…von der Energiegemeinschaft oder von einem Mitglied angeschafft werden. Abhängig vom Eigentümer der Erzeugungsanlagen können nachstehende Modelle unterschieden werden: Anlagen der Energiegemeinschaft: Die Energiegemeinschaft betreibt die Anlagen selbst (Eigenproduktion), 100% des Energieertrags stehen der Energiegemeinschaft zur Verfügung. Anlagen der Mitglieder (Prosumenten): Die Energiegemeinschaft mietet/pachtet…

…sondern auch dann, wenn diese Rechtsträger als in- oder ausländische oberste Rechtsträger deren Stiftern/Gründern/Settlors als indirekte wirtschaftliche Eigentümer des meldepflichtigen Rechtsträgers zugeordnet und gemeldet werden müssen. Die Anforderungen an die Ermittlung des korrekten Stifteranteils sollen aber nicht überspannt werden. So bestehen keine Bedenken…

…2020, Ro 2019/13/0007; EAS 3403). Rz 292: Im Allgemeinen wird bei körperlichen Wirtschaftsgütern das wirtschaftliche Eigentum jenem Unternehmensteil zugeordnet, der diese Wirtschaftsgüter nutzt (AOA Report 2008 Z I/104, vorletzter Satz). Der AOA light lässt Ausnahmen nur dann zu, wenn besondere Umstände vorliegen…

…alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer der Marke ist und auch kein neues unkörperliches Wirtschaftsgut in der Betriebsstätte entsteht. Liefert das Stammhaus selbst produzierte Markenprodukte für den Vertrieb an die Betriebsstätte und kauft die Betriebsstätte daneben auch selbst No-Name-Ware zu, die sie unter der Marke des…

…Inanspruchnahme der Steuerbefreiung im Wege einer Vergütung). Hingegen sind Strommengen, die von begünstigten Elektrizitätserzeugern an einem anderen Ort verbraucht werden, von der Befreiung nicht erfasst (§ 3 Abs. 5 ElAbg-ESBV). Eine Selbsterzeugung kann auch dann vorliegen, wenn sich die Stromerzeugungsanlage nicht im Eigentum der begünstigten…

…Nominators (Treugebers) - bspw., weil ein Anteil von 25% oder weniger treuhändig gehalten wird und keine weiteren Beteiligungen bestehen - , dann ist der Nominator (Treugeber) kein wirtschaftlicher Eigentümer. Sofern die Nominee-Vereinbarung (Treuhandschaftsverhältnis) auf Ebene des meldepflichtigen Rechtsträgers selbst besteht, ist diese jedoch auch in solchen Fällen…

…Verbrauchsanlagen unter Inanspruchnahme der Netzebenen 1 bis 4, ausgenommen die Mittelspannungs-Sammelschiene im Umspannwerk, oder durch Netze anderer Netzbetreiber ist unzulässig (siehe auch § 16c Abs. 2 ElWOG 2010). Eine Selbsterzeugung kann auch dann vorliegen, wenn sich die Stromerzeugungsanlage nicht im Eigentum der begünstigten Elektrizitätserzeuger befindet…

…der (Öko-)Investitionsfreibetrag bei diesem geltend zu machen (siehe auch Rz 126). 3.2.1.3.1. Natürliche Personen als Mitglieder Rz 130: Wird die gesamte erzeugte Energie an die EEG geliefert bzw. dieser zur Verfügung gestellt (Volleinspeiser), erzielt der Eigentümer der Energieerzeugungsanlage ausschließlich Einnahmen…

…anwendbar. Die Absetzung der AfA und die Inanspruchnahme des (Öko-)Investitionsfreibetrages setzen voraus, dass das angeschaffte (oder hergestellte) Wirtschaftsgut dem Steuerpflichtigen zurechenbar ist, dh., dass er zumindest wirtschaftlicher Eigentümer des Wirtschaftsgutes ist (siehe EStR 2000 Rz 123 ff). Die AfA und der (Öko-)Investitionsfreibetrag sind…

