2.10.2 Befreite Geschäfte 2.10.2.1 Hauptgeschäfte (§ 7 Abs. 1, 1a und 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) Rz 214: Hauptgeschäfte einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind Hauptgeschäfte einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind die die Errichtung und Verwaltung von Wohnungen mit einer Nutzfläche von höchstens 150 m², von Eigenheimen…

23.4.125.4.1 Steuerpflichtiger Bereich bei befreiten Genossenschaften Rz 1399: Zu den im Zusammenhang mit dem Übergang der steuerbefreiten Genossenschaften in die Steuerpflicht (bzw. Übergang von der Steuerpflicht in die Steuerbefreiung) entstehenden Abgrenzungsfragen siehe Rz 1415 bis 1423. 23.4.1.125.4…

…die Befreiungen von den Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch gemäß § 1 Z 4 NeuFöG und den lohnabhängigen Abgaben gemäß § 1 Z 7 NeuFöG (siehe § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG; vgl. auch Rz 1 ff, Rz 29 und Rz 41). Die Befreiung von…

…Lieferung von im Vergütungsverfahren befreiten Kraftfahrzeugen Rz 405: (Rechtslage ab 1. Juli 2021) Unter die Steuerpflicht des § 1 Z 1 NoVAG 1991 fällt auch die Lieferung von Kraftfahrzeugen, die anschließend im Vergütungsverfahren nachgemäß § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 befreite Vorgänge betreffenim Wege des Vergütungsverfahrens nach…

112.2. Kein Ausschluss des Vorsteuerabzuges bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und bei befreiten Lieferungen an Plattformen oder andere elektronische Schnittstellen Rz 4071: Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung schließt den Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Vorleistungen nicht aus (echte Steuerbefreiung). Dies gilt auch für Lieferungen an Plattformen oder andere…

…Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung…

…dem das Gebäude steht, sondern auch die das Gebäude umgebende Bodenfläche, welche nach der Verkehrsauffassung zusammen mit dem Gebäude als Einheit "bebautes Grundstück" angesehen wird. Unter Bedachtnahme auf die Gesetzesmaterialien und die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs. 2 Z 1…

…darüber hinaus, dass für alle bei der Betriebsprüfung beanstandeten Fälle ein Ausfuhrnachweis vorliegt, aus welchem der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestätigt wird. Dem Wesen des Umsatzsteuergesetzes entsprechend sind Lieferungen in Drittländer (Ausland) von der Umsatzsteuer befreit. Die bestehenden Formvorschriften zielen darauf ab, den…

…die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß iSd § 119 Abs 1 BAO…

…ausgestellt worden ist, dessen Beglaubigung sowie die Vorlage weiterer Unterlagen als Beweismittel innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber der belangten Behörde zugesagt hat, die Beweismittel jedoch nicht vorgelegt hat.　 Nach der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung befreit der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat (§ 24 VStG…

…Oktober 1960, 989/60). Dass es sich bei dem Devolutionsantrag und der Stellungnahme um Eingaben handelt wird nicht bestritten. Es wird nur vorgebracht, dass sowohl der Devolutionsantrag als auch die Stellungnahme unter die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 17 GebG fallen. Nach…

…Begründet wurde diese Erledigung damit, dass der Erwerb von betrieblich genutzten Grundstücken unter Vorbehalt der fünfjährigen Behaltefrist vorläufig von der Grunderwerbsteuer befreit ist und der übersteigende Wohnungswert nicht dem Betriebsvermögen, sondern dem Grundvermögen zuzuordnen ist und somit grunderwerbsteuerpflichtig ist. In dem gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten…

…der Erbschaftssteuer unterliegt. Der Kapitalertragssteuer unterliegende Sparbücher sind gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit. Dass die Lebensversicherung aus einem der Kapitalertragssteuer unterliegenden Sparguthaben eingezahlt wurde, ist unerheblich, da zum Todestag nur mehr die Versicherung vorhanden war. Ab 2001 ist für…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) der A****_GmbH, Adr_Bf, vertreten durch Weiler & Partner, 1010 Wien, Kärntner Straße 8, gegen die…

…UStG (UStR 2000, Rz 643). Krankenanstalten seien gemäß § 6 Abs 1 Z 18 UStG unecht steuerbefreit. Die Befreiung eines Umsatzes nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG führe dazu, dass das Entgelt für eine steuerbare Leistung nicht der Umsatzsteuer unterworfen sei. Der leistende Unternehmer habe…

… 2 Z 43 KFG 1967 und daher gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz NoVAG 1991 von der Normverbrauchsabgabe befreit. Zum Tatbestandsmerkmal "nicht zur dauernden Verwendung bestimmt" begnügte sich das Gericht mit der Feststellung, dass das streitgegenständliche Fahrzeug aufgrund der geringen Kilometerleistung sowie der allgemeinen Lebenserfahrung…

…€ 6.000,- beträgt, also weit unter 11.000,- € liegt, bin ich von der Einkommensteuer befreit. Die Vorgehensweise, für die Bemessungsgrundlage des Durchschnitt-Steuersatzes das Einkommen aus der Pension in Deutschland zu berücksichtigen ist nur dann richtig, wäre ich in Österreich auch für die…

…Da der flächenmäßig überwiegende Teil der Liegenschaftsübertragung nicht als Flurbereinigungsmaßnahme anerkannt worden sei (land- und forstwirtschaftliche Fläche 76%, Campingplatz 89%), sei die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG für den gesamten Liegenschaftserwerb nicht zu gewähren. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und eingewendet…

…für die Anerkennung als Flurbereinigungsmaßnahme gegeben. Der gegenständliche Erwerbsvorgang sei daher gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Agrarbehörde Salzburg traf mit Bescheid vom 9. Jänner 2006 zum Antrag, ob die drei Kaufverträge (siehe oben 1. bis 3.) zur…

…Bw.), eine gem. § 5 Z 6 KStG von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreite gemeinnützige Körperschaft, eine Bildungsprämie gem. § 108 c EStG 1988 für das Jahr 2003 in Höhe von 931,61 €.In ihrem zweiten Schreiben vom 29.6.2004 beantragte die Bw. eine Investitionszuwachsprämie in…