…nicht bestehe, weil er ordnungsgemäß die Antragstellung eines Insolvenzverfahrens betrieben habe, übersieht, dass haftungsbegründend nur die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ist, sodass ein Verstoß des Geschäftsführers gegen die Pflicht, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertretenen zu stellen, nicht von…

…diesen auch keine schuldhafte Pflichtverletzung gegenüber der Abgabenbehörde treffe. Auch im Rahmen des Insolvenzverfahrens hätten sich keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass den Bw. ein schuldhaftes Verhalten an einer verspäteten Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder an einer Ungleichbehandlung von Gläubigern treffe. Die Behauptung der Abgabenbehörde…

…2010 eine Zahlungsunfähigkeit bestanden, hätte dies zu einer erneuten Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Jahr 2010 führen müssen, wozu die beschwerdeführende Partei als Geschäftsführer verpflichtet gewesen wäre. Hinzu kommt, dass das Finanzamt Baden Mödling bei der I GmbH am 9.2.2012 eine GPLA…

…als sie in einem Konkursverfahren stehen würden. Außerdem könne im Konkursfall die Liquiditätszufuhr der Gesellschafter nicht erfolgen. Falls der außergerichtliche Ausgleich nicht bis 21.11.2008 zustande gekommen sein sollte, müßte der Mandantin die Antragstellung auf Eröffnung eines Konkursverfahrens empfohlen werden. Laut Wirtschaftsprüfung sei der…

…März 2005 ein Insolvenzverfahren noch nicht beantragt war. Nach der Fälligkeit eintretende Umstände sind für die Annahme eines Verschuldens ohne Bedeutung. Im Übrigen würde die allenfalls bereits in Aussicht genommene Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine Entrichtung der Abgabe nicht unzulässig machen. Die vom Bw…

…setzt voraus, dass abgabenrechtliche oder sonstige Pflichten (zB rechtzeitige Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) verletzt werden, dass die Pflichtverletzung schuldhaft erfolgte, dass Kommunalsteuerschuldigkeiten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können, insbesondere im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, dass die Pflichtverletzung kausal für die Schwierigkeiten der Einbringung…

…hinsichtlich welcher die Berufung erhoben wurde, niemals am Abgabenkonto des Berufungswerbers aufschienen. Erst im Rahmen einer Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Frühjahr 2016 gegen den Berufungswerber ist man offensichtlich beim Finanzamt Oststeiermark auf die Haftungsbescheide gestoßen. Im Rückstandsausweis, welcher dem Insolvenzeröffnungsantrag zu Grunde lag…

…Übersendung einer Kopie des Haftungsbescheides samt einer Kopie des Zustellnachweises ersucht. In der genannten Äußerung an das Bezirksgericht X vom 27. Oktober 2014 wird ausgeführt, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wie überhaupt die Aktivlegitimation zur Antragstellung auf Eröffnung eines solchen voraussetze, dass dem Antragsteller eine…

…nicht für Unternehmen, bei denen es sich um Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt, sofern sie nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind. Für sie gilt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag nach Punkt 4.4.2. Bei der Beurteilung…

…zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die (…) die Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens bereits bekannt, da andernfalls ein Insolvenzeröffnungsantrag rechtsmissbräuchlich gestellt worden wäre. Allein aus dem Umstand, dass das zum damaligen Zeitpunkt bereits mit Liquiditätsproblemen kämpfende Unternehmen in weiterer Folge eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen…

…vor der Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gleich hohe Zahlungen an alle Gläubiger geleistet, so hätten alle Gläubiger aufgrund der bestehenden Illiquidität der GmbH keine Zahlung erhalten (dürfen). Aufgrund der bestehenden Abgabenrückstände hätte auch die Abgabenbehörde selbst einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen können…

… > die Mieterin von den Mietgegenständen einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, diese Vertrags- und/oder widmungswidrig benützt oder ohne Zustimmung der Vermieterin bauliche Veränderungen an/in den Mietgegenständen vornimmt; > die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mieterin mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird. ……

…und daher vollstreckbar werde. Aufgrund dieser Ausführungen sei daher eine Abgabenschuld von € 29.888,61 vollstreckbar und als Insolvenzordnung im Insolvenzverfahren vor dem Landesgericht Korneuburg teilnahmeberechtigt. 3. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO: Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssten mit der Antragstellung sämtliche Einwendungen vorgebracht werden…

…Abgabenkonto bestehe. Im Zeitpunkt der Antragstellung habe aber dieses Guthaben sehr wohl bestanden. Vom Guthaben sei erst fast zwei Monate nach Einbringung des nicht bearbeiteten "Rückzahlungsantrages" ein Betrag von 23.589,81 € aufgrund einer späteren Pfändung zugunsten der Raiffeisenlandesbank (an diese) überwiesen worden. Es…

…Nachsicht. Zur Begründung brachte die Bf ergänzend vor, dass die gegenständliche Steuerschuld durch die Schließung des Unternehmens der Bf im Zuge eines Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter entstanden sei. Folge dieser Schließung sei die steuerliche Entnahme der mit Bankschulden belasteten Betriebsliegenschaft aus dem Betriebsvermögen gewesen. Die…

…Judikatur). Die allgemeine Auswirkung einer generellen Norm stelle jedoch keine sachliche Unbilligkeit dar. Wie sich mit Hinweis auf die UFS Entscheidung zu RV/1341L/12 ergebe, könnten im Rahmen des § 36 EStG ausschließlich Gewinne, die aus Schuldnachlässen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Insolvenzverfahren entstanden sind…

…als einer von mehreren Geschäftsführern zur Haftung herangezogen worden sei, obwohl die Behörde festgestellt habe, dass er für die Finanzamtsverrechnung nicht zuständig gewesen sei, sei von der Abgabenbehörde nicht begründet worden. Ebenso sei in keiner Weise auf die Verrechnung nach dem aufgehobenen Insolvenzverfahren eingegangen worden…

…für eine (teilweise) Rückforderung der Forschungsprämie mittels berichtigender Festsetzung (§ 201 BAO) gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Forschungsprämie geltend gemacht wurde (VwGH 25.6.2020, Ro 2020/15/0009). Rz 8208c: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt…

…der eine Quote von 20 % vorgesehen hätte. Diese Zwangsausgleichsquote hätte der Masseverwalter durch Überweisung von € 49.362,87, die mit Valuta vom 21. Juni 2006 auf dem Abgabenkonto der Bw. als Zahlungseingang verbucht worden wären, entrichtet. Durch Erfüllung des Zwangsausgleiches wäre das Insolvenzverfahren abgeschlossen…

…mit einer juristischen Person. Auch hier kann die Vorschreibung und Begleichung einer Abgabe zu einer Existenzbedrohung führen. Im hier vorliegenden Fall sieht das BFG die Voraussetzungen - im Zeitpunkt der Antragstellung - für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit gegeben, da bei konsequenter Verfolgung der Einbringung ein Insolvenzverfahren…