…einer behördlich geänderten Orts-, Straßen- oder Hausnummernbezeichnung; Bestätigungen über den Zustellvorgang oder den Eintritt der Rechtskraft (Rechtskraftklauseln) und der Vollstreckbarkeit einer behördlichen Erledigung. Von Gerichten in Ausübung der Gerichtsbarkeit ausgestellte Zeugnisse (zB Rechtskraftklausel auf Urteilen) sind gemäß § 14 TP 14 Abs. 2 Z 26 GebG…

…Bestätigung der Kanaldichtheitsprüfung Zustimmungserklärung des Nachbarn (siehe Rz 446) Beispiel: Werden einem gebührenpflichtigen Ansuchen um Baubewilligung für ein Gebäude ein Lageplan, ein Bauplan (bestehend aus einem Grundriss, einem Aufriss, einer Seitenansicht) sowie statische Berechnungen und eine Baubeschreibung angeschlossen, so sind der Lageplan als eine, der…

…ZPR) Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister Niederschrift (Erklärung), die für den Eintritt namensrechtlicher Wirkungen bei einem Kind erforderlich sind Niederschrift über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind und damit im Zusammenhang stehende Schriften Die in Frage kommenden Dokumente sind in der im…

…im Allgemeinen nicht unter Verwendung der österreichischen ZS-QU-Formulare bestätigt und dies im Einzelfall glaubhaft gemacht werden kann, kann hierfür alternativ ein ausländisches Formular beigebracht und dem sonst vollständig ausgefüllten und unterzeichneten ZS-QU-Formular beigelegt werden. Die Bestätigung der Ansässigkeit muss sich zumindest…

…7) Vor der Stellung des Antrags auf Rückzahlung der einbehaltenen Abzugssteuer hat der Antragsteller eine elektronische Vorausmeldung gem § 240a Abs. 1 BAO beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart abzugeben. Aus der Vorausmeldung wird ein Antrag generiert, welcher vom Antragsteller mit der Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde zu…

…durch einen Login auf der Website der portugiesischen Steuerverwaltung (www.portaldasfinancas.gov.pt) überprüfen, indem sie unter Cidadãos → Serviços → Documentos e Certidões → Validação de Documentos einsteigt. Die Steuernummer und der Validierungscode des Dokuments müssen eingegeben werden. Durch Bestätigung der Eingabe über die…

…Kenntnis von der Existenz des Trusts haben. Als risikobasierte Überprüfungsmaßnahmen kommen etwa die Einholung einer Erklärung des Settlors zur Bestätigung der Identitätsangaben des potenziell Begünstigten, das Heranziehen von in der Trusturkunde, einem "letter of wishes" oder ähnlichen Dokumenten festgehaltenen Identitätsangaben oder die Überprüfung der Informationen…

…den Parteienvertreter sind Kopien der vorgelegten Originaldokumente anzufertigen, mit dem Vermerk "Original vorgelegt am:" unter Angabe des Datums und eines Hinweises auf einen nachvollziehbar erkennbaren Vermerkersteller zu versehen und an das Register zu übermitteln. Eine beglaubigte Abschrift (beglaubigte Kopie) ist die Bestätigung durch eine mit…

…jeweiligen Vertragspartners daraus ableiten lässt. Im Meldeformular zum Compliance-Package sind Nachweise relevanter Treuhandschaften entweder als "Nominee-Vereinbarung" oder als "sonstiger Nachweis über Nominee-Vereinbarungen" hochzuladen. Letztere Dokumentenart dient insbesondere der Übermittlung einseitiger Erklärungen bzw. Bestätigungen, aus welchen sich das Vorliegen einer Treuhandschaft ableiten lässt…

…durch das "Merkblatt zum Ansuchen um Gewährung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953 und einer kostenlosen digitalen Vignette gemäß § 13 Abs. 3 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002"). Das Finanzamt Österreich stellt keine Bescheinigung oder Bestätigung aus. D.2.2…

…Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 444. Rz 405: Ein mündliches (telefonisches) Anbringen löst keine Gebührenpflicht aus. Erfolgt nachträglich eine schriftliche Bestätigung durch den Einschreiter, so unterliegt die Bestätigung der Gebühr für Eingaben. Rz 406: Wird eine Eingabe über amtlichen Auftrag im Zuge einer amtlichen…

…ist daher durch die Organisationen, Einrichtung oder Körperschaft im Einzelfall zu bestätigen, dass der Antragsteller freiwillig tätig ist und für seine Tätigkeit nicht mehr als das Freiwilligenpauschale erhält. Die Bestätigungen haben die Unterschrift oder firmenmäßige Fertigung (zB Stempel) der Organisation, Einrichtung oder Körperschaft und die…

… 37 Abs. 1 KFG 1967). Über die Zulassung wird dem Zulassungsbesitzer der Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung) ausgestellt (§ 13 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung - ZustV). 10.14.1.2. Überstellungsfahrtschein Rz 684: Darunter versteht man die Bestätigung der Bewilligung, nicht zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger oder zugelassene, deren Kennzeichentafeln in Verlust…

…Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Befreiung ist, dass der Eintritt und die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung glaubhaft gemacht werden. Dies kann beispielsweise durch die Bestätigung der Gemeinde, ein Schadenserhebungsprotokoll oder die Bestätigung diverser Förderungsstellen erfolgen. Voraussetzung für die Gebührenfreiheit ist der Abschluss der Rechtsgeschäfte innerhalb von…

…schriftliche Bestätigung über die Inanspruchnahme der Befreiung zu übergeben. Bei der Beurteilung, ob noch ein Vorführkraftfahrzeug vorliegt, muss die viermonatige Nutzung durch A dem B zugerechnet werden (siehe Rz 429 f). Am 15. April 2022 verkauft B das Kraftfahrzeug an einen Endkunden. Im Zeitpunkt der…

…ausreichenden Hinweis für eine nicht gültige Selbstauskunft dar (Siehe auch Rz 43 ff). Kann ein meldendes Finanzinstitut die Plausibilität einer Selbstauskunft nicht bestätigen, wird erwartet, dass es entweder eine gültige Selbstauskunft beschafft oder eine plausible Erklärung und Dokumente einholt, welche die Plausibilität der Selbstauskunft bestätigen…

…dem die Bestätigung ausgestellt wurde 3.1.2.2. Befreiungsvermerk Rz 64: Das Gebührengesetz sieht in den Fällen der §§ 14 TP 10 Abs. 2 und 35 Abs. 5 Z 4 GebG die Anbringung von Befreiungsvermerken auf den gebührenbefreiten Schriften vor. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit empfiehlt…

…des Dokuments sollte "Notarielle Bestätigung über (Bezeichnung der jeweiligen Urkunde)" angegeben werden. 8 Einsicht in das Register Verpflichtete, berechtigte Behörden sowie natürliche Personen und Organisationen mit nachweisbarem berechtigtem Interesse können Auszüge aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer abrufen. Damit wird der primäre Zweck des Registers…

…Die Anzahl der Bogen ist daher für die Berechnung der Gebühren unbeachtlich. Beispiel: Die Baubehörde stellt dem Käufer eines Einfamilienhauses eine Bestätigung über das Vorliegen der Baubewilligung aus und übermittelt diese per Mail (Ausmaß: 2 Bogen). Das elektronische Zeugnis ist mit 14,30 Euro zu…

…dass die Genehmigung oder Bestätigung von einer Behörde oder einem Dritten erteilt werden muss. Sonstige behördliche Genehmigungen, die von den Vertragsparteien zum Vertragsinhalt gemacht werden, die aber für das zivilrechtlich gültige Zustandekommen des Vertrages ohne Bedeutung sind, haben keinen Einfluss auf das Entstehen der Gebührenschuld…