…nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Im Rahmen der Ermessensprüfung (§ 20 BAO) in Zusammenhang mit der Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe war zu prüfen, ob die Festsetzung zweckmäßig ist. Zur "Zweckmäßigkeit" iSd § 20 BAO gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (zB Ritz, ÖStZ 1996…

…konkretisiert worden wären. Beim gegenständlichen Berufungsverfahren stelle sich zudem die Frage, ob Forderungspfändungen des Finanzamtes, aus denen die Höhe der Abgabenschuld hervorgehe, gegenüber Klienten zweckmäßig wären, zumal einem Mandanten telefonisch konkretere Auskünfte über die Dauer des Zahlungsverzuges erteilt worden wären. Weiters wandte der Bw. ein…

… 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen ( § 20 BAO ) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden." Die…

Bescheid Die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Begründung Die Berufungswerberin (Bw.) wohnt in Wiener Neustadt…

Bescheid Die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 bis 2008 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Begründung Der Berufungswerber…

…den aus einer Krankheit des Kindes resultierenden Sonderbedarf. Auch die zur Verfolgung und Durchsetzung dieses Bedarfes erwachsenden notwendigen Kosten würden einen vom Unterhaltspflichtigen zu deckenden Sonderbedarf begründen. Eine notwendige und zweckmäßige Prozessführung vorausgesetzt, könnten damit Aufwendungen vorliegen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen…

…wird behauptet, dass von Ihrer seinerzeitigen Wohnadresse die einfache Wegstrecke mehr als 40 km zur Arbeitsstelle betragen hat. Die seitens des Finanzamtes zur Ermittlung herangezogenen Routenplaner (Map24) und Straßenkarte (1:100000) weisen die zweckmäßige Route mit ca. 35 Kilometer (auch von der ehemaligen Wohnadr., A…

…in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Gemäß § 273 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a…

…ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes nicht primär auf die Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft abstellen (oder wie hier eingewendet: auf Leichtigkeit, Flüssigkeit und Schnelligkeit des Verkehrs abstellen), sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, dienen. Kurzparkzonen…

…Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Da der Zweck der gegenständlichen Haftungsnorm in der Besicherung der Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft liege, sei wesentliches Ermessenskriterium für den…

…das Abgabenverfahren relevanter Fragen ersuchen: Erfolgt eine Ablehnung wegen mangelnder Mobilität deshalb, weil das beantragte Heilverfahren aus medizinischer Sicht nicht zweckmäßig erscheint oder erfolgt eine Ablehnung wegen mangelnder Mobilität aus wirtschaftlichen Überlegungen, weil in diesem Fall zusätzliche Kosten (zB zusätzliche Kosten für die Betreuung der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Veltze, Mares & Partner KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1200 Wien, Leithastraße 25, vom 3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 29. November 2010 betreffend Einkommensteuer 2009…

…nicht gerechnet hat und ihr das Erkennen einer möglichen Haftungsinanspruchnahme nicht zumutbar war. Unter der einer Ermessensentscheidung innewohnenden Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit und unter Berücksichtigung der mittlerweile verstrichenen Zeit und der Höhe des haftungsgegenständlichen Abgabenbetrages war in vorliegendem Fall den berechtigten Interessen der Bw…

…in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Ermessensentscheidungen müssen sohin mit dem im § 20 BAO programmatisch zu normativem Ausdruck gebrachten Sinn des Gesetzes im…

…und der Höhe nach im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Das Ermessen ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu üben. Bei der Ermessensübung sind im Falle der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens und die Höhe der…

…geborenen Bw. nicht zu erwarten ist. In Hinblick auf die am Abgabenkonto des Bw. aushaftenden Abgabenschuldigkeiten erscheint somit die Bevorzugung der Zweckmäßigkeitserwägungen als keineswegs begründet und mit dem Sinn des Gesetzes im Einklang stehend, zumal es auch eine wichtige Obliegenheit der behördlichen Ermessensübung bildet, den…

…halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Ermessensentscheidungen müssen sohin mit dem im § 20 BAO programmatisch zu normativem Ausdruck gebrachten Sinn des Gesetzes im Einklang stehen. Dieser…

…des Bw veranlasst waren, sondern durch Gesichtspunkte der Gestaltung der privaten Lebensführung. Dass der Bw das in Ungarn erworbene und instandgesetzte Eigenheim nicht aufgeben möchte, ist verständlich und insbesondere zweckmäßig, aber kein steuerlich anzuerkennender Grund zur Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung auf Dauer. Ebenso wenig stellt…

…dass eine durchschnittlich ausgestattete, rund 82 m² große 3-Zimmer-Wohnung (Wohnküche und zwei Schlafzimmer) mit einem ortsüblichen Durchschnittsmietzins grundsätzlich als "zweckmäßige Wohnung" für eine Person angesehen werden kann. Dass eine allein wohnende Person neben Wohnzimmer und Schlafzimmer über einen weiteren (dritten) Raum verfügt (den…

…Eine leichtere direkte Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge stellt jedenfalls ein bei der Ermessensübung zu berücksichtigendes Zweckmäßigkeitselement dar. Die nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erfolgende Festsetzung der Kapitalertragsteuer gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge kann keine Verletzung berechtigter Interessen des Gesellschafters…