…Wirkungsbereich der Gemeinde (§ 10 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968). Die Bundesverwaltungsabgabe iHv 2,10 Euro für die Ausstellung der Strafregisterbescheinigung fließt daher der Gemeinde selbst zu. Rz 1786: Unter dem Begriff "Einhebung" ist die Entgegennahme der "ohne weiteres" entrichteten Abgaben zu verstehen. Davon zu unterscheiden ist…

…Zum sonstigen Vermögen gehören jedenfalls in- und ausländische Kryptowährungen sowie Forderungen aus Privatdarlehen oder Kaufverträgen. Ein PKW ist mit dem gemeinen Wert (Fahrzeugbewertungslisten-Mittelwert) anzusetzen. Für die Bewertung von Grundvermögen (zB Eigentumswohnung) kommt der Einheitswert zur Anwendung (§ 1 Abs. 2 iVm § 19 BewG 1955 iVm …

…| 400 Euro | Z 2 | Genehmigung einer Durchführ gemäß § 69 Abs. 1 AWG 2002, mit Bescheid | 100 Euro | Z 3 | Vorabzustimmung gemäß § 71a AWG 2002, mit Bescheid | 850 Euro | Z 4 | Änderung einer Genehmigung gemäß § 69 Abs…

3.1.2.3. Abfuhr (§ 3 Abs. 2 Z 2 GebG) Rz 66: Die in einem Kalendervierteljahr entrichteten Gebühren sind von der (einhebenden) Behörde (auch Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden, sind "funktionell" Behörden iSd GebG, siehe Rz 414) bis zum 15. Tag…

…I Nr. 69/2010. In völkerrechtlichen Verträgen wie Doppelbesteuerungsabkommen oder der EU-Schiedskonvention und in einzelnen Gesetzen (DBG, EU-BStbG) ist für diese Materien typischerweise "der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter" als zuständige Behörde vorgesehen. Mit der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung des § 61 Abs. 4…

A.3.2. Rettungsdienst oder Krankenwagen Rz 109: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 5 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 5 NoVAG 1991…

…Z 2 UStG 1994 sind (§ 61 Abs. 1 Z 10 BAO). Allerdings gilt das nur dann, wenn entweder der Organträger oder zumindest ein Organ bei Einzelbetrachtung in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe fallen würde (zB wegen des Überschreitens der Umsatz- oder Umsatzerlösschwelle). Rz 69…

…ihren Anweisungen erzeugt. Die Übertragung darf jedoch nicht die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten gegenüber der Finanzbehörde umfassen. Rz 69: Schuldner der Elektrizitätsabgabe für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom ist der Überschusseinspeiser. Das Vorliegen der Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG 1994 ist nicht Voraussetzung, um Schuldner der…

…gemäß § 5 Abs. 1 Z 14 EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) bei Photovoltaikanlagen die Modulspitzenleistung (Leistung in kWpeak); die Leistung des Wechselrichters ist nicht relevant. "Anschlussleistung" ist gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 ElWOG 2010 die für die Netznutzung an der Übergabestelle vertraglich vereinbarte Leistung. Hinsichtlich…

…108g Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Außerdem dürfen keine Gewinne ausgeschüttet werden (§ 108h Abs. 1 Z 4 EStG 1988 und § 170 InvFG 2011). 2.1.3.3.3.2. Aktienquote der Zukunftsvorsorge 2.1.3.3.3.2.1. Höhe der Aktienquote Rz 69…

…00Euro | Summe NoVA-Malus | + 2.000,00 Euro | Summe Bonus-Malus:(42,67% von 2.000,00 lt. Vergleichsrechnung) | + 853,40 Euro | Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 iHv 20% | + 804,69 Euro | zu entrichtende Normverbrauchsabgabe |…

… 69 EStG 1988 (Lohnsteuerabzug in besonderen Fällen) § 79 EStG 1988 (Abfuhr der Lohnsteuer) § 80 EStG 1988 (Lohnsteueranmeldung) § 84 EStG 1988 (Lohnzettel) § 86 Abs. 1 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung) § 90 EStG 1988 (Auskunftspflicht) § 92 Abs. 2 EStG 1988 (Auslandsbeamte). Rz 84: Ist nach diesen Bestimmungen eines der…

…Sorgfaltspflichten sind im GMSG beschrieben und betreffen insbesondere die folgenden Bestimmungen: Änderung der Gegebenheiten bei bestehenden Konten von geringem Wert, die von natürlichen Personen unterhalten werden (§ 13 Abs. 2 GMSG); Änderung der Gegebenheiten bei bestehenden Konten von hohem Wert, die von natürlichen Personen unterhalten werden (…

…vor den Höchstgerichten. | § 15 Abs. 1 AgrVG 1950 | Die zur Durchführung eines Verfahrens vor der Agrarbehörde 1. zur Regelung der Flurverfassung (Zusammenlegung, Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch Teilung oder Regulierung, Flurbereinigung) oder 2. zur Regelung der Wald- und…

…gemäß § 323e Abs. 3 Z 4 BAO längstens 21 Monate. [5] Durch § 205c BAO idF des AbgÄG 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, wurden Umsatzsteuerzinsen geschaffen. § 205c BAO ist am 20. Juli 2022 in Kraft getreten. Die Höhe der Umsatzsteuerzinsen beträgt 2 % über den Basiszinssatz…

…ein Organ des Finanzamtes für Großbetriebe die Außenprüfung im Auftrag des Finanzamtes Österreich durchführen (siehe Rz 69). 3.38.11a. Begleitung der Unternehmensübertragung Rz 195a: Das Finanzamt Österreich hat die Prüfung des Antrags auf Begleitung der Unternehmensübertragung vorzunehmen und die Unternehmensübertragung zu begleiten (§ 153j Abs…

…96 | 71.479,90 | Veräußerungspreis | 139,50 | 69.750,00 | Realisierter Veräußerungsverlust im Jahr 2014 | 3,46 | 1.729,90 Der realisierte Veräußerungsverlust von 1.729.90 Euro ist vom depotführenden Kreditinstitut in den Verlustausgleich gemäß § 93 Abs…

…x 7,7987 Euro = 3.899 Euro Die aus dem Investmentfonds ausgezahlte Kapitalertragsteuer gemäß § 58 Abs. 2 InvFG 2011 wird bei auf einem ausländischen Depot befindlichen Fondsanteilen nicht an das Finanzamt abgeführt, sondern direkt dem Konto des Anteilinhabers gutgeschrieben. Ermittlung Veräußerungsgewinn/-verlust in Euro …

…Zahlungen über die Lebensdauer einer oder mehrerer natürlicher Personen vor (Sec. VIII Rz 59 CRS-Kommentar). Gemäß § 71 Abs. 2 GMSG umfasst der Ausdruck "Finanzkonto" keine Konten, die ausgenommene Konten iSd § 87 GMSG sind (weiterführend Rz 72). 10.2. Einlagenkonto (§ 72 GMSG) Rz 62: Gemäß …

In Abänderung des Erlasses vom 27. Mai 2026, 2026-0.450.369, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. Juli 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…