…an andere Behörden zu den sonstigen Schriftstücken zu zählen sind, wird eine diesbezügliche Einsichtnahme im Regelfall nicht zu einer Schädigung von berechtigten Interessen Dritter führen. Will sich die Partei im Weg der Einsichtnahme gemäß § 90 BAO Kenntnis über den Inhalt einer im Akt enthaltenen Anzeige…

…Dh. der aufgrund der Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung abgelehnte Bilanzbuchhalter darf auch nach der erfolgten Zustellung des Ablehnungsbescheides weiterhin Umsatzsteuervoranmeldungen rechtswirksam einreichen, solange die erteilte Vollmacht dies umfasst. Zusätzlich zum Ablehnungsbescheid kann das Finanzamt eine Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (§ 124 Abs. 2 WTBG 2017) wegen…

…die Voraussetzungen für die Befreiung nachträglich weg, beginnt die Steuerpflicht mit jenem Tag, an welchem die Voraussetzungen für die Befreiung weggefallen sind (§ 4 Abs. 2 KfzStG 1992). Betreffend die in diesen Fällen erforderliche Anzeige an das Finanzamt siehe Rz 1560 (§ 6 Abs. 1 KfzStG 1992). …

…1.1. Gegenstand der Gebührenanzeige Rz 1199: Gegenstand der Anzeigepflicht ist grundsätzlich das gebührenpflichtige Rechtsgeschäft, sofern für das Rechtsgeschäft eine Hundertsatzgebühr bescheidmäßig festzusetzen ist. Rz 1200: Keine Pflicht zur Anzeige der einzelnen Urkunden über das Rechtsgeschäft besteht bei Rechtsgeschäften, die sachlich gebührenbefreit sind, es sei…

…Verwaltungsstrafverfahren | Die Befreiungsbestimmung umfasst Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen. Auch eine Anzeige ist eine gebührenfreie Eingabe. | Z 9 | Eingaben im Zusammenhang mit dem ORF-Beitrag | Die Befreiungsbestimmung umfasst Eingaben um Befreiung vom ORF-Beitrag gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024…

…ist zuständig für noch nicht in den Datenbeständen der Bundesfinanzverwaltung erfasste Abgabepflichtige (§ 60 Abs. 2 Z 5 BAO). Diese Zuständigkeit umfasst einerseits die Entgegennahme und Erledigung von Anzeigen gemäß § 120 Abs. 1 BAO, wenn sich diese auf eine neu begründete persönliche Abgabepflicht in der Einkommen-…

…einem späteren Zeitpunkt neuerlich die Steuerpflicht für ein Kraftfahrzeug, ist dieser Umstand wieder dem Finanzamt anzuzeigen. Für steuerbefreite Kraftfahrzeuge besteht keine Anzeigepflicht. Rz 1561: Die Anzeige ist beim zuständigen Finanzamt einzubringen. C.6.2. Aufzeichnungspflicht Rz 1562: Der Steuerschuldner hat fortlaufende Aufzeichnungen (nach Art, Kennzeichen…

…Allgemeines In Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl. I Nr. 51/2012) wurde das Rechtsmittelverfahren in der BAO neu geregelt. An Stelle der Berufungen treten ab 1. Jänner 2014 die Bescheidbeschwerden. Die Beschwerdevorentscheidungen (= bescheidmäßige Erledigungen von Bescheidbeschwerden durch die Abgabenbehörde) ersetzen die bisherigen Berufungsvorentscheidungen…

…Steuergebiet unterliegen grundsätzlich der Elektrizitätsabgabe (§ 1 Abs. 1 Z 1 und Z 2 ElAbgG). Soweit der Überschusseinspeiser den von ihm erzeugten Strom in das öffentliche Netz und damit an ein "Elektrizitätsunternehmen" iSd § 7 Abs. 1 Z 11 ElWOG 2010 liefert, sind die Lieferungen nicht steuerbar …

