…Antragstellung kein Guthaben, so kann die Abgabenschuld keinesfalls früher als im Zeitpunkt der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten. Der Anspruch auf Tilgungswirkung tritt bei Selbstbemessungsabgaben im Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Höhe an das Finanzamt ein, wenn sie nicht in anderer Form entrichtet wurden (§ 214…

…eine besondere Konstellation des Verwaltungsverfahren durch die gleichzeitige Außenprüfung vorlag, als "grundlagenähnlich" iSd § 295 Abs. 3 BAO bei der OG vom VwGH angesehen. Nichts anderes muss in dem hier gelagerten Fall gelten, bei dem die betroffenen Abgaben (Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer) gleichzeitig beim selben Abgabepflichtigen einer…

…der Gesetzgeber nicht einen Fall gemeint hat, bei dem ein Arbeitnehmer versorgt sein sollte, aber ein Dritter begünstigt ist. Wir gehen davon aus, dass es in der teleologischen Auslegung zu weit geht, von einer Pensionsabfindung auszugehen. Wir gehen davon aus, dass diese Konstellation nicht gemeint…

…unbeschränkte Steuerpflicht kann im selben Jahr stattfinden. Es war ursprünglich eine beschränkte Steuerpflicht, diese ist dann eben mit einem Bescheid zunächst - und das ist jener, welcher wieder in Wirksamkeit sein soll - ersetzt worden, wobei aber nicht beachtet worden ist, dass bei beschränkter oder unbeschränkter Steuerpflicht…

…Solcherart erweise sich das Merkmal der Weisungsunterworfenheit im Beschwerdefall jedenfalls nicht als stark ausgeprägt. Ob im Beschwerdefall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Merkmale eines Dienstverhältnisses oder jene der selbständigen Tätigkeit überwiegen, könne bei der gegebenen Konstellation erst nach Prüfung des Unternehmerwagnisses (und allenfalls weiterer…

…nun wirklich nicht, was für eine Ablauforganisation bei der Behörde vorherrscht. Offensichtlich ist dort die emotionale Motivation so groß, dass in diesem Fall alle anderen Arbeiten nebensächlich erscheinen und täglich nur auf Schriftstücke oder Anrufe von uns gewartet wird. Anders lässt es sich nicht erklären…

…hätte nach der allgemeinen Lebenserfahrung wahrscheinlich nicht einmal näherungsweise zum selben genauen Ergebnis geführt. Auch wären bei einer derartigen Konstellation dem Vernehmen nach bloße Gefälligkeitsbestätigungen in einem befreundeten Kreis von Personen nicht gänzlich auszuschließen gewesen. Es war daher die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Stellung der…

…ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung…

…zB ein elektronisches Postfach bei der Österreichischen Post AG; nähere Informationen siehe auch https://www.bka.gv.at/site/7888/default.aspx). Die Zustellungen in die Databox seien jedoch in § 97 Abs. 3 BAO geregelt und dort gelte die Einschränkung des § 5a FOnV 2006 nicht…

…gelieferten Silbermünzen zuvor von einem Großhändler aus dem Drittland (USA, Kanada, Schweiz) erworben. Der Wareneinkauf erfolgte über differenzbesteuerte Einkaufsrechnungen. Die bei der Einfuhr der Silbermünzen in Deutschland erhobene Einfuhrumsatzsteuer wurde von der ***4*** GmbH nicht als Vorsteuer in Abzug gebracht. Im Jahre 2014 belieferte die…

…dennoch ein minimales Unterschreiten der Mindestgeldstrafe rechtfertigen. Bei den selben Strafbemessungsgründen war auch die Ersatzfreiheitsstrafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß zu reduzieren. Zudem sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters nur bei der Bemessung der Geldstrafe, nicht aber der Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend…

…Gleichmäßigkeit der Besteuerung Fehler bei der Steuerbemessung mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu vermeiden oder zu beseitigen gehabt hatte (VwGH 4.06.1986, 85/13/0076). Auch wenn für den Bf. die Anerkennung der selben Medikamente in anderen Jahren, aber nicht 2013 und 2014…

…zur Überprüfung - insbesondere bei einer Kaufpreissumme iHv EUR 30 Million und niedriger Eigenkapitalausstattung der Erwerbsgesellschaft - beauftragt. Dass 80% des Anteilskaufs fremdfinanziert wurden, kann - entgegen dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2023 - seitens des Gerichts nicht als Indiz gewertet werden…

…zur Überprüfung - insbesondere bei einer Kaufpreissumme iHv EUR 30 Million und niedriger Eigenkapitalausstattung der Erwerbsgesellschaft - beauftragt. Dass 80% des Anteilskaufs fremdfinanziert wurden, kann - entgegen dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2023 - seitens des Gerichts nicht als Indiz gewertet werden…

…zur Überprüfung - insbesondere bei einer Kaufpreissumme iHv EUR 30 Million und niedriger Eigenkapitalausstattung der Erwerbsgesellschaft - beauftragt. Dass 80% des Anteilskaufs fremdfinanziert wurden, kann - entgegen dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2023 - seitens des Gerichts nicht als Indiz gewertet werden…

…Gesellschafterin, unterzeichnet. Beide waren zwei Monate zuvor - wie bereits ausgeführt - noch im fakultativen Aufsichtsrat der Zielgesellschaft tätig und darüber hinaus auch Stifter und einzelvertretungsbefugte Stiftungsvorstände der Gesellschafterinnen der Zielgesellschaft. Mit selben Notariatsakt vom 2. März 2007 wurde ***V*** mit Gesellschafterbeschluss zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt…

…2 FLAG 1967 nicht mehr gegeben ist. Es liegt damit auch kein Fall des § 2a FLAG 1967 mehr vor. Unabhängig von einem zuvor allenfalls abgegebenen Verzicht nach § 2a Abs. 2 FLAG 1967 kommt der Anspruch auf Familienbeihilfe bei Ausscheiden eines Elternteils aus dem gemeinsamen Haushalt…

…Rz 8), kann im Lichte des genannten Stufenverhältnisses von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei sonst gleichartiger Konstellation ein fahrlässiges Verhalten zu keinem gravierenderen Vorwurf gegen den Täter führen als ein vorsätzliches Verhalten. Daraus ergibt sich, dass im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz - nach Maßgabe der jeweiligen Eigenart des…

…Sozialfürsorge - bei der Mindestsicherung im selben Umfang wie bei Staatsangehörigen - sichergestellt sei (zwischenzeitig wurden in einzelnen Bundesländern bei Kürzungen der Mindestsicherung tw bis auf eine Basisversorgung vorgenommen, deren Unionsrechtskonformität jedenfalls bei Asylberechtigten, wenn diese ungleich mit Inländern behandelt werden, nicht gegeben ist). Bereits zuvor hat…

…Gänze im selben Jahr aufgebraucht und nur in ganzen Wochen (und nicht auch an einzelnen Tagen) konsumiert wird. 38.3. Abgesehen davon, dass damit das Kriterium der ausreichenden inhaltlichen Bestimmtheit des behaupteten Dienstverhältnisses verletzt wurde, widerspricht diese Vorgangsweise auch dem Kriterium der Fremdüblichkeit. Bei einem…