…Gemeinnützige Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit garantiefähig. Gegen das Unternehmen darf zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Insolvenzverfahren anhängig sein bzw. dürfen die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger nicht erfüllt sein. Bei Gesellschaften…

…Nach erfolgter Antragstellung verfügt die Registerbehörde binnen 14 Tage die Einschränkung der Einsicht, sofern der Antrag nicht offenkundig unbegründet ist (Verfügung der Einschränkung der Einsicht). Ab dem 10. Dezember 2024 kann der Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers auf Einschränkung der Einsicht auch vor Abgabe einer Meldung…

…der Zeitpunkt der Antragstellung anzugeben. Zum Antrag auf Eintragung in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) der Stammzahlenregisterbehörde (Bundeskanzleramt) vgl. die Ausführungen oben in Abschnitt 2.9 zu Trusts und trustähnlichen Vereinbarungen. Meldepflichtige ausländische Rechtsträger haben gemäß § 3 Abs. 7 WiEReG einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit…

…Sie, dass der Rückzahlungsantrag schriftlich (nicht per E-Mail) zu stellen ist und Folgendes zu beinhalten hat: Unterlagen, mit denen die Zahlung der Gebühren belegt werden kann Geschäftszahl des Verfahrens und Datum der Antragstellung Behörde, die die Gebühren eingehoben hat Bankverbindung des Antragstellers Name, Adresse…

…dazu entweder bilaterale DBA, die eine dem Art. 25 OECD-MA nachgebildete Bestimmung enthalten, das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG) oder das EU-Schiedsübereinkommen. Details zu den einzelnen Verfahren, insbesondere betreffend die Voraussetzungen zur Antragstellung, den Verfahrensablauf, die temporäre Beseitigung einer Doppelbesteuerung, das Verhältnis zu Rechtsmittelverfahren…

…14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 und Tarifpost 13 GebG (§ 3 Abs. 5 GebG) Rz 75: Die Urkundspersonen haben die in einem Kalendermonat entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entsteht, zweitfolgenden Monats an…

…68,50 Euro | - | lit. c | Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels "Artikel 50 EUV" | 61,50 Euro | 15 Euro je Ansuchen | bei Personen, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben | 26,30 Euro…

…erkennungsdienstlichen Daten bei Antragstellung oder Erteilung von Amts wegen | 20 Euro | 20 Euro | Abs. 4c | Ausstellung | Z 1 | einer Karte für Geduldete (§ 46a FPG) | 26,30 Euro | 26,30 Euro | Z 2 | einer Identitätskarte für…

…Sie, dass der Rückzahlungsantrag schriftlich (nicht per E-Mail) zu stellen ist und Folgendes zu beinhalten hat: Unterlagen, mit denen die Zahlung der Gebühren belegt werden kann Geschäftszahl des Verfahrens und Datum der Antragstellung Behörde, die die Gebühren eingehoben hat Bankverbindung des Antragstellers Name, Adresse…

…verhindern, kann eines der beiden mit Bescheid die Zuständigkeit befristet oder dauerhaft festlegen. Rz 25: Die Übertragung der Zuständigkeit aufgrund von § 57 Abs. 2 BAO erfolgt auf Antrag. Mit dieser Bestimmung sollen Fälle abgedeckt werden, in denen bereits im Zeitpunkt der Antragstellung wahrscheinlich ist, dass…

…Diese Zuständigkeit umfasst zweitens die Entgegennahme von Anträgen auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) von Abgabepflichtigen, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Steuernummer erhalten haben, siehe dazu unten, Rz 137. Diese Regelung ermöglicht eine zentrale Vergabe von Steuernummern und UID-Nummern durch das…

…der Warenströme im Geschäftsprozess eines Unternehmens. Zentrale Bestandteile eines WWS ist daher die betriebswirtschaftliche Unterstützung und Dokumentation der betriebswirtschaftlichen Prozesse des Verkaufs, Einkaufs, Wareneingangs und Warenausgangs sowie der Lagerhaltung. Umfasst der Betriebsgegenstand des Unternehmens keine Warenbewirtschaftung (Dienstleistungsunternehmen), ist für eine Antragstellung in teleologischer Interpretation des…

…sich die Akten(-teile) zum Zeitpunkt der Antragstellung befinden. 6.2. Verweigerung der Akteneinsicht Über einen wirksam gestellten Antrag auf Akteneinsicht besteht gemäß § 85a BAO Entscheidungspflicht, auch wenn die Entscheidung - wie im Fall der Verweigerung der Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren - nicht abgesondert anfechtbar ist…

…2.6.1. Befugnis zur Antragstellung Antragsbefugt ist jener Abgabepflichtige, dem gegenüber der Bescheid über die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit wirkt. Dies muss nicht der Beschwerdeführer sein (zB bei einer Beschwerde der Personengesellschaft gegen den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte). 2.6.2. Form des…

…Ausstellung eines Identitätsausweises | 61,50 Euro | 30,50 Euro | Passersätze § 14 TP 9 Abs. 2 GebG | Z 1 | Personalausweis | 61,50 Euro | 40,13 Euro | Z 1a | Personalausweis für eine Person, die bei der Antragstellung das…

…unabhängig davon an, ob dem Ansuchen stattgegeben wird. Ist eine positive Erledigung des Ansuchens um Ausstellung des Ausweises aufgrund der vorliegenden Aktenlage bei Antragstellung wahrscheinlich, hat die Behörde vom Gebührenschuldner für die Gebühr nach Abs. 1 eine Vorauszahlung der Gebühr nach Abs. 2 zu verlangen…

…14 Abs. 3 | Befreiung für Bestätigungen über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) und Strafregisterbescheinigungen, die aufgrund einer gebührenbefreiten Eingabe gemäß §…

…Z 1 | Bestätigungen über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) | Z 2 | Strafregisterbescheinigungen, die aufgrund einer gebührenbefreiten Eingabe gemäß …

…hat der Versicherer gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG 1953 eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen. Rz 1702: Erstattungen von zu viel entrichteter Versicherungssteuer dürfen gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG 1953 vom Versicherer nur für das laufende und die zwei vorangegangenen Kalenderjahre erfolgen. Erstattungen…

…auf Sperre einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank ist Teil des Buchnachweises im Sinne der Verordnung zu Art. 7 UStG, BGBl. Nr. 401/1996, und der Verordnung zu Art. 27 Abs. 2 UStG, BGBl. II Nr. 308/2003. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige Antragstellung durch das…