…Grundsätzlich kann der Eigentümer des immateriellen Werts einzelne DEMPE-Funktionen auf andere Konzerngesellschaften auslagern, denn ein solches Outsourcing geschieht auch zwischen fremden Dritten (Z 6.51 ff OECD-VPL). Je nach Sachlage kann es sich bei der fremdüblichen Vergütung für von Konzerngesellschaften ausgeübten oder kontrollierten…

…Rechnung tragend - von dem gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort fällig geltenden erhöhten Bestandzins auszugehen. Rz 1295: Für die Einbeziehung des Wertes einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber in die Bemessungsgrundlage der Gebühr ist nicht entscheidend, ob die Leistung an den Bestandgeber oder…

…verbundenen Unternehmen dem Grunde nach steuerlich anerkannt, gilt auch im Verhältnis zu Niedrigsteuerländern der Fremdvergleichsgrundsatz. Rz 22: Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 3 EStG 1988 sind demjenigen zuzurechnen, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Die Einkunftsquelle kann sich auf das wirtschaftliche Eigentum, auf ein Mietrecht…

…die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 in Anspruch genommen. Ein Kraftfahrzeug wird gestohlen. Im Zuge dieses Diebstahls muss der Unternehmer die zweiten Autoschlüssel der Versicherungsgesellschaft übergeben. Dem Unternehmer wird eine Versicherungsentschädigung ausbezahlt. Im Gegenzug beantragt die Versicherungsgesellschaft das Eigentum am Kraftfahrzeug…

… d) der Ausdruck "Unternehmensgruppe" bedeutet eine Gruppe von Unternehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind, sodass die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer…

… a)der Ausdruck "Unternehmensgruppe" bedeutet eine Gruppe von Unternehmen, die durch Eigentum oder Beherrschung verbunden sind, sodass die Gruppe entweder nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses für Rechnungslegungszwecke verpflichtet ist oder dazu verpflichtet wäre, wenn Eigenkapitalbeteiligungen an einem der Unternehmen an einer…

…Rechtsträgern). Ist für die letzte inländische Ebene ein vollständiges und gültiges Compliance-Package aus dem Register abrufbar, so kann die Feststellung und Überprüfung der betreffenden wirtschaftlichen Eigentümer anhand der in diesem Compliance-Package enthaltenen Dokumente und Nachweise unter sinngemäßer Anwendung von § 11 Abs. 2a WiEReG…

…pdf). Der Verfassungsgerichtshof hat mit den bereits zitierten Erkenntnissen drei Individualanträge zur Registrierkassenpflicht jeweils negativ für die Antragsteller entschieden. Weder die Bestimmung des § 131b BAO noch die Inkrafttretens-Bestimmung, werden im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz, das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbsausübung, das Grundrecht auf Eigentum…

…30. September 2025 an das Register übermittelt wurden) sind infolge dieser Regelung auf Ebene des meldepflichtigen Rechtsträgers nun in einem separaten Abschnitt des Meldeformulars auch Nominees (Treuhänder) oder Nominatoren (Treugeber), welche juristische Personen oder aufgrund zu geringer Anteile keine wirtschaftlichen Eigentümer sind, zu melden. Hinweis: …

…zu einem wirtschaftlichen Eigentümer des betreffenden Rechtsträgers macht, wenn relevante Beteiligungsverhältnisse zugrunde liegen. Gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 lit. h WiEReG sind bei relevanten Treuhandschaften Nachweise und Erklärungen zu übermitteln. Relevant sind jene Treuhandschaften aufgrund derer eine natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer des zu meldenden…

…Steht eine Anlage im wirtschaftlichen Eigentum von mehreren Personen, steht der Freibetrag somit mehrmals zu. Die Einschränkung auf Anlagen mit einer Engpassleistung von 35 kWp gilt auch bei mehreren Eigentümern. Ist andererseits ein Steuerpflichtiger an mehreren Anlagen beteiligt, steht ihm der Freibetrag nur einmal zu…