…Kriterien wie das EStG 1988 an. Der Vermeidung einer mehrfachen Besteuerung ein und derselben Einkünfte dienen einerseits zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (sieheund Anhang I) andererseits Maßnahmen gemäß § 48 BAO oder gemäß Doppelbesteuerungsgesetz. Zum Einfluss des zwischenstaatlichen Rechts auf § 98 EStG 1988 siehe…

…Nr. 201/1996 für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe bestünde, sofern nicht zwischenstaatliche Abkommen dies vorsehen würden. Da das Abkommen über Soziale Sicherheit mit Bosnien, welches diesbezügliche Regelungen beinhaltet hatte, mit 30. September 1996 (BGBl Nr…

…7. August 2003 ab und begründete zusammenfassend, dass das zwischenstaatliche Abkommen über Soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina mit 30.9.1996 gekündigt wurde und daher ab 1.10.1996 die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe weggefallen ist.   Mit Schriftsatz vom 11…

…Finanzamt verwies in den Begründungsausführungen des angefochtenen Bescheides vom 14. Juni 2005, mit welchem es den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe verneinte auf das zwischenstaatliche Abkommen türkischer Staatsbürger, wonach diese sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), wie zB aufrechtes Dienstverhältnis bzw…

… ebenso Doralt, RdW 1984, 324; nunmehr offenkundig in § 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG klargestellt) und vor allem zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz (23. Lieferung 2023), RZ 46 zu § 1). In den Doppelbesteuerungsabkommen wird die Doppelbelastung entweder…

…§ 48 Tz 2 bzw VwGH 21.07.1993, 91/13/0119. Bei internationalen Sachverhalten sind zur Vermeidung einer mehrfachen Besteuerung ein und derselben Einkünfte einerseits zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung berücksichtigen, andererseits können auch unilaterale Entlastungsmaßnahmen wie insbesondere auf Grundlage des § 48 BAO vorgenommen…

…Kapitalgesellschaft zur Haftung für die Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen heranzuziehen. Es entspreche den internationalen Verrechnungspreisgrundsätzen, Kapitalertragsteuer aus derartigen Ausschüttungen ohne Rücksicht auf nationale Befreiungen und Einschränkung durch zwischenstaatliche Abkommen in voller Höhe nachzufordern, wenn eine "offenkundige" verdeckte Ausschüttung vorliegt. Dem Finanzamt liege bisher kein in…

…jedoch, so wie im vorliegenden Fall fest, dass das Fahrzeug nicht vorübergehend, sondern ständig in Österreich verwendet wird, findet dieses zwischenstaatliche Abkommen keine Anwendung. Auch auf Ebene des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG, finden sich keine Befreiungstatbestände…

…in Deutschland gelegen sei, könne im Inland keine widerrechtliche Verwendung vorliegen. Die Erhebung der KFZ-Steuer würde überdies eine unzulässige Doppelbesteuerung darstellen und gegen zwischenstaatliche Abkommen mit Deutschland verstoßen. Der Prüfer gab in seiner Stellungnahme zur Berufung vom 20. Februar 2008 an, dass die im…

…im vorliegenden Fall fest, dass das Fahrzeug nicht vorübergehend, sondern ständig in Österreich verwendet wird, findet dieses zwischenstaatliche Abkommen keine Anwendung. Auch auf Ebene des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG, finden sich keine Befreiungstatbestände, die auf den…

…fast fünf Jahre lang Beiträge zur Sozialversicherung in Österreich eingezahlt zu haben bzw. ihr Recht auf Familienbeihilfe auf zwischenstaatliche Abkommen Österreichs im Bereich der sozialen Sicherheit stützt, so kann ihr diese Argumentation im hier zu entscheidenden Zeitraum aus folgenden Gründen nicht zum Erfolg verhelfen: Weder…

…Gewerbebetrieb: - Einkünfte für eine im Inland betriebene Betriebsstätte - Einkünfte eines im Inland bestellten ständigen Vertreters Für beschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Ausland sind neben den innerstaatlichen Normen zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen (im gegebenen Fall das DBA Belgien BGBl…

…jedoch, so wie im vorliegenden Fall fest, dass das Fahrzeug nicht vorübergehend, sondern ständig in Österreich verwendet wird, findet dieses zwischenstaatliche Abkommen keine Anwendung. Auch auf Ebene des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinien RL 93/89/EWG und RL 83/182/EWG, finden sich keine Befreiungstatbestände…

…den Bw. mit eingeschlossen, auf Grund eines "zwischenstaatlichen Abkommens" mit Zustimmung der Bundesregierung als unterstützende Kräfte im benachbarten Fürstentum Liechtenstein befunden, wobei alle jeweils zugeteilten Beamten zur Gänze dem Fürstentum Liechtenstein unterstellt und für die Dauer der jeweiligen Zuteilung Fürstliche Landespolizisten mit allen Rechten und…

…entsprechenden Vorladung ist die Bw. und ihr Ehegatte - den griechischen Behörden zufolge - nicht nachgekommen. Eingehend auf diese Berufungsausführungen wie auch auf das in der BVE zitierte zwischenstaatliche Abkommen (Art 24) verbleibt noch folgendes zu erwägen: Wie auch das Finanzamt begründete, hält sich ein Kind dann…

…sind alle natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit ihrem Welteinkommen. Dieser uneingeschränkte Besteuerungsanspruch kann zB durch zwischenstaatliche Vereinbarungen (Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung) oder innerstaatliche Maßnahmen (§ 48 BAO) eingeschränkt werden. Die unbeschränkte Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob steuerpflichtige Einkünfte…

…sich auf das so genannte Welteinkommen des Steuerpflichtigen. Diesem an sich uneingeschränkten Besteuerungsanspruch des Steuergläubigers werden allerdings durch innerstaatliche Maßnahmen (§ 48 BAO und § 103) oder durch zwischenstaatliche Maßnahmen (Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) Grenzen gezogen (Quantschnigg/Schuch, a.a.O., § 1 Tz 7 und 8)…

…Steuerpflichtigen. Diesem an sich uneingeschränkten Besteuerungsanspruch des Steuergläubigers werden allerdings durch innerstaatliche Maßnahmen (§ 48 BAO und § 103) oder durch zwischenstaatliche Maßnahmen (Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) Grenzen gezogen (Quantschnigg/Schuch, a.a.O., § 1 Tz 7 und 8). Durch Doppelbesteuerungsabkommen wird das Besteuerungsrecht Österreichs eingeschränkt…

…nicht in Österreich, sondern in Liechtenstein steuerpflichtig. Auf Grund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein seien gemäß Artikel 14 Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art beziehe, in dem…

…32) InDie Inanspruchnahme der Einfuhranmeldung muss der Einführer erklären, dassBefreiungsbestimmungen ist für die Einfuhrgüter die Befreiungsbestimmungalle im vorliegenden Abschnitt 3. angeführten Abkommen in Anspruch genommen wirdder Zollanmeldung zu erklären. In eE-Zoll ist dazu für alle Befreiungsbestimmungen des Abschnitt 3. der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme…