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34 363 Treffer189 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0024-W/05keine Wissentlichkeit, wenn Auskunft betreffend Umsatzsteuer von der zuständigen Sachbearbeiterin eingeholt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.02.2006

…Pflicht "Holschuld", sich zu informieren, stets und mehrfach all die Jahre nachgekommen, indem er sich beim zuständigen Finanzamt und dessen SachbearbeiterInnen erkundigt habe. Bis dato seien - bis auf eine Ausnahme (USt 2003) - alle Beträge innerhalb der Zahlungsfrist überwiesen worden. Der Bf. ersucht nochmals, den Sachverhalt…

UFSW RV/0032-W/11Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der FinanzOnline-Verordnung, Rückgängigmachung einer Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…Angestellten und für Finanzonline zuständigen Person unter Verwendung der Teilnehmeridentifikation der X eingebracht wurden, dass Pflichtverletzungen des Geschäftsführers vorliegen sowie dass das Abgabenguthaben des Bw. nicht wiederauflebbare Minderungen durch die Rückzahlungen bzw. Überrechnung erfahren hat. Bringt eine für FinanzOnline zuständige Sachbearbeiterin einer mit Geldvollmacht ausgestatteten…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

Nach dem Einlangen der postalisch retournierten Eigenhandsendungen beim Finanzamt entschloss sich die für die Einkommensteuerveranlagungen der Bw. zuständige Sachbearbeiterin XY in der (irrigen) Annahme, dass der Bw. bisher keine der Erledigungen für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 31. August 2010 wirksam zugestellt…

UFSW RV/0039-W/12Familienbeihilfenanspruch einer ausländischen Arbeitnehmerin während Sonderurlaub?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…brachte die Bw. eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Ich kann die Familienbeihilfe keinesfalls zu Unrecht bezogen haben, da ich das Finanzamt Krems ständig über meinen Status informierte und mir die zuständige Sachbearbeiterin immer wieder zusagte, dass das so in Ordnung ist. Auch aus rechtlicher…

UFSL RV/0354-L/07Der Sachbezugswert für die Privatnutzung des Firmenfahrzeuges ist mit 1,5% der Anschaffungskosten anzusetzen, wenn kein Nachweis erbracht wird, dass die Privatfahrten unter 6000 km im Jahr betragen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…richtig. In der Anlage würden die Originaldokumente von Porsche Thalheim übermittelt, in denen die Unstimmigkeiten vermerkt seien. Mit Datum 4. Juli 2006 ersuchte die Sachbearbeiterin des zuständigen Finanzamtes das Betriebsstättenfinanzamt die Einwendungen lt. Berufungsschrift vom 10. Mai 2006 zu überprüfen. Mit E-Mail vom 31…

BFG RV/2100221/2015Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2016

…wollte sich die Bf. über den Stand des Beschwerdeverfahrens informieren, wobei ihr die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes per E-Mail vom selben Tag mitgeteilt hat, dass sie gegen den Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Beschwerde einbringen müsste. Mit E-Mail vom 17. Oktober 2014 verwies…

BFG RV/7100001/2025Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude iZm ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…März 2023: Sehr geehrte Fr. ***7***, Wie telefonisch mitgeteilt, ist die damals zuständige Sachbearbeiterin in Karenz. Aus den Unterlagen habe ich folgendes gefunden (und auch zur Sicherheit noch mit MMag. ***10*** besprochen). Anbei das Anlagenverzeichnis. Die Aufteilung Grund und Gebäude wurde aufgrund der m2-Verhältnisse…

BFG RV/7103207/2024Zurücknahmefiktion bei Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2026

…unter Hinweis auf die Rechtsfolge, dass das Anbringen bei fruchtlosem Verstreichen der Frist als zurückgenommen gilt. Am 11.07.2024 übermittelte der Bf. eine E-Mail an die zuständige Sachbearbeiterin. Zur Rechtfertigung der Fristversäumnis brachte er vor, aufgrund eines dreiwöchigen Urlaubs und einer Sperre seines…

BFG RV/7101642/2025Scheinunternehmerschaft - hier: Schwarzlohnzahlungen, Urkundenfälschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…144 BAO) durchgeführt. Da die zuständige Sachbearbeiterin nicht anwesend gewesen sei, seien sämtliche die Kalenderjahre 2023 und 2024 betreffenden Unterlagen (Kontoauszüge, Lohnkonten, Eingangsrechnungen der Fremdleister, Arbeitszeitaufzeichnungen usw.) angefordert worden. Im vor Ort kurz geführten Telefonat mit der zuständigen Sachbearbeiterin habe diese angegeben, dass die einzige…

BFG RV/5100996/2025Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2026

…BETRAG IN HÖHE VON EURO 43.150,00 BIS LÄNGSTENS 15 08 2025 AUF DAS ABGABENKONTO xxx ZU ÜBERRECHNEN (Nachweis Beilage). Diese Eingabe wurde jedoch von der Finanzverwaltung nicht bearbeitet. Zusätzlich hat die zuständige Sachbearbeiterin auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass der Sachverhalt umgehend bearbeitet wird…

BFG RV/3100608/2025Beschwerde verspätet, nachdem die ursprüngliche Beschwerde auf dem Postweg verloren ging
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

…Bf. jedenfalls nicht beweisen, dass seine Sendung auch tatsächlich bei der Behörde einlangte, zumal er offenbar nicht über einen Rückschein oder dergleichen verfügt. Wenn die zuständige Sachbearbeiterin dem Vertreter der Bf. mitteilte, die Beschwerde sei "leider nicht (mehr) auffindbar" und er daher gebeten wurde, sie…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 2/5

…August 2018 schriftlich befragte ***A.A.*** hält fest, dass sie nicht die zuständige Sachbearbeiterin gewesen sei, dafür sei ***C.ML.*** zuständig gewesen. Der mit schriftlicher Zeugenbefragung vom 14. August 2018 als Zeuge befragte ***S.D.*** hält mit der in englischer Sprache verfassten Eingabe vom 14…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…werden konnte, die Parteienvertreter intern als Zustellbevollmächtigt markiert. Offensichtlich hat die zuständige Sachbearbeiterin nach Versenden des Faxes versehentlich vergessen, die Zustellbevollmächtigung intern wieder zu löschen. Auch mit Antwortschreiben vom 25.10.2021 gab RA ***RA*** keine Zustellungsbevollmächtigung bekannt. Das Finanzamt Österreich hat sodann, da behördenintem…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…1.245.448,00. Die außerordentliche Bedeutung der gegenständlichen Angelegenheit sei auch aus dem Umstand ersichtlich, dass die zuständige Sachbearbeiterin während Ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit mit der Kanzlei in Kontakt gestanden sei, um die dringend erforderliche Einbringung der Beschwerde abwickeln zu lassen. In dem in der…

BFG RV/7103702/2020Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nach Ablauf der fünfjährigen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…nbsp; Dazu ist festzuhalten: 2.) Betreffend das Jahr 2014 erfolgte am 05.12.2019 durch die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes die Anmerkung des "L1" zur amtsinternen (ersten) Vorberechnung einer sich ergebenden Einkommensteuer. Die Anzeige "Erstbescheid (JVP)" stellt einen durch die Dienststelle veranlassten L1-Geschäftsfall dar…

BFG RV/7103334/2021Säumniszuschlag, Zahlungsfrist nach § 210 Abs. 6 BAO, ausnahmsweise Säumnis, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…aus diesem Umstand heraus sei es zu einer Zahllast gekommen. Die zuständige Sachbearbeiterin habe dies aber in der hektischen und turbulenten Zeit (insbesondere für die Stadthotelerie) übersehen und die Zahlungsläufe ohne die Umsatzsteuervoranmeldung 08/2021 eingestellt. Sofort nach Bemerken dieses Irrtums sei die Begleichung der…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…Hierbei werde der Beginn und das Ende der entsprechenden Frist, der betroffenen Klienten, sowie das betreffende Verfahren und dessen Frist und natürlich die zuständige Sachbearbeiterin festgehalten. Einen entsprechenden Ausdruck aus der Fristenverwaltung sei diesem Schreiben beigelegt. Zum anderen erfolge gleichzeitig mit dem Eintrag in die…

BFG RV/7100092/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…am 8. März 2018 (gesonderte Bescheidbegründungen), durch die die Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2013 und 2014 als unbegründet abgewiesen wurde. Im vorliegenden Fall liege das unvorhergesehene Ereignis in einem Irrtum der zuständigen Sachbearbeiterin, einer seit mehreren Jahren bei der steuerlichen Vertreterin der Bf. tätigen…

BFG RV/7104878/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Buchungsmitteilung als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020

…diesem Zusammenhalt an den Bf. erfolgte Buchungsmitteilung erhob dieser "Einspruch", mit der Begründung, dieser Buchungsmitteilung fehle der Zahlungsgrund. Daraufhin erkundigte sich die zuständige Sachbearbeiterin der belangten Behörde am 31.Jänner 2018 telefonisch beim Bf., ob dieser, den dieser Buchungsmitteilung zu Grunde liegenden, Gebührenbescheid erhalten hat…

BFG RV/7105666/2019§ 217 Abs. 7 BAO bezieht sich ausschließlich auf Säumnis und damit auf die Entrichtung der Abgabenschuld, nicht jedoch auf die Ausnahmebestimmung des §217 Abs. 4 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…24. April 2018), jedoch versehentlich keine Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Stundungsantrages eingebracht worden sei. Irrtümlicherweise habe die zuständige Sachbearbeiterin statt einer Beschwerde mit Ratenansuchen nur einen Antrag auf Ratenansuchen gestellt. Die Bf. treffe daher kein grobes Verschulden an der Fristversäumnis, da…