128.2. Bestätigungsverfahren 128.2.1. Allgemeines Rz 4351: Jeder Inhaber einer österreichischen UID ist berechtigt, die ihm von seinem Geschäftspartner bekannt gegebene ausländische UID auf ihre Gültigkeit überprüfen zu lassen. Durch diese Bestätigung soll dem Unternehmer die korrekte Anwendung der umsatzsteuerlichen Regelungen erleichtert werden…

…zweistufiges Verfahren fest, das im Wege der Einbringung einer Streitbeilegungsbeschwerde (§§ 8-13 EU-BStbG) durch die betroffene Person in Gang gesetzt wird: ein Verständigungsverfahren (§§ 22-25 EU-BStbG), und gegebenenfalls ein anschließendes Schiedsverfahren (§§ 32-65 EU-BStbG). Das EU-BStbG bietet der beschwerdeführenden Person verfahrensrechtliche…

…Sachverhalts handelt, würde nahezu das gesamte Ermittlungsverfahren auf die Rechtsmittelinstanz verlagert werden (vgl. hierzu VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315). Der Gesetzgeber hat für Abgabenangelegenheiten ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, mit einem unabhängigen Gericht als Rechtsmittelinstanz, dem vor allem eine Kontrollfunktion zugedacht ist. Kommt es…

…Abweisungsbescheid" zu ergehen. Der Feststellungsbescheid kann auch eine "Teilanerkennung" umfassen. Dabei handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren: Zunächst hat ein Abweisungsbescheid hinsichtlich der die Voraussetzungen nicht erfüllenden Körperschaft(en) zu ergehen; der Abweisungsbescheid ergeht ausschließlich an das/die abgelehnte/n Gruppenmitglied/er, das/die…

… 65a Abs. 5 UG bzw. § 52e Abs. 5 HG durch. Das Aufnahmeverfahren war im Studienjahr 2019/20 ein zweistufiges Verfahren, das aus einem Online Self-Assessment und einem elektronischen Zulassungstest bestand. Alle StudienwerberInnen, die am Aufnahmeverfahren teilnehmen wollten, mussten sich zwischen 4. März 2019 und…

…des Verfahrens verfügenden Bescheid entsprochen wurde (oben Punkt IV.2.), war die gegen die Sachentscheidung (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2018) gerichtete Bescheidbeschwerde als gegenstandslos zu erklären. 5. Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2017 und 2018 5.1. Die Veranlagung einer Unternehmensgruppe erfolgt, ähnlich wie bei Mitunternehmerschaften, durch ein zweistufiges Verfahren…

… 108c Abs. 3 und 4 EStG 1988 zu fordern. Dem entspricht es auch, dass bei der Beantragung einer Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988 ein zweistufiges Verfahren zur Anwendung kommt, das aus einem Antrag gem. § 108c Abs. 3 EStG 1988 und aus einer Anforderung eines Gutachtens…

…2). 3) Erwägungen Für die Veranlagung der Gruppe zur Körperschaftsteuer hat ein besonderes, zweistufiges Verfahren stattzufinden, wobei in der ersten Stufe die Einkommen aller in der Gruppe zusammengefassten unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und alle für die Steuerbemessung der Gruppe relevanten Tatsachen in einem eigenen Feststellungsverfahren ermittelt…

…betonte der steuerliche Vertreter, dass er nur die Beiträge dargestellt habe. Er wolle ein zweistufiges Verfahren und dem UGB entsprechend den Ausschluss der reinen Arbeitsgesellschafterin vom Verlust. Der Gesellschaftsvertrag 2008/2009 entspreche in etwa dieser Regel. Bei einem Verlust verliere die Komplementärin den Wert ihrer…

…auf die Gruppenträgerin, das Jahr der Zurechnung sowie die Prozentzahl der Zurechnung enthält. An die Gruppenträgerin selbst erging ein gleichlautender Bescheid. Rechtlich gesehen hat für die Veranlagung einer Unternehmensgruppe ein besonderes, zweistufiges Verfahren stattzufinden, das in § 24a KStG 1988 geregelt ist. Gemäß Abs. 1 ist…

…auf die Gruppenträgerin, das Jahr der Zurechnung sowie die Prozentzahl der Zurechnung enthält. An die Gruppenträgerin selbst erging ein gleichlautender Bescheid. Rechtlich gesehen hat für die Veranlagung einer Unternehmensgruppe ein besonderes, zweistufiges Verfahren stattzufinden, das in § 24a KStG 1988 geregelt ist. Gemäß Abs. 1 ist…

…Gesellschafter nach Anteilen verteilt. Ebenso ist ein allfälliger Verlust aufzuteilen." Der Gewinn der Bw. werde in einem zweistufigen Verfahren verteilt. In einem ersten Schritt sei dem Komplementär in den Jahren 2004 und 2005 ein Vorweggewinn von je € 50.000,00 zugewiesen worden; in einem…

…5 Z 2 KStG abzusprechen. Hierzu sieht § 24a KStG ein zweistufiges Verfahren vor: In der ersten Stufe werden die Einkommen aller in der Gruppe zusammengefassten, unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und alle für die Steuerbemessung der Gruppe relevanten Tatsachen in einem eigenen Feststellungsverfahren ermittelt und bescheidmäßig festgestellt…

…kassatorischen Beschwerdeerledigung Gebrauch macht, liegt in seinem Ermessen. Im anhängigen Verfahren hält das Bundesfinanzgericht eine Aufhebung nach § 278 Abs. 1 BAO aus nachstehenden Gründen für geboten: Der Gesetzgeber hat für Abgabenangelegenheiten ein zweistufiges Verfahren vorgesehen, mit einem unabhängigen Gericht als Rechtsmittelinstanz, dem vor allem eine…

…DBA-Liechtenstein iVm § 240 Abs. 3 BAO habe. Das DBA-Liechtenstein enthalte hinsichtlich der Quellenbesteuerung von Dividenden kein zweistufiges Verfahren mit expliziten Erstattungsregeln (wie manche anderen DBA), sondern gestatte dem Quellenstaat (Österreich) nur eine verringerte Besteuerung in Höhe von 15% der Bruttodividende. Die erfolgte Einhebung…

…Einem anderen Referenten hätte bei gehöriger Aufmerksamkeit dieser Fehler nicht unterlaufen können. Dem Revisionswerber sei daher kein faires Verfahren zu Teil geworden; ihm sei damit praktisch ein zweistufiges Verfahren verweigert worden. Dazu komme, dass die zuständige Finanzstrafbehörde bis zum heutigen Tag keinen Grund dafür gesehen…

…dass es die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweistufiges Verfahren unterlaufen würde, wenn es wegen des Unterbleibens eines hinreichenden Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde…

…den Arbeitnehmer treffende Einkommensteuer abzudecken, sei es als anrechenbare Vorauszahlung oder durch Abgeltungswirkung (sofern es zu keiner Veranlagung komme). Somit sei ein zweistufiges Verfahren anzuwenden: Zuerst würden den fällig werdenden Forderungen die vorhandenen Mittel gegenübergestellt und daraus der Prozentsatz errechnet, mit dem alle Gläubiger einen…

…zu prüfen, ob dem Versicherungsnehmer angesichts seiner Dispositionsmöglichkeiten die (Kapital)Erträge aus den dem Deckungsstock zugehörigen Wertpapieren unmittelbar zuzurechnen seien. Im Zusammenhang mit der entsprechenden Prüfung wurde ein zweistufiges Verfahren angeordnet. Zunächst sollte die Vergleichbarkeit mit inländischen Produkten geprüft werden (= solche, die auch inländische…

…ob eine Zahlungserleichterung nach Art. 229 ZK unter Verzicht auf die Sicherheitsleistung eingeräumt werden kann, stellt dem Wortlaut der Norm zufolge ein zweistufiges Verfahren dar. Zuerst ist zwingend zu überprüfen, ob die Leistung der im konkreten Fall erforderlichen Sicherheit auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten…