…Abs. 1 DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht Deutschland zu und es wäre diesfalls die Prämie lediglich für Belange der Ermittlung des auf das übrige Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes (Progressionsvorbehalt) in Österreich anzusetzen; hierbei kommt für ausländische Diensterfindungen die Progressionsunwirksamkeit des "zusätzlichen Sechstels" nach § 67 Abs. 7 EStG…

… 67 Abs. 11 EStG 1988 hat der Gesetzgeber die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels zukommen zu lassen. § 67 Abs. 7 EStG 1988…

…des Abs. 7 in § 67 Abs. 11 EStG 1988 hat der Gesetzgeber die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen. Nach…

…Rechtslage Nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 idF BGBl. I 2002/155 sind auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 leg. cit. gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb … im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits…

…und zweckmäßig erschienen. 4.) Rechtslage Nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 sind auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 leg. cit. gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb … im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen…

…und zweckmäßig erschienen. 4.) Rechtslage Nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 sind auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 leg. cit. gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb … im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen…

…und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf Grenzgänger keine Anwendung. Dies bedeutet, dass Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen für Diensterfindungen, die Grenzgängern gewährt werden, nach dem Tarif zu versteuern sind…

… 67 Abs. 11 EStG 1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988…

… 67 Abs. 11 EStG 1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988…

…1998, aus denen das jeweilige Einkommen für den Progressionsvorbehalt hervorgeht. Nach § 67 Abs.7 EStG (im Rahmen der Verordnung(EWG) Nr.1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art. 7 Abs. 2) unterliegt die Diensterfinder-Vergütung der sechs prozentigen Besteuerung (zusätzliche Sechstel)…

…Diensterfindung nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 nicht erfüllt seien. Hiezu ist der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18.3.2008 unter Punkt 10 zu entnehmen, dass laut Lohnverrechnung die Abrechnung dieser Diensterfindungsprämien jeweils gemäß § 67 Abs. 7 EStG (ein um 15% erhöhtes zusätzliches Jahressechstel…

…von Erfindungen zu zahlenden Vergütungen klar nach oben hin zu begrenzen. Im Jahr … wurden auf dieser vertraglichen Grundlage bei beiden Geschäftsführern Vergütungen für Erfindungen in Höhe von jeweils … brutto abgerechnet,… Diese Vergütungen wurden gemäß § 67 Abs 7 EStG mit 6% begünstigt besteuert…

…habe - nach Rücksprache beim ehemaligen Arbeitgeber - im Jahr 2009 von diesem nicht nur Zahlungen für Diensterfindungen, sondern auch einen Sachbezug für eine Personenversicherung erhalten. Dieser Sachbezug sei als laufender Bezug abzurechnen, weshalb die Besteuerung der Diensterfindungsvergütung entsprechend der Bestimmung des § 67 Abs. 7 EStG 1988…

… 67 Abs. 2 EStG 1988 setzt der begünstigten Behandlung sonstiger Bezüge eine Grenze (Sechstelbestimmung). Soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten, laufenden Bezüge übersteigen, sind sie im Auszahlungsmonat nach § 67 Abs. 10 EStG 1988 wie ein…

…konnte. Gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 waren Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels mit dem ermäßigten Steuersatz von 6 % zu versteuern (zusätzliches Sechstel). Als spezifisch lohnsteuerliche Vorschrift stand diese Begünstigung nur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit offen (Bramerdorfer/Kovacevic…

…Firma bewältigen zu können, seien daher auch die Sonntagsstunden zwingend erforderlich. Die maximal mögliche steuerliche Begünstigung sei allerdings bereits mit den wochentags erbrachten Überstunden ausgeschöpft. Nichtanerkennung steuerbegünstigter Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988: Nach den LStR, Rz 1093a, seien Prämien für Verbesserungsvorschläge…

…Wege der Lohnverrechnung berücksichtigt werden konnte. Gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 waren Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15 % erhöhten Sechstels mit dem ermäßigten Steuersatz von 6 % zu versteuern (zusätzliches Sechstel). Als spezifisch lohnsteuerliche Vorschrift stand diese Begünstigung nur Einkünften aus…

…Arbeitnehmern festgelegt werden. Wird die Bestimmung der Prämienhöhe einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer überlassen, so vermag die lohngestaltende Vorschrift eine Begünstigung nach Abs 7 nicht zu bewirken (vgl Doralt, EStG14, § 67 Tz 72). Im Hinblick darauf, dass aber in Punkt IX. Absatz 2 des…

…Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen."   Gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988 in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung des 1…

… 67 Abs. 7 EStG 1988 einer begünstigten Besteuerung ("Auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen sind im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen…