…das Abgabenverfahren relevanter Fragen ersuchen: Erfolgt eine Ablehnung wegen mangelnder Mobilität deshalb, weil das beantragte Heilverfahren aus medizinischer Sicht nicht zweckmäßig erscheint oder erfolgt eine Ablehnung wegen mangelnder Mobilität aus wirtschaftlichen Überlegungen, weil in diesem Fall zusätzliche Kosten (zB zusätzliche Kosten für die Betreuung der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Veltze, Mares & Partner KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 29. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009…

…großen Umfang haben und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem unangemessen hohen Aufwand zu erwarten ist, als zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz (Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe) nachgeholt werden. In Ausübung des dem Unabhängigen Finanzsenat…

17. Aussetzung der Einbringung (§ 231 BAO) 17.1. Anwendungsbereich für die Aussetzung der Einbringung (§ 231 Abs. 1 BAO) Rz 1490: Die Aussetzung der Einbringung ist eine amtswegige, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung liegende innerbehördliche Maßnahme, die der Vermeidung von Einbringungsschritten dient, wenn solche zunächst erfolglos versucht…

…der Gewährleistung eines echten zweigliedrigen Instanzenzuges höher bewertet als das Interesse an einem rascheren und endgültigen Abschluss des Verfahrens. Da die Entscheidung getroffen wird, dass die fehlenden Ermittlungen dem Finanzamt auferlegt werden, erscheint die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zweckmäßig. Klagenfurt, am 14. Mai 2008

…lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Da für die Klärung der grundsätzlichen Frage der Abgabenpflicht der Zigaretten noch sämtliche Ermittlungen vorzunehmen sind, erschien es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz (Berufungsbehörde), die über einen entsprechenden Erhebungsapparat (Erhebungsorgane…

…ursprünglich festgesetzten Umsatzsteuer 2004 von EUR 553.387,52 und 0,51 % der ursprünglich festgesetzten Einkommensteuer 2003 von EUR 162.572,55). Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 und 2004 sowie Einkommensteuer 2003 erweist sich daher als nicht zweckmäßig im Sinn des § 20 BAO…

…treffen (§ 20 BAO). Schon im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer selbst eingestandene Überwachungsverschulden, das im vorliegenden Fall als eklatant beurteilt wird, war es zweckmäßig, ihn zur Haftung für die hinterzogenen Umsatzsteuern des Jahres 2008 heranzuziehen. Wäre der Beschwerdeführer nicht wegen Abgabenhinterziehung verurteilt worden, was seine…

…die finanzielle Situation der Frau YG zu bereinigen, erscheint es zweckmäßig, an der Geltendmachung der Haftung festzuhalten. Dies dürfte die einzige Möglichkeit sein, die Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin einzubringen. Im Übrigen ist es nicht zweckmäßig, wenn durch den vorzeitigen Verzicht des Abgabengläubigers andere Gläubiger eine höhere…

…1 zweiter Satz BAO gilt daher auch für Haftungsbescheide (Ritz, BAO³, § 103 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Die Zustellung einer Erledigung unmittelbar an den Vollmachtgeber ist dann zweckmäßig im Sinne des § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO, wenn diese der Beschleunigung des Verfahrens dient. Am 16…

…die Abgabenbehörde zweiter Instanz auf die Beurteilung zu beschränken hat, ob die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. vorliegen. Im Hinblick auf die Stellung des Finanzamtes als Pfandgläubiger erscheint es der Abgabenbehörde zweiter Instanz zweckmäßig, wenn die Befriedigungsaussichten der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen vom Finanzamt festgestellt werden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Helmut Wendecker, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…VwGH 30.11.1954, 1770/52). Die Beschränkungen betreffen grundsätzlich alle Gesellschafter, und es kann davon auszugegangen werden, dass diese Beschränkungen zweckmäßig sind und im wirtschaftlichen Interesse der Gesellschafter liegen (vgl. VwGH 6.1.1980, 2915/78). Dem allenfalls wertmindernden Umstand, dass das von einem…

…Fall die fehlenden Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) einen vergleichsweise großen Umfang haben und im Wege eines Vorhaltevefahrens nicht hinreichend erhoben werden können, ist es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden (vgl. UFS 24.2.2003, RV/1365-L/02)…

…Da im gegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) einen relativ großen Umfang haben, ist es zweckmäßig, dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden. Weiters sind auch die Einwendungen und Behauptungen zum Sachverhalt, die erstmals im Zuge des Verfahrens vor der…

…darf daher auch in diesem Fall die Verhandlung nicht in dessen Abwesenheit durchgeführt werden. Schon aus diesem Grund ist die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde zweckmäßig, da in einer neuerlichen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat dem Beschuldigten bzw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde vom 31.3.2014 der ***Bf1*** , vertreten durch die Glatzhofer & Matschek Steuerberatungsgesellschaft mbH, 9020 Klagenfurt , gegen die Bescheide des ***FA*** vom 23.1.2014 betreffend Festsetzung Dienstgeberbeitrag und des Zuschlages zum…

…rechnet", ergibt sich aus diesem Wortlaut nicht. Es erscheint für das Verwaltungsgericht auch im Hinblick auf den in den Erläuterungen angeführten verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes, weder erforderlich noch zweckmäßig, das hochgradig unbestimmte Abstellen auf eine potentielle Möglichkeit einer Kaufpreisbeeinflussung im Interpretationswege eng auszulegen, insbesondere dann, wenn…

…die das Gesetz dem Er­messen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweck­mäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Es ist aber auch nicht zweckmäßig, wenn es wegen des Unterbleibens des Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des…

…die [Seite 8 des Beschwerdeschreibens] gesetzliche Haftung im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. Die volle Geltendmachung der aushaftenden Beträge ist jedoch weder zweckmäßig, noch aus irgendwelchen Gründen (insbesondere weder Spezial noch generalpräventiv oÄ.) geboten. Dementsprechend wäre gegenständlich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit ihres…