…in € 102.904,52) mit der Begründung ab, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 20. Juli 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein, die sich auch gegen mehrere Berfungsvorentscheidungen und andere Bescheide…

… Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 Bundesabgabenordnung BAO). § 252 Abs. 1 bis 3 schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete…

…aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Der Unabhängige Finanzsenat hat die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufungen, GZ. RV…

…Finanzamt Salzburg-Land den Antrag des Berufungswerbers (Bw) N auf Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 10. Mai 1999 verhängten Säumniszuschläge für die Gewerbesteuer 1983 und die Einkommenteuer 1986 mit der Begründung ab, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt sei. Gegen…

…betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen. Informativ wird darauf hingewiesen, dass nach der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates über die Berufung gegen eine Säumniszuschlagsvorschreibung gesondert…

…der Einbringlichkeit gerichtet ist. Da mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Mai 2009 der Berufung der Bw. betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen stattgegeben und der Bescheid aufgehoben wurde, ist damit klar dokumentiert, dass die zu Grunde liegende Berufung entgegen der Ansicht des Finanzamtes nach der…

…ausschließlich die objektiven Umstände (VwGH 18.10.1989, 88/13/0185). Ein schriftlich abgeschlossener Dienstvertrag kann daher lohnsteuerrechtlich bedeutungslos sein, wenn nicht durch die der Vereinbarung zu Grunde liegende Tätigkeit die Voraussetzungen für das Bestehen eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 begründet werden…

…hat die Aufhebungsbescheide bzw. die Bescheide über die Abweisung eines Aussetzungsantrages damit begründet, dass die den Anträgen zu Grunde liegende Berufung wenig Erfolg versprechend erscheint. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Berufung vom 15. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Oktober 2010 betreffend…

…klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bw. dem Bescheid anlastet (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (VwGH 26.5.2004, 2004/14/0035). Da das der Berufung zu Grunde liegende…

…doppelt steuerlich erfasst. Im vorliegenden Fall hingegen hat die Behörde im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt, dass der zu Grunde liegende Sachverhalt ein anderer ist als ursprünglich angenommen. Durch diesen neuen Sachverhalt wurde aber die Bw nicht mit einer doppelten Besteuerung belastet. Der Vorsteuerabzug wurde…

…des Beschwerdeverfahrens ist das zu Grunde liegende Berufungsverfahren mit der Berufungsentscheidung UFS 22.05.2009, RV/1689-W/09, rechtskräftig abgeschlossen, sodass die gegen den USt-Festsetzungsbescheid Jänner 2009 erhobene Berufung erledigt im Rechtssinne ist. Es liegt sohin kein Anwendungsfall der Weitergeltung einer Berufung gemäß …

…07.2010 zur Berufung vom 28.2.2009 zur Kenntnis gebracht und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2. Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag gemäß § 17 GrEStG vom 5.4.2012 (ErfNr. ****/2012) gegeben, insbesondere dazu inwieweit die dem Antrag gemäß § 17 GrEStG zu Grunde liegende Aufhebungs-…

… 308 BAO) gilt gemäß § 309a Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Der der Berufung zu Grunde liegende angefochtene Bescheid vom 10. August 2006, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde, scheidet damit aus dem Rechtsbestand aus. Sachverhalt Mit Bescheid vom 9…

…ab. Die Sachwalterin brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung ein und führte darin aus, dass das der Entscheidung zu Grunde liegende Sachverständigengutachten festhalte, dass eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ab 1. Oktober 1999 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei und der…

…wäre, entrichtet worden wäre. In der gegen diesen Bescheid am 30. März 2009 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sich der zu Grunde liegende Sachverhalt bereits vor der Konkurseröffnung ereignet hätte. Bei der gegenständlichen Kapitalforderung handle es sich daher um eine Konkursforderung, sodass…

…wäre in einer Berufung gegen die diesbezüglichen Bescheide vorzutragen gewesen, ändert daher nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Da, wie bereits dargelegt, die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides in diesem Verfahren nicht zu prüfen ist, geht auch die Einwendung, dass der zu Grunde liegende Haftungsbescheid mit…

…Angesichts dessen scheint das Berufungsvorbringen einzig und allein darauf ausgerichtet zu sein, die mit dem Ansatz einer verdeckten Ausschüttung verbundenen steuerlichen Folgen hintanzuhalten. Ist aber vom Vorliegen eines Darlehens auszugehen, muss die zu Grunde liegende Vereinbarung - wie bereits ausgeführt - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

…war) kann die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuld auch nicht als (am Tag der Antragstellung des Umbuchungsantrages) entrichtet gelten, weshalb eine Rechtswidrigkeit in der Vorschreibung des Säumniszuschlages nicht erblickt werden kann. Bemerkt werden muss auch, dass mit abweisender Berufungsentscheidung des UFS vom 7.11…

…vorgebracht, dass die der Pfändung zu Grunde liegende Abgabenschuld bei der schwedischen Steuerbehörde dem Grunde und der Höhe nach bestritten werde, und legte dazu ein an das Statteverket in Strömstad/Schweden gerichtetes Schreiben vom 23. Juni 2009 um neuerliche Nachprüfung bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20…

…niederschriftlich aufgenommen im Zuge des Erörterungstermines) wurden die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Mit Schreiben vom 27.11.2017 übermittelte die Bf. die Berechnungsdarstellung mit den zugrunde liegenden Ausführungen an das Gericht und brachte vor, dass gem…