…dass die seitens der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlten Pflichtbeiträge ausschließlich aufgrund einer selbständig ausgeübten Tätigkeit (Land- und Forstwirtschaft) zu entrichten waren und demnach bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen wären. Der Bw sei pauschalierter Landwirt und seine Einkünfte im Jahr 2001 hätten…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen (siehe Rz 1177). Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des § 25 Abs…

…1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Sofern Pflichtbeiträge (auch teilweise) aufgrund des Vorliegens…

…vermeiden, wird auf die dem Bw. bereits zur Kenntnis gebrachte ausführliche Begründung (Sachverhaltsfeststellungen und rechtliche Beurteilung) der Entscheidung UFS 29.06.2007, RV/0064 G/07, (betreffend zurückgezahlte Pensionsbeiträge der Fa. X), welche im Wesentlichen auch auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, verwiesen. Zusammenfassend gesagt…

…stellen allerdings nur die um die Gutschriften verminderten Beitragsvorschreibungen Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar. Betreffend die Ausstellung und Übermittlung von Lohnzetteln (§ 84 EStG 1988) gelten die Ausführungen in Rz 1171 und 1172 sinngemäß. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von rückgezahlten Pflichtbeiträgen durch die auszahlende Stelle erfolgt aber nicht.

…| S 24.556,00 Die Abgabenbehörde I. Instanz führte daraufhin gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung durch und besteuerte die zurückbezahlten Pflichtbeiträge zur Gänze als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1. Z 3 lit d EStG 1988. …

…resultiert daher aus der "nachträglichen" Besteuerung der im Jahr 2007 an den Bw. zurückgezahlten Pflichtbeiträgen. Hinsichtlich des mit Berufungsvorentscheidung steuerlich berücksichtigten Alleinverdienerabsetzbetrages schließt sich der Unabhängige Finanzsenat der Rechtsansicht des Finanzamtes an. Der Absetzbetrag ist daher entsprechend zu berücksichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da die Frage der Steuerpflicht von zurückgezahlten Pflichtbeiträgen im Sinne der im Erkenntnis genannten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet worden ist. Wien, am 10…

…UFS 23.08.2012, GZ. RV/0803-W/11). Die festgesetzte Abgabennachzahlung resultiere daher aus der nachträglichen Besteuerung der im Veranlagungsjahr 2020 zurückgezahlten Pflichtbeiträge der Ärztekammer NÖ iHv 6.111,11 Euro und könne aufgrund der Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988…

…nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Über den Inhalt dieser Bestimmung besteht eine einhellige Rechtsmeinung: Wenn Pflichtbeiträge -auch nur teilweise…

…dann sind die Rückzahlungen als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen (Doralt, EStG6, § 25, TZ 64/1). Dem Bw. wurden im Streitfall Pflichtbeiträge von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zurückgezahlt. Wie dem Bw. mit Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 2. Oktober 2007 bekannt gegeben…

…wegen zurückgezahlter Sozialversicherungsbeiträge eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen, welche eine Nachforderung von € 454,22 ergab. In der dagegen erhobenen Berufung wendete der Berufungswerber ein, dass die Nachforderung deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil ihm durch die betreffende Rückzahlung nur zuviel bezahlte Pflichtbeiträge aus dem Jahr 2003 erstattet…

…25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z. 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 69…

…Z 3 lit. d EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt werden. § 69 Abs…

…zum anderen war er als Dienstnehmer bei einem Dienstgeber tätig. Für beide Tätigkeiten hat er Pflichtbeiträge entrichtet, von deren Gesamtsumme ein Teil erstattet wurde. Es besteht daher kein Zweifel, dass die zurückgezahlten Beiträge teilweise solche sind, die der Bw auf Grund seiner Einkünfte aus nichtselbständiger…

…abgewiesen. Erstattete Pflichtbeiträge würden als rückgängig gemachte Werbungskosten steuerpflichtige Einkünfte darstellen. Werden z.B. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des…

…nichtselbständiger Arbeit, wenn Pflichtbeiträge auch aufgrund von nichtselbständigen Einkünften einbehalten wurden. Werden z.B. von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbemessungsgrundlage überschritten habe, würden die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte im Sinne des §…

…Bezahlung der Beiträge vorliegen, führt im gegenständlichen Fall zu keinem anderen Ergebnis, weil nicht im Jahr 2004, sondern ausschließlich in den Jahren 2001 und 2002 geleistete Pflichtbeiträge zurückgezahlt wurden. Bereits für das Jahr 2003 wurden dem Bw. keine Beiträge mehr erstattet, weil seine Einkünfte die…

…I Nr. 84/2002, sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 idF…

…Bf. wurden ihm von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern die geleisteten Pflichtbeiträge zurückgezahlt. Diese Rückzahlungen stellten im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Da es sich bei der Zuordnung der Rückzahlungsbeiträge zu den nichtselbständigen Einkünften um eine gesetzliche Fiktion handelt, war…