…1-jähriges Kind ausgestellt. Diese Schrift ist nach § 35 Abs. 6 GebG von der Gebührenpflicht befreit. Kurz vor seinem 2. Geburtstag wird ein Personalausweis für dieses Kind ausgestellt. Die Ausstellung des Personalausweises ist nicht mehr unmittelbar durch die Geburt des Kindes veranlasst, da bereits ein…

…wurde, kann die Bemessungsgrundlage nicht vermindert werden. Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist daher das Jahresentgelt von 11.000 Euro maßgeblich. 29.6. Befreiung für die Abwehr von Hochwasserschäden (Rechtslage ab 1. Jänner 2025) Rz 1749: Entgelte im Zusammenhang mit dem einem Rechtsträger (§ 107 Abs…

…3 lit. d | Befreiung für ausgestellte Schriften und vorgenommene Amtshandlungen in Verfahren um rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß der Verordnung (EU) 2018/848. | § 14 TP 8 Abs. 5 | Befreiung für Erteilungen und Neuausstellungen von Aufenthaltstiteln gemäß § 14 TP…

…Organisationen weitere Gebührenbefreiungen. 2.1.1. Persönliche Befreiungen Rz 18: Persönliche Gebührenbefreiung bedeutet, dass die Person, die als Gebührenschuldner in Betracht kommt, von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Die Befreiung kommt dieser natürlichen oder juristischen Person entweder zur Gänze (zB § 2 Z 1 GebG…

…der sich auf ihrem Gebiet aufhält. Sie sind grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Gebietskörperschaft oder einer Sonderbehörde zustehen. Rz 31: Unter die Befreiungsbestimmung fallen nur inländische Gebietskörperschaften. Es sind dies die neun Bundesländer, die Gemeinden und die Gemeindeverbände nach Art…

…Privatstiftungen oder Genossenschaften), die ausschließlich wissenschaftliche, humanitäre oder wohltätige Zwecke verfolgen, hinsichtlich ihres Schriftenverkehres mit den öffentlichen Behörden und Ämtern gebührenbefreit. Nicht befreit sind Vereinigungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern diese gemeinnützigen Zwecke nicht zugleich wissenschaftliche, humanitäre oder wohltätige Zwecke sind (vgl. VwGH 23.11…

…der in seiner Eigenschaft als Gerichtskommissär eine Eingabe einbringt, ist in dieser behördlichen Eigenschaft (als Vertreter des Gerichtes/Bundes) befreit. Rz 409: Durch die Bestellung eines Insolvenzverwalters hingegen wird eine öffentlich-rechtliche Eigenschaft des Verwalters nicht begründet, sodass die Eingaben des Insolvenzverwalters gebührenpflichtig sind. Rz…

…Änderung oder Ergänzung enthaltende Schrift geknüpft. Rz 715: Die Eingaben sind nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 24 GebG von den Gebühren befreit. Die Befreiung von der Eingabengebühr bewirkt gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG Gebührenfreiheit auch für Beilagen (siehe Rz 360 ff)…

…vorgelegt werden (einschließlich darauf angebrachter Beglaubigungsvermerke) | 80 Euro 10.17.2. Befreiungen Rz 741: Eingaben, Protokolle, und Zeugnisse, die sich im Verfahren gemäß § 14 TP 18 Abs. 1 GebG ergeben, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 6, 7 und 14 GebG befreit. Partnerschaftsurkunden…

…Schadensabwicklung und Schadensbereinigung ausgestellten oder vorgelegten Schriften (zB Baubewilligungen, Zulassungen von PKW). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Befreiung ist, dass der Antrag auf Ausstellung der Schrift und der Nachweise des Schadens innerhalb eines Jahres ab Schadenseintritt bei der die Schrift ausstellenden Stelle einlangt. Rz 1724…

…Gerichtsgebührengesetz - GGG, BGBl. Nr. 501/1984, geregelten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. | Nicht umfasst sind Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsgerichten oder vor den Höchstgerichten. | § 15 Abs. 1 AgrVG 1950 | Die zur Durchführung eines Verfahrens vor der Agrarbehörde 1. zur Regelung der Flurverfassung (Zusammenlegung, Ordnung…

…nach § 3 Z 2 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. Nr. 695/1991 ist bereits im Zeitpunkt der Lieferung des entsprechenden Kraftfahrzeuges vom Lieferanten zu berücksichtigen. Rz 104: Nicht umfasst von den Befreiungsbestimmungen des § 3 Z 2 lit. a NoVAG 1991 idF BGBl. Nr. 695…

…für die Leistung der ersten Hilfe an Orten gesteigerter Unfallgefahr (z.B. Skipisten), weitere hier nicht erwähnte Beförderungen von einem Stützpunkt zu einem Einsatz- oder Übungsort sowie der Rückweg. Grundsätzlich können somit unter die Befreiungen fallen: "klassische" Rettungswagen (Rettungstransportwagen, kurz: RTW) zum Transport von Personen…

…Bewilligungsbescheid für ein "fixes" Blaulicht, Nachweis eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs). Rz 128: Einen weiteren Hinweis für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung ist die Zulassung eines Kraftfahrzeuges für eine der unten angeführten Feuerwehren: Feuerwehr einer öffentlichen Gebietskörperschaft (z.B. Wiener Berufsfeuerwehr), (landes)gesetzlich vorgesehene…