…kann diese Verpflichtung durch eine privatrechtliche Vereinbarung (wer nun im Einzelnen die Gebührenanzeige vorzunehmen hat) nicht beseitigt werden. Kommt eine der zur Anzeige verpflichteten Personen dieser Pflicht nach, entfällt die Anzeigepflicht für die übrigen Personen. Rz 1214: Bei einer Selbstberechnungsverpflichtung (siehe Rz 1380 ff) oder…

…UmgrStG) und für die Entgegennahme der Anzeige der Durchführung der im Spaltungsvertrag festgelegten Tauschvorgänge (§ 38e Abs. 4 UmgrStG) zuständig. 3.4.7. Allgemeine Anzeigepflicht Rz 129: Das für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt ist für die Entgegennahme von Anzeigen einer Umgründung zuständig…

…Anzeige und Entrichtung Rz 85: Die selbstberechneten und in den Aufschreibungen erfassten Hundertsatzgebühren sind vom Inhaber der Bewilligung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats (zB Gebührenschuld entstanden im Jänner, Fälligkeitstag 15. März) an das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe…

…1 GebG an. Beispiele (Anm.: unabhängig der nunmehr bestehenden Gebührenbefreiung in § 333a GewO 1994): Bescheid über die Anzeige betreffend weiterer Betriebsstätten, Standort-/Betriebsstättenverlegungen (§ 46 GewO 1994) bei Gewerben gemäß § 95 GewO 1994 außer Waffengewerbe, Pyrotechnik- und Sprengungsunternehmen Bescheid oder Bescheinigung über die Anzeige des Ausscheidens…

…Fälligkeitstag an dem die selbst zu berechnende Gebühr zu entrichten war, eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG festsetzen (siehe Rz 132 ff). Werden Bestandverträge entgegen der gesetzlichen Pflicht zur Selbstberechnung innerhalb der Anzeigefrist persönlich beim Finanzamt angezeigt, ist der Vertrag entgegenzunehmen und der Anzeiger…

…der Austrittserklärung für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt zuständig. Das Finanzamt, das für die Erhebung der Körperschaftsteuer derjenigen Körperschaft zuständig ist, die in einem Gruppenantrag als Gruppenmitglied angeführt ist, ist für die Entgegennahme der Anzeige, dass ein Gruppenantrag gestellt worden ist, zuständig (§ 9 Abs…

…und Bescheinigungen über die Höhe des Einheitswertes, wenn sie nicht an bestimmte Personen oder Behörden gerichtet sind; Meldebestätigung ohne Adressierung (siehe zur Befreiung Rz 1852); Unfallbericht gemäß § 4 Abs. 5b StVO 1960; Bestätigung über die Anzeige einer Veranstaltung 10.13.3. Nichtamtliche Zeugnisse Rz 648:…

…2018 Der Selbstberechnungs- und Festsetzungszeitraum für die Kraftfahrzeugsteuer ist das Kalendervierteljahr. Der selbstberechnete Betrag ist bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Eine Festsetzung kann frühestens ab April des darauffolgenden Jahres erfolgen, wenn bis zum 31…

… 216 BAO). Aufgrund der Anknüpfung des § 205a BAO an die tatsächliche Entrichtung der Abgabe ist für die Entstehung des Anspruchs auf Beschwerdezinsen nicht relevant: ob die Entrichtung vor Fälligkeit, am Fälligkeitstag oder danach erfolgte, ob die nicht zeitgerechte Entrichtung Säumnisfolgen (insbesondere Säumniszuschläge) ausgelöst hat, ob…

…er zu übermitteln (gewesen) wäre, begründet nicht die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe. Es bestehtbestand eine rein formelle Anknüpfung an die Übermittlung oder den Eingang eines länderbezogenen Berichts (Country-by-Country Report), in dem der Abgabepflichtige angeführt wird. Die Richtigkeit des Berichts spielt keine Rolle…

… 131b Abs. 2 BAO) Angaben hinzu. Die folgenden Abschnitte 4.5. und 4.6. beschäftigen sich eingehend mit Vereinfachungen der Belegausstellung und den Mindestanforderungen an den Beleg. 4.2. Elektronischer Beleg und digitale Belegmitnahme Ein elektronischer Beleg iSd § 132a Abs. 1 BAO ist ein Beleg…